SPARPAKET Drei Mark mehr
Flugpassagiere, die von großen deutschen Airports starten, müssen bald mit höheren Gebühren rechnen. Grund: Das Bundesinnenministerium (BMI) will sich die Leistungen, die der Bundesgrenzschutz (BGS) an den Flughäfen erbringt, teurer bezahlen lassen. Anstatt der 270 Millionen Mark, die Fluglinien bisher für die Sicherheit am Boden ausgeben, sollen sie künftig knapp 400 Millionen Mark an den BGS entrichten; die Richtlinie soll im April oder Mai in Kraft treten. Wenn die Fluggesellschaften die Gebührenerhöhung an ihre Kunden weitergeben, könnte der Preis für ein Flugticket nach Berechnungen des BMI auf den großen Flughäfen um rund drei Mark steigen. Auf dem Frankfurter Airport war die Sicherheitsgebühr erst zum Jahresbeginn 1999 um knapp 50 Prozent erhöht worden.
Anlass für die neuerliche Gebührenerhöhung ist das Sparpaket von Finanzminister Hans Eichel. Darin hatte Bundesinnenminister Otto Schily Zusatzeinnahmen in Höhe von 250 Millionen Mark zugesagt, die er ursprünglich der Deutschen Bahn für die Präsenz des BGS auf Bahnhöfen und in Zügen in Rechnung stellen wollte. Die Bahn sperrte sich, der neue Bahnchef Hartmut Mehdorn kam zu Gesprächen nach Berlin. Schließlich einigten sich beide Seiten auf ein Entgelt von 125 Millionen Mark, das die Bahn entrichten soll. Die fehlenden 125 Millionen, die Schily Eichel versprochen hatte, werden nun durch die Erhöhung der Gebühren für die Flugsicherheit aufgebracht.
Nach Angabe des Innenministeriums decken selbst die neu festgelegten Gebühren die tatsächlichen Kosten für den Einsatz des BGS auf den Flughäfen nicht.