FÖDERALISMUS »Dreister Klopper«
Der Bundesregierung drohen weitere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Dabei geht es um die Frage, ob zwei vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetze der Zustimmung des Bundesrats bedürfen.
In einem Fall geht es um die Änderung des Atomrechts. Der Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Angela Merkel (CDU) passierte mit den Stimmen der Koalition am 5. Februar den Bundestag. Merkel hält ihre Novelle für nicht zustimmungspflichtig; das Gesetz liegt derzeit beim Bundespräsidenten zur Unterschrift. Claus Möller, SPD-Energieminister in Schleswig-Holstein, hält das Vorhaben jedoch für einen »dreisten Klopper«, weil es in die Verwaltungskompetenzen der Länder eingreife. Die »Kopf-durch-die-Wand-Vorlage« sei verfassungswidrig und in jedem Fall zustimmungspflichtig. Der Kieler will vor einer Klage aber noch andere Länder zum Gang nach Karlsruhe bewegen.
Klagen wird auf jeden Fall Sachsen-Anhalt - und das nicht nur wegen des Streits um die Zustimmung des Bundesrats. Heidrun Heidecke (Bündnis90/Grüne), Umweltministerin in Sachsen-Anhalt, stützt sich dabei auf ein Gutachten des Kasseler Professors Alexander Roßnagel. Danach ist das neue Atomgesetz rechtswidrig, weil es dem Atommüll-Endlager Morsleben den Betrieb bis zum Jahr 2005 erlaube. Im Einigungsvertrag sei die Stillegung der Stätte jedoch bereits für das Jahr 2000 fest vereinbart worden.
Auch das am Freitag vom Bundestag beschlossene neue Hochschulrahmengesetz soll per Klage in Karlsruhe zu Fall gebracht werden. Die Sozialdemokraten wollen ein ausdrückliches Verbot von Studiengebühren im Gesetz, während die Koalition die heikle Materie weiterhin den einzelnen Landesregierungen überlassen möchte. Für die von der SPD allein oder mit den Grünen regierten Länder ist das Gesetz zustimmungspflichtig - Bundesbildungsminister Jürgen Rüttgers (CDU) bestreitet dies. Zwei Rechtsgutachten geben einer Verfassungklage auf Zustimmungspflichtigkeit gute Erfolgschancen.
