GRÜNE Die Partei-Partei
Im neuen niedersächsischen Landtag, der sich am Dienstag vergangener Woche konstituierte, sitzen Abgeordnete zweier Klassen: Die einen beziehen pro Monat rund 8000 Mark brutto an Diäten und Aufwandsentschädigungen, den anderen bleibt nur ein Bruchteil davon; das meiste führen sie ab für gemeinsame oder für gemeinnützige Aktivitäten.
Die Parlamentarier mit den Sparbezügen gehören allesamt der Fraktion der Grünen an, die, seit sie bei der Landtagswahl im März 6,5 Stimmen-Prozent und elf Mandate erreichten, in Hannover eigentlich demonstrieren wollten, was ihre hessischen Parteifreunde so formuliert haben: »Es darf nicht finanziell interessant sein, Landtagsabgeordneter zu werden.«
Allzu uninteressant allerdings soll alternative Parlamentsarbeit auch nicht sein. Kaum war die Niedersachsen-Wahl entschieden, da gerieten jene 1000 Mark, die zuvor einige Grüne als Obergrenze für die Bezüge ihrer Parlamentarier gefordert hatten, in Vergessenheit - ebenso wie jene Summe, mit der sich die Abgeordneten selber hatten begnügen wollen: 1800 Mark, die durchschnittlichen Bezüge eines Facharbeiters.
Bei einer Delegiertenversammlung im emsländischen Geeste beschlossen Niedersachsens Grüne Anfang dieses Monats, ihren Abgeordneten nicht nur einen Sockelbetrag von 2018 Mark zu gönnen, sondern ihnen obendrein neben einem Bonus von 450 Mark pro Kind weitere 450 Mark pro nichtverdienendem Ehepartner zu bewilligen.
So kassiert etwa der Abgeordnete Martin Mombaur (verheiratet, drei Kinder) nun 3818 Mark netto - und bald noch mehr. Denn die Bezüge sollen per Gleitklausel alljährlich um etwa fünf Prozent steigen.
Gemessen an den niedersächsischen CDU-, SPD- und FDP-Abgeordneten, die für rund 8000 Mark pro Monat Landespolitik betreiben, erscheint die Anhebung der grünen Diätenanteile fast unbedeutend. Doch die Aufstockung markiert einen politisch womöglich schwerwiegenden Wandel, dem die neue Kraft allerorten ausgesetzt ist.
Die Grünen und Alternativen, die sich ursprünglich als locker-bunter Zusammenschluß von basisverbundenen Ökogruppen und Friedensfreunden, Mieterinitiativen und Spontis verstanden, entwickeln sich im Geschwindschritt zu einer Partei wie jede andere. Was die Bundesvorsitzende Petra Kelly noch vor S.54 kurzem als »Antipartei-Partei« rühmte, mutiert zur Partei-Partei. Lautstark zum Programm erhobene Prinzipien - »imperatives Mandat« und Abgeordneten-Ablösung zur parlamentarischen Halbzeit ("Rotation"), Mini-Diäten und Amateurstatus von Funktionären - sind vielerorts schon aufgeweicht. Neben den Moralisten, die nach wie vor den Reinheitsgeboten der Aufbruchzeit anhängen, melden sich immer häufiger Alternative zu Wort, die tatsächlichen oder vermeintlichen Erfordernissen der politischen Praxis Tribut zollen wollen.
Die baden-württembergische Grünen-Vorsitzende Marieluise Beck-Oberdorf etwa verlangt nun die Anstellung von Profi-Politikern. Nebenberuflich könnten allenfalls »Studenten, Rentner oder Reiche« den Job des Landesvorsitzenden ausüben. Weil Frau Beck-Oberdorf auf Dauer nicht zugleich Lehrerin und Parteiobere sein möchte, kündigte sie ihren Rücktritt an. »Wir werden«, prophezeit Grünen-Bundesvorständler Roland Vogt, »nicht daran vorbeikommen, unsere Anliegen auch von Berufspolitikern vertreten zu lassen und sie entsprechend zu bezahlen.«
Zum Scheitern verurteilt scheint auch der Versuch, Abgeordnete per imperativem Mandat auf Basis-Beschlüsse zu verpflichten. »Ich lasse mich doch nicht«, wehrt sich etwa der neue Niedersachsen-Abgeordnete Georg M. Fruck, »zur Marionette der Partei machen.« In zwei niedersächsischen Kommunalparlamenten sind Politiker der Grünen, klaren Parteibeschlüssen zum Trotz, bereits zur CDU geschwenkt.
Auch das Versprechen, Abgeordnete in der Mitte der Legislaturperiode durch Nachrücker abzulösen, vermögen die Grünen nicht überall zu halten. Kandidaten aus den Regierungsbezirken Niederbayern und Schwaben, denen bei der Wahl im Oktober der Sprung ins Münchner Landesparlament gelingt, dürfen dort, jüngsten Beschlüssen gemäß, bis zum Ende der Amtszeit bleiben.
