Druck auf Ost-Berlin - DER SPIEGEL
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Druck auf Ost-Berlin

• aus DER SPIEGEL 23/1977
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Immer energischer drängt Moskau die DDR, sich aus der letzten zwischendeutschen Klammer, dem besonderen Status des innerdeutschen Handels, zu lösen. Die Ost-Wirtschaftsgemeinschaft Comecon, so bekunden Sowjet-Diplomaten in Bonn, könne es aus ökonomischen wie politischen Gründen auf die Dauer nicht hinnehmen, daß sich Ost-Berlin über die historisch überholte Interzonenhandelsverordnung aus dem Jahr 1951 Sondervorteile wie etwa die Teilhabe am EG-Markt sichere. Die DDR-Führung solle deshalb auf einer speziell der Deutschland-Frage gewidmeten Comecon-Tagung veranlaßt werden, eine Kurskorrektur vorzunehmen. Kernpunkte der sowjetischen Forderungen:

* Verlagerung von Großaufträgen, die ursprünglich an westdeutsche Firmen gehen sollten, auf Hersteller in anderen westeuropäischen Ländern;

* Verzicht auf Erweiterung des Kreditplafonds, den Bonn der DDR einräumt;

* keine Vereinbarungen über den Bau einer von der Bundesregierung gewünschten Energieschiene Westdeutschland-West-Berlin;

* Verhandlungen zwischen Ost-Berlin und Bonn mit dem Ziel, das alliierte Gesetz Nummer 53 vom 18. September 1949 außer Kraft zu setzen, das bis heute die Grundlage aller Sondervereinbarungen über den innerdeutschen Handel bildet.

Zwar, so räumen Bonner Sowjet-Diplomaten ein, sei es richtig, daß die DDR einen Großteil ihrer Deviseneinnahmen (40 Prozent) im Handel mit der Bundesrepublik erziele. Der Zusammenhalt des sozialistischen Lagers habe jedoch Priorität vor ökonomischen Vorteilen eines einzelnen Blockmitglieds.

Angesichts dieser Linie beurteilen Deutschlandexperten im Bonner Kanzleramt die Erfolgsaussichten der nächsten zwischendeutschen Gesprächsrunde höchst skeptisch.

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