Dünner Ring - DER SPIEGEL
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Watergate Dünner Ring

Richard Nixon will seine Gesprächstonbänder nicht offenlegen. Jetzt wollen Watergate-Sonderankläger Cox und der Senatsausschuß von US-Gerichten die Entscheidung: Steht der Präsident über dem Gesetz?
• aus DER SPIEGEL 31/1973
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Es war 18.14 Uhr Ortszeit, Montag, der 23. Juli. Zu dieser Stunde begaben sich heimlich drei Emissäre jenes Senatsausschusses, der Watergate verhandelt, in den Lastenaufzug des Old Senate Office Building zur Fahrt ins Erdgeschoß.

Eine Limousine transportierte sie dann die rund drei Kilometer der Pennsylvania Avenue bis zum Weißen Haus hinunter -- die Strecke, die Richard Nixon, Präsident der Vereinigten Staaten, nach seinem Wahlsieg vor knapp neun Monaten im Triumph zurückgelegt hatte.

Die drei Abgesandten wollten Aufsehen vermeiden bei einer Aktion, die ohnehin schon spektakulär genug war: Per Zwangsverfugung ("subpoena") sollte Nixon bis Donnerstag 10.00 Uhr fünf Gesprächstonbänder vorlegen, die endlich Aufschluß geben könnten über Nixons Schuld oder Unschuld in der Watergate-Affäre (SPIEGEL 30/1973). Für denselben Zeitpunkt wollte auch der von Nixons Justizminister eingesetzte Watergate-Sonderankläger Archibald Cox Bänder von neun Treffen des Präsidenten.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten war damit ein Präsident vom Kongreß per Zwangsverfügung gefordert, sich zu unterwerfen, zum ersten Mal auch wurde eine verbindliche Entscheidung verlangt, ob ein Präsident, anders als alle Bürger des Landes, bei der Aufklärung von Straftaten ungestraft sein Zeugnis verweigern darf.

Richard Nixon verbarrikadiert sich nach wie vor hinter der nie genau definierten Doktrin des »executive privilege« und lehnte es daher ab, dem Subpoena-Erlaß nachzukommen. Wochenlang, vermutlich bis Ende September, werden sich nun juristische Instanzen -- vom für den Watergate-Fall zuständigen Washingtoner Bundesrichter John Sirica bis zum Obersten Gerichtshof (Supreme Court) -- mit der Frage befassen, ob der Präsident über den Gesetzen seines Landes steht.

Bei den vom Ausschußvorsitzenden Sam Ervin und Cox verlangten Tonbändern handelt es sich hauptsächlich um Aufnahmen von Treffen zwischen Nixon und seinem ehemaligen Rechtsberater John Dean, der seinen Ex-Boß der aktiven Beteiligung am »cover-up« an der Vertuschung der Watergate-Affäre, bezichtigt. Senator Ervin war ganz sicher: »Die Verfassung würde nicht zusammenbrechen, die Himmel würden nicht einstürzen, wenn der Präsident das Material herausgäbe.«

Doch das war Hohn, denn für Richard Nixon könnte sehr wohl etliches zusammenstürzen.

Hohn und Feindseligkeit bestimmten letzte Woche auch die Atmosphäre der Senats-Hearings, als einer der vertrautesten Nixon-Stäbler, ein »Gauleiter« aus Nixons »Bunker« ("New York Post"), auftrat: John Ehrlichman, 48, ehemals innenpolitischer Chefberater des Präsidenten.

Arrogant rechtfertigte Ehrlichman den auf sein Geheiß ausgeführten Einbruch beim Psychiater Daniel Ellsbergs, des Enthüllers der Pentagon-Papiere, als eine Art »legales Verbrechen«. Ehrlichman über die Senatoren: »Ein Haufen Clowns.«

Der »Haufen Clowns« ist es jedoch leid, vom Präsidenten und seiner Mannschaft mehr und mehr abgeblockt und politisch sterilisiert zu werden. Einstimmig beschlossen die sieben Ausschuß-Senatoren, die Gerichte über Nixons Machtanspruch befinden zu lassen. Damit gab der Ausschuß seinem Auftrag, den Watergate-Sumpf zu klären, eine neue Dimension: Er suchte den Kampf mit dem Allmächtigen Amerikas.

Nixon, so scheint es, hat gleichfalls die Konfrontation gesucht, denn sie entspricht seiner fixen Idee, daß er, wie in seinem Buch »Sechs Krisen« niedergelegt, die Krise, das Kesseltreiben, -die Erniedrigung braucht, um gefestigt daraus hervorzugehen.

Vorerst wird der Ring seiner Vertrauten immer dünner, immer mehr Freunde verlassen ihn -- und gehen sie nicht von allein, brüskiert er sie, bis ihnen nichts anderes mehr übrigbleibt.

In der vergangenen Woche mußte Nixon den Rücktritt seines unbezahlten Sonderberaters John Connally bekanntgeben, der erst im Mai ins Lager des Republikaners übergetreten war. Enttäuscht zumindest scheint auch Ehrlichman-Nachfolger Melvin Laird, wichtiger Kontaktmann zum Kongreß. Statt am Dienstag mit seinem Dienstherrn und dem Schah von Persien an der Galatafel Platz zu nehmen, fand es Laird nutzbringender, seinen Rasen zu mähen.

In Nixons engster Umgebung befinden sich damit nur noch ein unglücklicher Henry Kissinger, der neue Stabschef General Alexander Haig und Pressesprecher Ronald Ziegler -- für die US-Presse seit Watergate die Inkarnation der Lüge, Symbol für die Fortsetzung einer Politik, die zu Watergate geführt hat.

Lange fehlte Nixon ein identifizierbarer Gegner, den er nach aller Demütigung mit einem Schlag vernichten kann. Jetzt hat er die Watergate-Aufklärer dazu ausersehen, all jene, von denen er argwöhnt, daß sie ihn aus dem Amt vertreiben wollen.

Den Spruch des Supreme Court will Nixon anerkennen, freilich nur, weil er »auf seine verfassungsmäßige Position« vertraut und erwartet, »daß die Gerichte diese stützen« (Vize- Pressesprecher Gerald Warren). Sollte das Oberste Gericht dem Präsidenten tatsächlich zu Diensten sein und die Klagen des Senatsausschusses wie des Sonderanwalts Cox auf Herausgabe der Tonbänder verwerfen, hat Amerika einen Präsidenten mit fast unumschränkten Machtbefugnissen.

Doch wahrscheinlicher ist, daß der Supreme Court der Klage von Cox einem Mitglied der Exekutive -- stattgibt, sich vor dem vom Senatsausschuß gewünschten Grundsatzurteil über die Grenzen des »executive privilege« aber drückt.

Sollte der Herr des Weißen Hauses seine Tonbänder entgegen dem Gerichtsbeschluß dann immer noch nicht vor Cox abspielen, bliebe dem Kongreß nur noch, das Impeachment-Verfahren mit dem Ziel der Amtsenthebung Nixons einzuleiten. Der Nachfolger, den niemand will, hieße Spiro T. Agnew, heute Vizepräsident.

Er hieße ebenfalls Agnew, wenn Nixon Tondokumente ausliefern würde, die seine Verwicklung in den Watergate-Skandal zutage brächten. Überraschend wäre nur eins: Die Bänder reinigten Nixon von jeglichem Verdacht.

An seine Unschuld wagten schon vor Wochen nur mehr 19 von 100 Amerikanern zu glauben -- lange bevor Nixon in einem Brief an Sam Ervin zu bedenken gab, seine Tonbänder ließen sich »auf verschiedene Weise interpretieren«.

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