Rente Doppelte Null
Die Wirtschaftsweisen befanden, Bundessozialministerin Ulla Schmidt habe ausnahmsweise vieles richtig gemacht. Ausgiebig würdigte der Sachverständigenrat in seinem jüngsten Jahresgutachten die Rentenpolitik der Bundesregierung. »Da hat«, lobt Deutschlands Chefvolkswirt Bert Rürup, »ein echter Paradigmenwechsel stattgefunden.«
Tatsächlich ist es Schmidt trotz mieser Konjunktur gelungen, den Beitrag zur Rentenkasse von 19,5 Prozent des Bruttolohns stabil zu halten - dem von Rürup erdachten Nachhaltigkeitsfaktor sowie einiger Buchungstricks bei den stillen Reserven sei Dank.
Den Senioren droht in diesem Jahr die zweite Nullrunde in Folge. Weil Rentner zudem mehr Geld an die Kranken- und Pflegekasse abführen, mutete ihnen Rot-Grün unterm Strich sogar reale Einkommensverluste zu. Das hatte sich in der Geschichte der Bundesrepublik zuvor noch keine Bundesregierung getraut.
Diesen harten Kurs will die SPD im Fall eines Wahlsiegs fortsetzen - genau wie die Union auch. Beide Volksparteien wollen die Lohnnebenkosten begrenzen und die Bürger animieren, noch mehr privat vorzusorgen. Laut Genossenplan soll die Riester-Rente durch den Abbau von bürokratischen Vorschriften doch noch zu einem Erfolg werden. Die Union spricht gar davon, dass die gesetzliche Rente künftig nur die Grundbedürfnisse absichern werde.
Beide Lager haben erkannt, dass die Deutschen künftig länger arbeiten müssen. Die SPD denkt über weitere Rentenkürzungen für Vorruheständler nach. Laut Überlegungen in CDU und CSU soll es die volle Rente ab 2011 nicht wie bislang bereits mit 65 Jahren, sondern erst mit 67 geben.
Die Union erwägt aber auch Geschenke: Eltern, so das gemeinsame Ziel, seien künftig zu belohnen. Lediglich das Wie ist umstritten.
Nach Plänen von CSU-Chef Edmund Stoiber soll es für jeden Sprössling unter 13 Jahren einen Nachlass auf den Rentenbeitrag von 50 Euro im Monat geben. Bezahlt würde dieser Rabatt von all denen, die keine Kinder haben. Ihnen will Stoiber zusätzlich zur Rentenversicherung schrittweise eine Art Strafbeitrag aufbrummen, der in der letzten Stufe 2,7 Prozent des Bruttolohns betragen könnte.
CDU-Chefin Merkel findet den Elternrabatt ebenfalls gut, lehnt Strafen für Kinderlose aber ab. Stattdessen schlägt sie vor, das Geld aus dem Steuertopf zu nehmen.
Wie sich diese auf etwa sechs Milliarden Euro taxierten Zusatzausgaben des Staates mit ihren eigenen Steuersenkungsplänen vertragen, hat sie indes noch nicht geklärt. Auch die CSU ist nicht überzeugt. Stoiber verlangt, der finanzielle Ausgleich zwischen Kinderlosen und Familien müsse innerhalb der Sozialversicherung geregelt werden.
Im Fall eines Wahlsiegs hätte es Kanzlerin Merkel zudem mit einem Gegner zu tun, der in ihren Reihen noch immer über großen Einfluss verfügt: CSU-Mann Horst Seehofer. Der von ihr gemobbte einstige Gesundheitsminister und Ex-Fraktionsvize will in seinem Wahlkreis Ingolstadt erneut für den Bundestag kandidieren und auch seinen Posten als CSU-Parteivize verteidigen.
Spätestens im Jahr 2008 möchte Seehofer den Chefsessel im Sozialverband VdK übernehmen, mit 1,4 Millionen Mitgliedern Deutschlands größter Rentnerlobbyist. Die Krawall-Rhetorik des protesterprobten Seniorenverbandes ist Seehofer, seit vier Wochen Vorsitzender des bayerischen VdK-Landesverbands, bereits bestens geläufig.
Auch Merkel werde noch einsehen, entfuhr es ihm unlängst im kleinen Kreis, »dass die Rentner nicht die Melkkühe der Nation sind«.
ALEXANDER NEUBACHER