KONJUNKTURPOLITIK Diskont-Dissonanz
»Wer die Konjunktur stabilisieren will«, kabelte der CDU-Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Wirtschaftspolitik, Kurt Schmücker, aufgebracht seinem Kanzler, »... muß da löschen, wo es brennt, und nicht mit dem Wasser in der Gegend herumspritzen.« Schmückers bildhafter Vergleich bezog sich auf die wahrhaft radikale Aktion zur Konjunkturdämpfung, mit der die Deutsche Bundesbank, assistiert von den Ministern Erhard und Etzel, in der Pfingstwoche die westdeutsche Wirtschaft und deren ausländische Geschäftsfreunde rebellisch gemacht hatte.
Schon seit dem September vorigen Jahres, als die unerwartete Auftragslawine bei der Investitionsgüterindustrie einen neuen, preistreibenden Boom ankündigte, hatte die Bundesbank ihre Bremsen immer kräftiger angezogen:
Sie hatte ihren Schlüsselzins, den Diskontsatz, von dem bis dahin niedrigsten Stand (zweidreiviertel Prozent) wieder auf vier Prozent erhöht und in den zinslosen Pflichtreserven der Banken bis Ende Mai rund 12,5 Milliarden Mark stillgelegt, die mithin dem überflotten Kreditgeschäft entzogen wurden.
In der Sitzung vom 2. Juni - die letzte Reservenerhöhung war erst einen Tag zuvor wirksam geworden - dekretierte nun Bundesbank-Oberer Karl Blessing mit seinen Währungshütern
- einen Diskontsatz von fünf Prozent,
- neue Einschränkungen der Banken -Liquidität und
- das Verbot, westdeutsche Geldmarktpapiere und Wechsel an Ausländer zu verkaufen sowie Ausländerkonten bei deutschen Banken zu verzinsen.
Durch die beiden ersten Maßnahmen sollten Kredite teurer und knapp werden, die dritte sollte verhindern, daß Ströme ausländischen Geldes, angezogen vom hohen deutschen Zinssatz, die angestrebte Kreditrestriktion illusorisch machen könnten.
Die Bundesbank glaubte mit diesem »umfangreichsten Bündel von Restriktionen..., das seit der Währungsreform auf einen Schlag in Kraft gesetzt worden ist« ("Frankfurter Allgemeine"), akuten Gefahren begegnen zu müssen. In der Tat waren die Lager der westdeutschen Konjunktur trotz aller Bemühungen der Notenbank wieder heißgelaufen:
- Der Auftragseingang der Investitionsgüterindustrie lag im April um 20 Prozent über dem Vorjahrsniveau;
- die Zahl der Arbeitslosen sank Ende
Mai auf 153 161, die Zahl der offenen Stellen betrug 487 746;
- von Anfang April bis Anfang Juni erhöhten sich die Tariflöhne für sieben Millionen Beschäftigte um durchschnittlich sieben Prozent;
- das Volumen der kurzfristigen Bankkredite stieg von Oktober 1959 bis März 1960 um 2,3 Milliarden Mark
auf insgesamt knapp 40 Milliarden
- in der Vergleichszeit 1958/1959 war
es nur um 694 Millionen Mark gewachsen.
Obwohl die Bundesbank zugibt, daß »die Marktspannungen bis vor kurzem nur auf einigen Gebieten ... zu größeren Preiserhöhungen geführt haben«, blickt sie düster in die Zukunft: »Neuerdings weisen ... die auf den Listenpreisen beruhenden Indexziffern einiger wichtiger Industriezweige, so namentlich des Maschinenbaus, des Stahlbaus und der Eisen-, Blech- und Metallwarenindustrie, merkliche Preiserhöhungen auf ... Angesichts des großen Umfangs der in der nächsten Zeit in Kraft tretenden Lohnerhöhungen und der beschleunigten Zunahme des Endverbrauchs ist die Gefahr, daß sich das gesamte Preisniveau stärker als bisher erhöht, noch größer geworden.«
Blessings Alleingang ließ nun allerdings die Schwächen einer Konjunkturpolitik, die lediglich mit Kreditbeeinflussung arbeitet, krasser als je hervortreten: Dem westdeutschen Boom ist mit den Kontrollmitteln der Bundesbank kaum zu steuern.
