DDR / POSTVERKEHR Doppelt soviel
Wenn Ost-Berlins gesamtdeutsche Rechnung aufgeht, muß die Bundesrepublik im neuen Jahr die DDR anerkennen -- wenigstens per Post; und dafür auch noch bezahlen -- wenigstens eine Milliarde.
Die Rechnung, schon drei Monate alt, wurde Bonn in der ersten Januar-Woche neu präsentiert. Über ihr Nachrichtenbüro. ADN erinnerte die DDR-Regierung (öffentlich daran, daß ihr Beschluß, die noch immer funktionierende deutsche Post-Einheit zu sprengen, unabänderlich sei. Mithin müßten beide deutschen Staaten über eine Neuordnung des Postverkehrs verhandeln.
Die ADN-Mitteilung bezog sich auf zwei bislang unbeantwortete Briefe, die DDR-Postminister Rudoph Schulze, 48, am 19. September und 1. Oktober vorigen Jahres dem Bundespostminister und dem West-Berliner Postsenator geschickt hatte. Schulze behauptete damals, seit Gründung der beiden deutschen Staaten herrsche im Postaustausch zwischen Bundesrepublik, DDR und dem »besonderen Territorium« West-Berlin ein »vertragsloser Zustand«. Und weiter: Die westdeutsche Post halte seit Jahren Einnahmen zurück, für die nicht sie, sondern die DDR-Post sich abarbeite.
DDR-Ministerpräsident Willi Stoph stimmte in die Klagen seines Post-Meisters ein: »Unter dem Deckmantel der Alleinvertretungsanmaßung versucht sich der Bonner Staat seit Jahr und Tag unrechtmäßig zu bereichern und seinen Zahlungsverpflichtungen bei der Post zu entziehen ... Das ist die Wahrheit.«
Die Wahrheit ist, daß die DDR bis September vergangenen Jahres den Postaustausch zwischen beiden Teilen Deutschlands widerspruchslos als Inlands-Postverkehr abgewickelt hat. Ost-Berlin hielt sich damit an die Nachkriegsverfügungen des alliierten Kontrollrats, und es respektierte die Auffassung des Weltpostvereins, der das aufgeteilte Rest-Reich postalisch als Einheit betrachtet.
Erst im Herbst letzten Jahres kamen SED-Führung und DDR-Ministerrat überein, den Interzonenpostverkehr zu internationalisieren. Hintergedanke: Der Welt sollte ein weiteres Stück DDR-Souveränität demonstriert werden.
Im Dezember schrieb Ost-Postminister Schulze detaillierte Rechnungen. Die DDR, so erläuterte er den West-Kollegen, betrachte nunmehr die Bundesrepublik seit 1948 als Post-Ausland. Sie habe daher Rechtens von der Bundespost den international üblichen Gebührenanteil an allen Westsendungen zu fordern, die in all den Jahren von der DDR-Post in der DDR zugestellt worden seien: 881 Millionen Mark für Sendungen aus der Bundesrepublik, 523 Millionen Mark für Sendungen aus West-Berlin.
Dieser Zahlungsaufforderung und dem Verlangen nach Verhandlungen über »ordnungsgemäße Vereinbarungen zwischen den beiden deutschen Staaten« waren aus Ost-Berlin dunkle Drohungen vorausgeschickt worden. »Unterrrichtete Kreise« hatten über ADN verlautbart: »Für die Unsicherheit im Post- und Fernmeldeverkehr trägt die Bonner Regierung die alleinige Verantwortung.«
Welche Unsicherheiten dem gesamtdeutschen Postverkehr blühen werden, wenn Bonn schwerhörig bleibt, steht dahin. Sicher ist, daß die DDR für Repressalien kaum eine Chance hat.
Der Versuch etwa, westdeutsche Post von der Beförderung und Zustellung in der DDR auszuschließen, würde eher dem SED-Regime schaden, das auf internationale Reputation bedacht ist und sich seit langem um Aufnahme in den Weltpostverein bemüht.
· Auch der Versuch, die Postverbindungen zwischen West-Berlin und der Bundesrepublik anzutasten, · hätte keine Aussicht auf Erfolg. Denn selbst wenn Ost-Berlin die beiden West-Berliner Kabelverbindungen nach Hannover und Frankfurt (Main) kappen ließe, wäre der Fernmeldeverkehr der Halbstadt mit dem Westen kaum beeinträchtigt. Schon jetzt geht die Mehrheit aller Ferngespräche und Fernschreiben über die Funkbrücke zwischen dem West-Berliner Schäferberg und der Station Torfhaus im Harz.
-- Der Briefdienst ist gleichfalls unangreifbar. Die Masse der Sendungen wird über eine Nacht-Luftpostbrücke von und nach West-Berlin transportiert. Nur Paketzüge werden noch über DDR-Schienen mit DDR-Lokomotiven hin und her gefahren. Doch just hier sind Eingriffe keinesfalls zu befürchten, denn für diese DDR-Dienstleistungen existieren. ordentliche Verträge zwischen Bundespost und Ost-Reichsbahn: Jeder Transportkilometer wird nach fest vereinbarten Tarifen von der Bundespost in West-Mark bezahlt.
Gleichwohl befanden Bundespost und Bundesregierung, daß die Ost-Klagen über eine finanzielle Benachteiligung -- der DDR nicht weit hergeholt sind. Tatsächlich entstehen den Ostlern für Beförderung und Zustellung von West-Paketen Unkosten, die durch die 30-Pfennig-Zustellgebühr nicht gedeckt sind. Und Schulzes Zusteller müssen in der Regel doppelt soviel Pakete aus dem Westen weiterbefördern; als umgekehrt die Bundespost Ost-Pakete auszutragen hat.
Letzte Woche einigte sich in Bonn der Staatssekretärsausschuß zur Koordinierung gesamtdeutscher Fragen«, den Ost-Berlinern für jedes in die DDR gehende Paket einen Zustellzuschuß anzubieten. Ost-Schulzes Milliardengriff in die Bonner Portokasse aber soll abgewehrt werden, ebenso jede postalische Anerkennungs-Finte der DDR: Die geplanten Gespräche will die Bundesregierung auf Oberpostrats-Ebene führen lassen.
