Liebe Freunde,

selten zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat der Frieden und die Erhaltung des Friedens die Menschen in unserem Lande mehr beschäftigt als gerade in diesen Wochen und Monaten, und es bedarf sicherlich nicht der Prophetie, um vorauszusagen, daß das Engagement der Bürger, sich nicht nur passiv, sondern aktiv mit der Friedenspolitik auseinanderzusetzen und sich für die Bewahrung des Friedens einzusetzen, angesichts der auf uns zukommenden Entscheidungen noch weiter anwachsen wird.

Ich bin davon überzeugt, daß die Sicherheits- und Friedenspolitik zwar zeitweilig von aktuellen Problemen -- ich denke dabei zum Beispiel an die unmittelbar vor uns liegenden Haushalts- und Finanzberatungen -- überlagert werden mag, daß sie aber letztendlich zentrales Thema der nächsten Jahre sein wird. Vieles von dem, was dabei hier oder dort in die Friedensdiskussion hineingetragen wird, kann gewiß nicht unsere Zustimmung finden, denn der unbedingte Wunsch nach Frieden allein gibt noch nicht ein tragfähiges Fundament für eine praktikable Politik zur Erhaltung des Friedens ab.

Gleichwohl erscheinen zwei positive Aspekte der breiten Friedensdiskussion besonders erwähnenswert: In einer Gesellschaft, die sich nicht nur demokratisch nennt, sondern durch aktive Teilnahme der Bürger am politischen Geschehen Demokratie leben will, sollten solche intensiv und auch kontrovers geführten Diskussionen als ein selbstverständlicher demokratischer Vorgang empfunden werden.

Der zweite Aspekt erscheint mir fast noch wichtiger: Wohl noch nie in der Geschichte der Deutschen ist die Sehnsucht nach einem dauerhaften Frieden in unserem Volk tiefer verwurzelt gewesen als heute. Sie ist der sichtbare Ausdruck eines Geisteswandels, in dem sich die Abkehr von einem aggressiv-militärischen Denken widerspiegelt, das mehr als einmal großes Elend nicht nur über unser eigenes Volk gebracht hat.

Die Friedenssehnsucht der überwältigenden Mehrheit der Menschen in diesem Lande und ihr Wille zum Frieden gehören zu den wohl wertvollsten Errungenschaften und dem Ermutigendsten, was diese Demokratie zustande gebracht hat. Dies gilt es auch in Zukunft zu bewahren.

Wenn die CDU/CSU vom Frieden und von Friedenssicherung spricht, dann meint sie in Wirklichkeit ausschließlich »Rüstung« -- sowohl mit der Vorsilbe »Nach« als auch »Auf«. Dabei geht es ihr längst nicht mehr allein um den vielzitierten Nato-Doppelbeschluß. Dieser dient ihr vielmehr nur noch als Vehikel für eine wesentlich weitergehende und in ihrer Konsequenz nur als verhängnisvoll zu bezeichnende Politik, sollte sie zum Tragen kommen.

Was die Unionsparteien anstreben, ist die grundsätzliche Abkehr und Zerstörung der Friedenspolitik und die Rückkehr zu einem politischen Denken und Handeln, das gemeinhin unter dem Begriff »Politik der Stärke« subsumiert wird.

Die CDU/CSU behauptet, sie stünde zum Nato-Doppelbeschluß. Das ist nicht wahr. Tatsächlich haben die Unionsparteien den Doppelbeschluß längst aufgegeben.

In einer im Mai von der CDU-Führung vorgelegten sogenannten Argumentationshilfe »zur aktuellen Friedensdiskussion« fielen den Verfassern ausschließlich »Argumente« für eine massive Nachrüstung, aber kein einziges über den Sinn und Nutzen von Verhandlungen ein. Nicht einmal das Wort »Verhandlung« kommt dort noch vor. Welcher Geist aus diesem üblen Machwerk weht, hat das Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« (Nummer 26 vom 22. 6. 1981) mit den in diesem Fall sehr zutreffenden Worten charakterisiert: Es »liest sich stellenweise wie ein Merkblatt für psychologische Kriegführung aus den fünfziger und sechziger Jahren«.

Niemand, der die Realitäten sachlich und nüchtern analysiert, wird leugnen können, daß durch die Aufrüstung der Sowjet-Union mit der SS-20-Rakete eine neue Situation entstanden ist und daß viele Menschen in Deutschland und Europa durch dieses neue Waffenpotential zu Recht besorgt sind, weil sie sich bedroht fühlen.

Wie glaubwürdig sind eigentlich noch Politiker, die uns und anderen einzureden versuchen, daß man die Verteidigungsbereitschaft der jungen Menschen dadurch erhöht, indem man ihnen weiszumachen versucht, daß es gute und böse Raketen gibt -- wobei wir natürlich die guten und die Kommunisten die bösen haben, anstatt sie von der Konzeption unserer Verteidigungspolitik zu überzeugen?

Die entspannungsfeindliche, nur auf Rüstung und Machtstreben basierende Außen- und Sicherheitspolitik der CDU/CSU zeugt nicht nur von einer bestürzenden Einfallslosigkeit, sondern trägt auch eher zur Gefährdung des Friedens denn zu seiner Erhaltung und Sicherung bei. Diese Politik ist nicht friedensfähig.

Eine unserer wesentlichsten Aufgaben in der unmittelbaren Zukunft muß es für uns alle gemeinsam sein, den Bürgern, und zwar stärker, als dies bisher geschehen ist, zu verdeutlichen, wo die eigentlichen Gegner einer auf Verständigung und Entspannung bedachten Friedenspolitik in unserem Lande stehen.