Drängen auf Garantie - DER SPIEGEL
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ZWANGSARBEITER Drängen auf Garantie

• aus DER SPIEGEL 41/2000
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Der Deutsche Bundestag zweifelt offenbar an der Garantie des US-Präsidenten Bill Clinton, dass deutsche Firmen keinen neuen Sammelklagen ehemaliger NS-Zwangsarbeiter ausgesetzt würden. Viele Unternehmer befürchten, dass der Rechtsschutz nur gilt, bis die zehn Milliarden Mark aus dem Entschädigungsfonds ausgegeben sind. Anspruchsberechtigte, die leer ausgehen, könnten dann neue Klagen anstrengen. Noch im Herbst wollen daher die Abgeordneten Volker Beck (Grüne), Bernd Reuter (SPD), Martin Hohmann (CDU) und Ulla Jelpke (PDS) ein weiteres Mal nach Washington reisen, um darauf zu drängen, dass die zugesagte Rechtssicherheit uneingeschränkt gilt. Erst dann soll aus dem Entschädigungsfonds gezahlt werden. »Die amerikanische Justiz muss den Weg für schnelle Auszahlungen frei machen«, so der Grüne Beck.

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