So haben beispielsweise Wirtschaftsministerium und Bundesbank Überhitzungserscheinungen in der Bauwirtschaft und im Investitionsgüterbereich erkannt. Die bundesdeutsche Bauwut wird jedoch gegenwärtig von Kreditbremsen relativ wenig betroffen. Der Wohnungsbau ist nämlich mit Hilfe der Sparkassen bereits bis Anfang nächsten Jahres voll finanziert, und der öffentliche Hoch- und Tiefbau gedeiht dank der unbekümmerten Ausgabefreudigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden prächtig.
Auch die Investitionsausgaben der Industrie, besonders der Großindustrie, hängen in der Hochkonjunktur weniger vom Zins als von den - ungetrübt guten - Gewinnerwartungen der Unternehmer ab: »Die Kreditkosten ... spielten in der Kalkulation der Unternehmen eine zunehmend untergeordnete Rolle«, berichtete die »Deutsche Zeitung«.
Solche Unempfindlichkeit kann sich vor allem die Großindustrie leisten, da potenten Kreditnehmern oft Bedingungen eingeräumt werden, die auch in kreditknappen Zeiten beträchtlich günstiger sind als für mittlere und kleine Unternehmer. Moniert der SPD-Bundestagsabgeordnete Georg Kurlbaum: »Bekanntlich treffen die globalen Maßnahmen der Bundesbank in erster Linie die Schwächeren in der Wirtschaft:«
Auch von den neuesten Edikten der Bundesbank werden die Nachzügler des Booms schärfer getroffen als seine Vorreiter. So wird der Kredit in laufender Rechnung (Kontokorrentkredit) fortan statt mit achteinhalb mit neuneinhalb Prozent bezahlt werden müssen, der Wechselkredit für Beträge über 20 000 Mark statt mit sechs mit sieben Prozent. Auch die Kundschaft der Teilzahlungsbanken und die Aufnehmer von Kleinkrediten müssen herhalten: Kleinkredite werden künftig mit 0,5 Prozent statt 0,4 Prozent monatlichen Zinsen und Provisionen belastet sein.
Verteidigt sich Blessing: »Wir bedauern die globale Wirkung unserer Kreditrestriktionen; aber wir sind die 'Bank der Banken' und können daher kaum selektiv vorgehen.«
Blessings Strategie leidet jedoch nicht nur daran, daß sie wegen des Ausbleibens einer antizyklischen Ausgabenpolitik der öffentlichen Hand zu einseitig wirkt und daß sie dem Investitionssturm der Industrie nicht gewachsen ist. Sie krankt vor allem an dem Paradoxon, daß sie eine wesentliche Kraftquelle des Booms noch verstärkt, statt sie zu vermindern: den Devisenzufluß.
Solange nämlich das westdeutsche Preisniveau entgegen der Währungspolitik ausländischer Handelspartner - in den USA wurde, ebenfalls am 2. Juni, der Diskontsatz gesenkt - auf Biegen und Brechen niedrig gehalten wird, solange muß die Bundesrepublik mit ständig wachsenden Exporten rechnen. Alle im Export verdienten Devisen aber muß die Bundesbank in D-Mark eintauschen, und gerade aus diesem Faß fließt nun schon seit Jahren ein großer Teil der westdeutschen Geldfülle.
Im westlichen Ausland, wo die überdimensionalen bundesdeutschen Exporterfolge naturgemäß wenig Begeisterung wecken, wies man denn auch prompt darauf hin, daß den Deutschen ja ein Radikalmittel gegen solch problematischen Reichtum zur Verfügung stehe die Aufwertung der Mark, also deren Verteuerung im internationalen Wechselkurs.
Der Londoner »News Chronicle« dozierte: »Die Inflationsfurcht in einem Land, dessen Währung im Laufe einer Generation zweimal dezimiert wurde, ist verständlich, aber Deutschland sollte der Tatsache ins Auge sehen, daß es, wenn es mit seiner bisherigen Wirtschafts- und Finanzpolitik fortfährt, etwas wegen seines Währungswerts unternehmen muß. Die D-Mark ist heute wahrscheinlich die am meisten unterbewertete Währung der Welt.«
Die Zeit
»Neue Restriktionen? - Ach, sehnse doch mal, Herr Blessing ...«
Bundesbankier Blessing
Löschen, wo es brennt