In Hessen ließ sich kürzlich die Landesversammlung vom Kreisverband Groß-Gerau - wo wegen des Startbahn-Konflikts die grünen Wahlchancen besonders gut stehen - durch eine Nötigung zum Verzicht auf das Rotationsverfahren bewegen: »Wenn für die Direktkandidaten keine Ausnahme vom Rotationsprinzip gemacht wird«, hatten die Groß-Gerauer gedroht, »dann kandidiert bei uns keiner.« Vor allem Sozialdemokraten, an deren Stimmenpotential die Grünen von Wahl zu Wahl stärker zehren, beobachten den Wandel der Bewegung mit kaum verhohlener Freude. Schon meldete das SPD-Blatt »Vorwärts«, die »hehren Grundsätze« der neuen Konkurrenz seien »ins Wanken geraten«, die »basisdemokratische Unschuld« sei verloren.
Wie berechtigt die Befürchtung der Grünen-Vorsitzenden Kelly ist, »wir könnten allzu parlamentarisch denken«, belegte der Geschäftsführer der rheinland-pfälzischen SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Scharping, in einer bislang unveröffentlichten Analyse von 300 Debattenbeiträgen grüner Abgeordneter in diversen Landtagen: Dem Parlamentswesen, von »Personaldebatten« bis »Diätenfragen«, galten mehr Wortmeldungen als etwa dem Bereich »Ökologie und Umwelt«.
Das Verhältnis der Grünen zum Geld hat sich, ähnlich wie in Niedersachsen, auch andernorts gewandelt. Zwar gilt in Berlin und Hessen nach wie vor der Grundsatz, daß jede Diäten-Mark, die über die von der Partei festgelegten Sockel-, Gatten- oder Kinderfreibeträge hinausgeht, in einen gemeinsamen Fonds fließt. Doch während im Niedersachsen-Wahlkampf die Rede davon war, aus diesem »Öko-Fonds« sollten vor allem Zuschüsse an Landwirte gezahlt werden, die ihren Betrieb auf Bio-Anbau umstellen wollen, wird nun ein Teil der Fraktionsbezüge für den Aufbau eines landesweiten Netzes von Parteibüros draufgehen.
In Baden-Württemberg ist für Öko-Bauern auch nicht viel drin: Die sechs Grünen im Landtag (Slogan vor der Wahl: »Diätenexplosion - nein danke") streichen jeweils rund 7000 Mark an Diäten und Kostenpauschalen ein. An seinen Kreisverband führt jeder 1000 bis 1600 Mark ab. Und schon wird, wie der baden-württembergische SPD-Landtagsabgeordnete Alfred Geisel beobachtete, »von den Grünen - freilich hinter vorgehaltener Hand - auf eine baldige angemessene Erhöhung der Abgeordnetendiäten gedrängt« (siehe Seite 56).
Auf besonders geschickte Weise kämpfen derweil Mandatsträger der »Alternativen Liste« (AL) in Berlin um höhere Diäten. Statt, wie publikumswirksam vor der Wahl angekündigt, im Abgeordnetenhaus die Halbierung der Diäten von 4000 auf 2000 Mark zu verlangen, forderten sie kürzlich, die Bezüge für alle Parlamentarier einheitlich auf 3500 Mark festzusetzen - auch für jene, denen bislang aufgrund einer Sonderregelung nur 2000 Mark zustehen, weil sie im öffentlichen Dienst beschäftigt sind.
Was auf den ersten Blick wie ein uneigennütziger Sparantrag wirkt, ist in Wahrheit ein Schachzug, der dazu führen würde, daß monatlich insgesamt 7500 Mark, pro Legislaturperiode summa summarum 360 000 Mark zusätzlich in alternative Taschen geleitet werden: Sechs der neun AL-Abgeordneten zählen zu den begünstigten Parlamentariern aus dem öffentlichen Dienst.
Die Vorstellungen über die Alimentierung von Abgeordneten sind auch in jenen Landesverbänden in Bewegung geraten, die noch nicht parlamentarisch repräsentiert sind. Der saarländischen Vorsitzenden Brigitte Berthold etwa ist ein Sonderbetrag für nichtverdienende Ehepartner grüner Abgeordneter in Höhe von 550 Mark netto, wie er in der örtlichen Parteigliederung diskutiert wird, »zu niedrig«. In Nordrhein-Westfalen gar beschloß die Partei großzügig, ein grüner Parlamentarier dürfe so viel verdienen, daß ein »seinen individuellen Verhältnissen entsprechender Lebensstandard gewährleistet ist«.
Falls demnächst ein Grüner aus dem Wahlkreis Oberbayern in den Münchner Landtag einziehen sollte, wird er finanziell nicht sehr viel schlechter gestellt sein als die Kollegen von CSU oder SPD, denen monatlich nach Steuer mindestens 4000 Mark von den Grunddiäten verbleiben. Bayerns Grüne kämen, immerhin, auf 3500 Mark, zuzüglich 500 Mark pro Kind - brutto für netto.