Diplomatisches Problem - DER SPIEGEL
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KONGO-EINSATZ Diplomatisches Problem

• aus DER SPIEGEL 24/2006
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Anhaltende Spannungen zwischen Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und dem EU-Chefdiplomaten Javier Solana wegen des bevorstehenden Kongo-Einsatzes bereiten in Berlin zunehmend Sorge. Das Verhältnis der beiden gilt unter Wehrpolitikern der Regierungskoalition als »völlig zerrüttet«, im Kanzleramt wird es als »katastrophal« beschrieben. Jungs gestörte Beziehung zu Solana werde mittlerweile, so ein kundiges Kabinettsmitglied, zu einem »diplomatischen Problem«. So suchte Jung vergangenen Mittwoch das Weite, als Solana das unter deutscher Führung stehende Einsatzhauptquartier in der Nähe von Potsdam besuchte: Statt dem hohen Gast die Einrichtung selbst zu präsentieren, inspizierte Jung lieber Fallschirmjäger im Saarland. Zum hohen Repräsentanten der EU schickte er seinen Parlamentarischen Staatssekretär Friedbert Pflüger, der als CDU-Bewerber um das Amt des Regierenden Bürgermeisters in Berlin derzeit eigentlich fast nur noch Wahlkampf macht. Jung ("Die Arbeit der EU könnte effektiver werden") hatte kritisiert, die Kongo-Mission sei von Solanas Stab in Brüssel schlecht vorbereitet worden. Der erwiderte nun spitz, solche Klagen seien ihm »nicht geläufig«. Die Mission werde ohnehin »hier in Potsdam« vorbereitet - und zwar »ganz hervorragend«. Zum Schutz der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo bieten Berlin und Paris zusammen gut 1600 Soldaten auf; einige hundert weitere stellen sonstige EU-Staaten und die Türkei.

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