Die Schnapsidee - DER SPIEGEL
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SCHLESWIG-HOLSTEIN Die Schnapsidee

• aus DER SPIEGEL 48/1965
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Das ärmste Land der Bundesrepublik hat sich ausgedacht, wie es zu Geld kommen kann. Helmut Lemke, CDUMann und Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, will mit Hilfe von Schnaps und Rauch die Finanznöte deutscher Bundesländer lindern.

Am vorletzten Wochenende präsentierte er in Kiel die Idee eines »Innerdeutschen Aufbaufonds": eines Steuertopfes, der in jedem Jahr mit einer Milliarde Mark aufgefüllt werden und dem Bonner Finanzminister (der sonst einen erheblichen Teil des Ländersteuer-Aufkommens einstreicht) tabu sein soll.

Lemkes Inkasso-Rechnung: In der Bundesrepublik wurden im vergangenen Jahr 527 Millionen Flaschen Spirituosen verkauft. Bei einer Mark Aufschlag je Flasche ergäbe sich eine Einnahme von einer halben Milliarde Mark. Eine weitere halbe Milliarde ließe sich ergattern, wenn jede Zigarette um einen »entsprechenden Aufschlag« teurer würde.

Diese »Sonderabgabe« würde - so glaubt Mosel-Trinker Lemke - von Schnapsfreunden und Kettenrauchern willig »als Opfer« gebracht, wenn man ihnen nur klarmachte, daß es einem guten Zweck diene. Innenminister Schlegelberger erläuterte den Zweck: Der Fonds sei nicht etwa als ein »Lükkenbüßer für den Haushalt« gedacht, sondern als Dauereinnahme für »gezielte Maßnahmen im Sinne der Bundesraumordnung«. Vor allem die finanzschwachen Länder - wie Schleswig-Holstein - würden davon profitieren.

In einer »groben Skizzierung« umriß Schlegelberger, wie man sich »nach rohen Vorstellungen« die Verteilung von zweckgebundenen Zuschüssen und Darlehen aus dem Kieler Topf denkt:

- 40 Prozent für »Bildungsinfrastruktur« - zur Unterstützung von Universitäten, Land- und Fachschulen;

- 20 Prozent für »öffentliche Gesundheitsinfrastruktur« - zum Ausbau von Krankenhäusern, Hygiene-Einrichtungen und Schwesternschulen;

- 40 Prozent für »wirtschaftliche Infrastruktur« - zur Förderung der Industrie in Zonenrandgebieten.

In Bonn fand die Kieler Eintopf-Idee bislang nur karges Echo. Lemke: »Das liegt wohl an den brennenden Bonner Haushaltssorgen.« Allein Innenminister und Raumordner Lücke ist bisher, so Schlegelberger, auf den Fonds-Vorschlag »voll eingeschwenkt«.

Und zu Hause in Kiel wertete die sozialdemokratische Opposition Lemkes Füllhorn als Phantasieprodukt. SPD -Landesvorsitzender Joachim Steffen über die Milliarden-Vision aus Trinker -Talern und Raucher-Pfennigen: »Eine Schnapsidee, deren Fonds sich in Rauch auflösen wird.«

Ministerpräsident Lemke

Taler im Topf

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