HOCHSCHULEN »Dreister Alleingang«
Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers erregt den Zorn seiner Länder-Ressortkollegen. Grund: Im Haushaltsentwurf 1999 plant der Christdemokrat für den chronisch notleidenden Hochschulbau Sondermittel des Bundes von 120 Millionen Mark ein und reserviert weitere 300 Millionen Mark für die Folgejahre. Das Geld will er allerdings in eigener Regie und ohne die sonst übliche Mitsprache der Länder vergeben. Laut Verfassung ist der Hochschulbau aber eine Gemeinschaftsaufgabe, je zur Hälfte bezahlt von Bund und Ländern.
»Statt neue Hochschulbau-Programme anzukündigen«, schimpft Nordrhein-Westfalens SPD-Wissenschaftsministerin Gabriele Behler, »sollte Rüttgers endlich seinen Verpflichtungen gegenüber den Ländern nachkommen.« Tatsächlich hat Rüttgers aus Geldmangel seit Jahren die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau schleifen lassen und ist somit hauptverantwortlich dafür, daß viele Studenten in heruntergekommenen Hörsälen und Labors ausgebildet werden. Um die ärgsten Mängel abzustellen, erbrachten die Länder bis Ende 1997 »Vorleistungen« von 968 Millionen Mark - sie schossen in der Hoffnung vor, Bonn werde seinen Anteil nachzahlen. Statt dessen, so Hessens Wissenschaftsministerin Christine Hohmann-Dennhardt (SPD), provoziere Rüttgers die Länder durch »einen dreisten und verfassungsrechtlich fragwürdigen Alleingang ».
