Die Zeiten ändern sich

Nr. 1/2003, Außenpolitik: Schwenkt Deutschland im Uno-Sicherheitsrat auf Kriegskurs gegen Saddam Hussein ein? Interview mit Außenminister Joschka Fischer über den drohenden Irak-Feldzug und die deutsche Rolle in der Weltpolitik

Die US-Regierung macht vor, wie man in Fragen von als zentral erachteter Bedeutung »standfest« seine abweichende Meinung vor der Uno vertreten kann. Für Deutschland wäre eine Enthaltung bezüglich eines völkerrechtlich bedenklichen Regimesturzes im Irak mehr als genug der atlantischen Rücksichtnahme, zumal es mehr an Solidarität bedeuten würde, als die US-Partner-Regierung in lebenswichtigen Fragen (zum Beispiel Kyoto-Protokoll) in der letzten Zeit zu leisten bereit war. Wichtig für die Glaubwürdigkeit der Regierungspolitik wäre es, dass eine Enthaltung in der diplomatischen Praxis des Uno-Sicherheitsrates als »Nein« gelesen werden darf, das aber nicht ausgesprochen wird.

GLADBECK (NRDRH.-WESTF.) JOHANNES DREISCHENKEMPER

Sie schreiben »Ein Nein würde das internationale Prestige Deutschlands ruinieren ...« Würde es nicht eher das internationale Ansehen steigern, wenn endlich ein europäischer Staat den amerikanischen Allmachtsphantasien die Stirn böte und mit einem klaren Nein zum Irak-Krieg aus der Schar willenloser Vasallen ausscherte?

DARMSTADT DR. HEIKE BARTSCH

Die neuesten Verlautbarungen des Außenministers zur Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Irak bilden nun wirklich den Gipfel des heuchlerischen Opportunismus in der durch ihn verantworteten Politik. Rot und Grün haben mit ihrem uneingeschränkten Nein zur Unterstützung der USA und einer Beteiligung an einem Krieg die Bundestagswahl gewonnen. Fischer selbst mahnte seinerzeit die Amerikaner, sie möchten sich einzig auf den Krieg gegen den internationalen Terrorismus konzentrieren. Damals sah er keinen Zusammenhang zwischen Letzterem und einem Militäreinsatz gegen das Regime Saddam Husseins. Wie sehr sich doch die Zeiten ändern!

PADERBORN WERNER RADTKE

Sozialdemokraten und Grüne fragen nicht mehr nach der völkerrechtlichen Legitimation eines Angriffskriegs, sie missachten die Vorgaben des Grundgesetzes und kennen keine ethischen Bedenken wie noch vor wenigen Jahren. An Stelle der Moral ist atlantisches Mitläufertum getreten. Amerika braucht das irakische Öl. Ein Riesen-Raubzug - kein Befreiungsschlag ist da geplant! Und die BRD soll zum Komplizen werden. Dazu liefern wir neue Waffen nach Israel und werden schließlich als »Geberland« der Uno Millionen Euro in den Wiederaufbau des zerbombten Irak pumpen dürfen.