SPIEGEL: Herr Schubart, am Frankfurter Flughafen flogen Stahlgeschosse und brennende Holzknüppel gegen Polizisten. Barrikaden auf der Autobahn legten den Verkehr lahm. Generalbundesanwalt Rebmann ermittelt gegen Sie wegen »Nötigung eines Verfassungsorgans«, das hat es bisher allenfalls bei der Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Schleyer und bei der Entführung des Politikers Lorenz gegeben. Fühlen Sie sich als Staatsfeind?

SCHUBART: Ganz und gar nicht. Aber ich bestreite überhaupt nicht, daß wir schweres Geschütz gegen die Landesregierung aufgefahren haben. Wir mußten so handeln, weil die Landesregierung seit Beginn der Bauarbeiten an der Startbahn eine Eskalation betrieben hat, von der jedermann wußte, der eins und eins zusammenzählt, daß am Wochenende irgend etwas passiert.

SPIEGEL: Sie haben doch die Regierung Börner mit einem anmaßenden Ultimatum unter Druck gesetzt. Sie haben zum Protest aufgerufen, der dann in eine Schlacht ausartete.

SCHUBART: Die Landesregierung wußte am allerbesten, daß Leute von uns nicht noch einmal mit erhobenen Händen und entblößtem Oberkörper über den Stacheldraht kommen würden, um sich von einem Minister einseifen zu lassen. Das gebrochene Wort des Innenministers Gries, der uns ein Moratorium zugesichert hat ...

SPIEGEL: ... der sich dafür im Kabinett stark machen wollte ...

SCHUBART: ... das hat jedenfalls einen ungeheuren Stau an Empörung, Wut und Zorn herbeigeführt.

SPIEGEL: Sie haben als Sprecher der Bürgerinitiativen die Massen aufgewiegelt. Bei der friedlichen Demonstration der 100 000 Startbahngegner in Wiesbaden ermunterten Sie die Massen, »Inspektion auf dem Flughafen zu machen, ob er wirklich zu klein ist«. Andere Kostproben Ihrer Sprüche: »in den Terminal gehen«, und: »Morgen wird der Flughafen von beiden Seiten blockiert sein, von der Polizei und den Demonstranten.«

SCHUBART: Ich habe in meiner sogenannten Fristsetzung der Landesregierung nur Konsequenzen angezeigt, die ohnehin eintreten würden. Ich wollte auf die Leute beruhigend und mäßigend einwirken. Das waren doch alles nur humorvolle, auch etwas zynisch oder ironisch zu bezeichnende Formulierungen.

SPIEGEL: Eine seltsame Art von Humor, wenn sich dann am Flughafen Polizisten und Demonstranten schlagen. Als Jurist kennen Sie doch den Tatbestand des Landfriedensbruchs. Sie haben dazu aufgerufen und die Folgen billigend in Kauf genommen.

SCHUBART: Nun passen Sie mal auf. Einmal unterstellt, Alexander Schubart hätte dort nichts gesagt: Wer ist so naiv zu glauben, an diesem Wochenende wäre es dann ruhig geblieben. Es war doch beabsichtigt, den ganz großen Kladderadatsch an der Mauer durchzuführen, also die Mauer frontal aufzubrechen, reinzugehen mit dem Ziel, auf diesem geräumten Gelände das Hüttendorf neu aufzubauen.

SPIEGEL: Sie wollten also die Leute von der Mauer zum Flughafen abziehen?

SCHUBART: Verteilen wollte ich sie. Mir ging es darum, den zu erwartenden ganz großen Rambazamba zu kanalisieren. Ich war aber auch dagegen, den Flughafen zu besetzen und die Pisten zu blockieren und die Flugsicherheit zu beeinträchtigen.

SPIEGEL: Wer hat das gewollt?

SCHUBART: Das waren keine sogenannten Chaoten, das war eine honorige Gruppierung aus dem Bereich der Bürgerinitiativen. Ich bestreite ganz entschieden, daß ich eine strafbare Handlung begangen habe.

SPIEGEL: Kein Auto, keine S-Bahn kam mehr zum Flughafen durch. Einige tausend Passagiere wurden am Fliegen gehindert.

SCHUBART: Die Blockade war von der Bürgerinitiative gewollt, das nehmen wir auf unsere Kappe. Dafür muß ich auch die Verantwortung tragen. Aber das ist nicht in meinem klugen Kopf gewachsen, das waren Beschlüsse der Delegiertenkonferenz der Bürgerinitiative.

SPIEGEL: Politiker aller Parteien haben sich nach jahrelanger Diskussion für den Bau der Startbahn entschieden, Gerichte haben die Entscheidungen bestätigt. Auf welcher Rechtsgrundlage bewegt sich Ihr Widerstand? S.36

SCHUBART: Es hat in der ganzen 15jährigen Auseinandersetzung um die Startbahn noch nie eine wirkliche demokratische Entscheidung für den Ausbau gegeben.

SPIEGEL: Ist die Entscheidung der hessischen Landesregierung nicht demokratisch zustande gekommen?

SCHUBART: Nein, ich halte die Entscheidung, die gegen den einmütigen, unüberhörbaren Willen der betroffenen Bevölkerung gerichtet ist, für ganz und gar undemokratisch. Es ist undemokratisch, den Menschen in dieser Region ein so monströses Projekt aufzuzwingen, denn die müssen mit dem Fluglärm und der Luftverschmutzung leben, nicht die Politiker, die das beschließen.

SPIEGEL: Es gibt eine Untersuchung, wonach 60 Prozent der Hessen für die Startbahn sind, nur 20 Prozent dagegen.

