»Die Nerven behalten«
Es gab Zeiten, da war Ludger Volmer bei den Grünen ein Star der Parteilinken, ein Held für alle, die den Ober-Realo Joschka Fischer verachteten. Anfang der Neunziger stand er dreieinhalb Jahre an der Spitze der Öko-Partei, kühn sprach er vom »ökologisch-sozialen Reformprogramm«. Nun sitzt Volmer in seinem kleinen Berliner Abgeordnetenbüro und rutscht nervös auf seinem Stuhl herum. Er nippt an seinem Wasserglas und sagt wie zu sich selbst: »Es geht jetzt darum, die Nerven zu behalten.«
Volmer weiß, dass seine politische Existenz auf dem Spiel steht. Die Union hat einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt und will ihn verantwortlich machen für einen Skandal, bei dem es um Schleuserbanden geht, ukrainische Prostituierte und einen Behördenwirrwarr in Berlin. Außerdem wurde zur selben Zeit Weiteres bekannt: Der Vorzeige-Linke hat seine politischen Kontakte versilbern lassen, nachdem er 2002 sein Staatsministeramt aufgegeben hatte. Volmer leistete bei Auslandsreisen Lobbyarbeit für die Bundesdruckerei - ausgerechnet für jenes Unternehmen, das von der fragwürdigen Visa-Vergabepraxis des Auswärtigen Amts profitiert hatte. Denn das ehemalige Staatsunternehmen druckte Dokumente für zwielichtige Geschäftemacher, die Zehntausenden Ukrainern den Weg in die Bundesrepublik geebnet hatten.
Normalerweise kennen die prinzipienfesten Grünen in solchen Dingen kein Pardon. Ihr Innenexperte Cem Özdemir räumte 2002 umgehend seinen Abgeordnetenstuhl, als sein zinsgünstiger Kredit aus der Schatulle des PR-Manns Moritz Hunzinger ruchbar wurde. Der Parlamentarische Staatssekretär Rezzo Schlauch wurde nach seiner Bonusmeilen-Affäre - er hatte dienstliche Meilen für einen Privatflug nach Thailand benutzt - nicht mehr für das Amt des Fraktionsvorsitzenden aufgestellt.
Volmer schien ein ähnliches Schicksal bevorzustehen, als sein Beraterjob Mitte vergangener Woche Schlagzeilen machte. »Mögliche Überschneidungen von Mandat und Beruf« seien bei ihm schon jetzt offenkundig, beschied der grüne Abgeordnete Winfried Hermann umgehend. Und die nordrhein-westfälische Parteichefin Britta Haßelmann forderte »lückenlose Aufklärung«. Doch die führenden Grünen in Berlin hielten sich auffällig mit Kritik an Volmer zurück. Wochenlang hatte Fraktionsmanager Volker Beck die Nebenjobs der Polit-Konkurrenz gegeißelt. Jetzt, da die Affäre die Grünen erreichte, zeigt er Nachsicht: »Sogar übererfüllt« habe Volmer die Offenlegungspflichten der Abgeordneten, da sei Kritik nicht angebracht, so Beck. Und selbst die NRW-Parteispitze war nach Telefonaten mit Volmer und der Berliner Parteiführung vergangenen Freitag wieder auf Linie: »Für uns ist das Thema erledigt.«
Die Ober-Alternativen wissen sehr genau, dass ein stolpernder Volmer auch Fischer gefährlich wäre. Denn keiner könnte den Außenminister besser in den Sumpf der Visa-Affäre ziehen als Volmer. Nichts fürchten die Grünen mehr, als dass die jahrelange Rivalität zwischen Fischer und Volmer in einer Schlammschlacht vor einem Untersuchungsausschuss endet - denn dann hätte die Opposition ihr Ziel erreicht.
Schon jetzt zeigt sich, dass Volmers Verteidigungsstrategie Fischer unter Druck setzen könnte. Denn der Ex-Staatsminister will sich nicht zum Verantwortlichen machen lassen für die vom Auswärtigen Amt angeordnete Visa-Vergabepraxis.
Ansatzpunkt der Union ist ein Erlass vom März 2000, der die deutschen Botschaften anwies, bei strittigen Visa-Fragen »im Zweifel für die Reisefreiheit« zu entscheiden. Dass dieser Erlass in den Medien als »Volmer-Erlass« firmiert, kann der Namensgeber heute gar nicht mehr verstehen.
Die Verordnung sei vom »Referatsleiter bis zum Minister« abgezeichnet worden, sagt Volmer. Nur einer habe keine Unterschrift geleistet - er selbst. Er habe auf das Dokument lediglich einen letzten Blick geworfen - auf Anweisung Fischers: »Mir wurde der Erlass auf Ministerweisung zur nachträglichen Billigung vorgelegt.« Als Autor des umstrittenen Ministeriumspapiers - das er allerdings nach wie vor für richtig hält - will Volmer schon gar nicht gelten: »Ich habe kein Wort davon geschrieben.«
Mit Interesse dürfte die Union auch zur Kenntnis nehmen, warum Volmer in seiner Amtszeit als Staatsminister nie auf die Hilferufe der Botschaften reagiert hat, die von »chaotischen« Zuständen und von »mafiösen Strukturen« vor den Visa-Stellen berichteten.
»Ich habe alle diese Rückmeldungen nicht bekommen«, ist die Erklärung Volmers. Das hänge auch damit zusammen, dass der Staatsminister - ohne eigenen Beamtenapparat und Weisungsbefugnisse - oft von den Abläufen im Haus abgeschnitten sei. Volmer rückblickend: »Der Job des Staatsministers ist ein Unding.« Er ist schlau genug, um zu wissen, was die Partei von ihm erwartet und was er im Gegenzug erwarten kann. Die Union, sagt er, wolle den Druck auf ihn erhöhen, damit er den Außenminister belaste.
RENÉ PFISTER, CHRISTOPH SCHMITZ