SCHUBART: Ich kenne eine alte Infas-Umfrage, die die hessische Landesregierung lange vor unserem Volksbegehren in Auftrag gegeben hat. Die kam konkret zu folgendem Ergebnis: 53 Prozent für die Startbahn, 27 Prozent dagegen ...

SPIEGEL: ... immer noch eine stattliche Mehrheit der Hessen für den Flughafen-Ausbau.

SCHUBART: Jetzt lassen Sie mich doch mal weiterreden. Wir bestreiten ganz entschieden, daß diese Umfrage irgend etwas mit der Realität zu tun hat. Unser Volksbegehren hat ja erst diese Mobilisierung gebracht. Der große Aufschwung kam nach den Sommerferien, und es wurde zu einer Lawine kurz vor der Einreichung des Antrags. Die 220 000 Unterschriften sind fast soviel Stimmen, wie die FDP bei den letzten Landtagswahlen bekommen hat.

SPIEGEL: In der hessischen Verfassung steht: »Die Staatsgewalt liegt unveräußerlich beim Volke.« Treiben Sie nicht Mißbrauch mit diesem Grundrecht, wenn Sie Autobahnen blockieren und Mauern einreißen lassen?

SCHUBART: Das muß man ja mal richtigstellen. Zur Ausübung der Gewalt durch das Volk gehört eben auch der Weg der Volksgesetzgebung durch das Volksbegehren und den Volksentscheid. Genau den haben wir beschritten, den Weg eines friedlichen, demokratischen und politischen Entscheidungsprozesses in der Bevölkerung.

SPIEGEL: Wenn der hessische Staatsgerichtshof das Volksbegehren verwirft, wollen Sie sich diesem Entscheid nicht beugen und weiter gegen die Startbahn kämpfen?

SCHUBART: Der Staatsgerichtshof entscheidet nur, ob das Mittel des Volksbegehrens zulässig ist oder nicht. Die Richter sagen überhaupt nichts dazu, ob die Startbahn West sinnvoll oder Unsinn ist.

SPIEGEL: Soll also statt der gewählten Volksvertreter in den Parlamenten das Volk auf der Straße durch Demonstrationen und Aktionen entscheiden, ob Autobahnen, Flughäfen oder Kernkraftwerke gebaut werden?

SCHUBART: Das ist natürlich eine sehr schwierige Frage. Unser Mittel des gewaltlosen, aber aktiven Widerstands, das Konzept des »zivilen Ungehorsams«, gründet sich auch auf Grundrechte, auf das Versammlungsrecht und das Recht der freien Meinungsäußerung. Wir wären einfach keine Demokratie mehr, wenn es nicht erlaubt wäre, auch gegen Beschlüsse von Exekutivorganen anzukämpfen.

SPIEGEL: Aber müssen Sie, wenn Sie sich so urdemokratisch geben, nicht wenigstens die Entscheidung der Gerichte hinnehmen?

SCHUBART: Es gibt Urteile, die haben eine friedenstiftende Wirkung, weil sie wirklich ausgewogen die Gesamtheit des Prozeßstoffes ausarbeiten. Der 15jährige Frankfurter Flughafen-Prozeß aber hat mit einer juristisch-ökologischen Katastrophe geendet.

SPIEGEL: Warum?

SCHUBART: Weil die Gerichte alle relevanten Fragen durch einen Rost haben durchfallen lassen. Man kann doch nicht von uns verlangen, alles zu schlucken, nur weil obendrüber ein Gericht steht, das unfähig war, die ökologischen Fragen richtig zu gewichten, und das ein unmögliches Urteil gefällt hat.

SPIEGEL: Treiben Sie Ihren Widerstand, den Sie beharrlich gewaltfrei nennen, nicht so weit, daß er schon militante Züge annimmt?

SCHUBART: Die Regierung Börner hat bewußt eine Politik der Eskalation betrieben, weil sie genau weiß, daß sie den Konflikt um die Startbahn 18 West nur militärisch gewinnen kann. Wenn es um die Frage geht, wer mehr Divisionen hat, ist sie in der Vorhand.

SPIEGEL: Ihr Vokabular klingt nach Bürgerkrieg. Auf friedlichem, rechtlich zulässigem Weg wollen Sie den politischen Streit offenbar gar nicht mehr beilegen?

SCHUBART: Nie und nimmer kann die Landesregierung den Streit politisch gewinnen, wie wir es mit unserem Volksbegehren anstreben. Deshalb hat sie diese Schandmauer auf dem Flughafengelände gezogen. Sie will uns mit kreischenden Motorsägen und fallenden Bäumen zeigen, daß sie mit dem Schaffen vollendeter Tatsachen unserem Volksbegehren weit voraus ist. Ich gehe noch weiter und sage: Was die Landesregierung betreibt, ist ein einmaliger Vorgang in Westdeutschland seit dem Ende des Faschismus. Es ist sicher noch kein Verfassungsbruch, aber ein Verhalten, das nahe dran kommt.

SPIEGEL: Ministerpräsident Börner wirft den Startbahngegnern Nazijargon vor, wenn sie von »gesundem Rechtsempfinden« und »gesundem Volksempfinden« reden. Wollen Sie das Gewaltmonopol unterlaufen?

SCHUBART: Mit unserem gewaltfreien, aber aktiven Widerstand wollen wir nur unseren unbedingten Selbstbehauptungswillen gegen eine naturzerstörerische Expansionsmaschinerie dokumentieren, als Teil der großen Ökologiebewegung S.38 dieser Bundesrepublik, als Teil der Lebensschutzbewegung.

SPIEGEL: Aber Sie bringen auch Menschenleben in Gefahr.

SCHUBART: Wenn Sachen auf Personen geworfen werden, geschieht das außerhalb unseres Konzeptes ...