»Dürre Aktenlage« - DER SPIEGEL
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STASI »Dürre Aktenlage«

Die Stasi-Beauftragte Marianne Birthler über den Fall Engholm und den Umgang mit Prominentenakten
Von Stefan Berg und Georg Mascolo
• aus DER SPIEGEL 16/2001
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

SPIEGEL: Erneut gibt es Streit um die Frage, ob der ehemalige SPD-Vorsitzende Björn Engholm für die Stasi gearbeitet hat.

Birthler: Die Debatte zeigt mal wieder, wie wichtig es ist, dass der US-Geheimdienst die bei ihm gelagerte Kartei der ehemaligen DDR-Spionageabteilung HVA an uns herausgibt. Die ist für eine Bewertung solcher Fälle unabdingbar.

SPIEGEL: Die Amerikaner wollen sich damit offenbar noch viel Zeit lassen - heißt das noch Jahrzehnte der Unsicherheit?

Birthler: Nein. Die USA haben jetzt zugesagt, dass alle Unterlagen bis zum Ende des kommenden Jahres hier sein sollen. Zu Engholm kann ich jetzt schon sagen: Nach unserer Überzeugung ist der Verdacht, er sei ein IM gewesen, falsch.

SPIEGEL: Woher die Gewissheit?

Birthler: Die Karteikarten sind nur begrenzt aussagekräftig. Bei der HVA wurden mehrere Personen, IM und Nicht-IM, in einem Vorgang registriert. Erst der so genannte Statistikbogen gibt Eindeutigkeit. Die Abschriften der Statistikbögen, die uns vorliegen, weisen aber eindeutig auf eine Registrierung als Kontaktperson - es war also eine unwissentliche Abschöpfung.

SPIEGEL: So eindeutig scheint die Lage nicht.

Birthler: Wenn man wie bei Engholm die Karteikarten überinterpretiert, führt das zu falschen Schlüssen. In einer Karte findet sich ein Hinweis, dass 1971 eine so genannte IMA-Akte existierte. Aber dieser Hinweis lässt bei der HVA nicht erkennen, ob Engholm nur abgeschöpft wurde, ob eine Anwerbung nur geplant war. Eindeutigkeit gibt nur der Statistikbogen. Es gibt auch keine Hinweise, dass er relevante Informationen oder Dokumente an das MfS geliefert haben könnte. Nach der, zugegeben, dürren Aktenlage spricht nichts für eine IM-Tätigkeit.

SPIEGEL: Dann hilft es doch auch nicht, wenn die Kartei vollständig in Berlin ist?

Birthler: Wenn die Statistikbögen mitgeliefert sind, wird es in vielen Fällen größere Eindeutigkeit geben. Wenn in der Vergangenheit Vorwürfe auftauchten, konnten sich die Betroffenen kaum wehren, und wir hatten mit Bezug auf die Auslandsspionage wenig, womit wir einen Verdacht verifizieren oder falsifizieren konnten. Das wird künftig anders sein. Damit werden diejenigen ein wenig gebremst, die permanent den Eindruck erwecken wollen, die Geschichte der Republik müsse neu geschrieben werden.

SPIEGEL: Der Streit um Engholm könnte aber auch jenen Kritikern wieder Gehör verschaffen, die dafür plädieren, die US-Unterlagen lieber gleich wegzusperren.

Birthler: Wegschließen hilft nicht. Schauen Sie einmal nach Polen oder Tschechien, wie dort mit Stasi-Verdächtigungen Politik gemacht wird und Existenzen vernichtet werden. Und das alles nur, weil irgendwelche Leute sich ein paar Akten aufgehoben haben und auf gute Preise hoffen. Auch wir haben es immer wieder mit solch vagabundierendem Material zu tun.

SPIEGEL: Wird es mit der Kartei zu einer Welle neuer Überprüfungen kommen?

Birthler: Das haben wir nicht zu entscheiden. Aber ich habe es schon früher immer als Ungerechtigkeit empfunden, dass etwa die Lehrer im Osten überprüft wurden und sich im Westen nichts tat. Die Stasi war ja eine quasi gesamtdeutsche Einrichtung. Es muss darauf geachtet werden, dass das Verfahren schlüssig ist. Ob überprüft wird oder nicht: Eine Regelung sollte für alle gelten, sonst ist es diskriminierend.

SPIEGEL: Ist durch die neue Richtlinie für die Herausgabe der Akten Prominenter der Streit mit Innenminister Schily beendet?

Birthler: Es gibt keine Promi-Regelung. Die Richtlinie gilt für alle Betroffenen. Den Streit halte ich für beendet. In der teilweise ja sehr heftigen Diskussion waren für mich einige Argumente sehr plausibel. Der Ärger von Betroffenen, wenn sie Teile ihrer Akte in der Zeitung vorher oder in einem Buch wiederfinden, ohne informiert worden zu sein. Wir werden daher ab sofort die Betroffenen darüber unterrichten, dass Unterlagen zu ihnen oder zu ihrer Person herausgegeben werden sollen.

SPIEGEL: Dann können die Betroffenen wie Altkanzler Kohl gleich vor Gericht ziehen. Ist das nicht der erste Schritt zum Ende der Aufarbeitung?

Birthler: Überhaupt nicht. Natürlich steht jedem Betroffenen der Rechtsweg offen, aber es gibt kein Widerspruchsrecht. Ihnen wird lediglich die Gelegenheit gegeben, uns Argumente zu nennen, die aus ihrer Sicht gegen die Herausgabe sprechen.

SPIEGEL: Sogar die in Ihrer eigenen Behörde beschäftigten Wissenschaftler sehen in der neuen Regelung eine beträchtliche Einschränkung der Forschungsfreiheit.

Birthler: Ich betrachte diese Kritik als ernst zu nehmendes Warnsignal, keine weiteren Einschränkungen vorzunehmen. Das jetzige Verfahren muss die Deadline sein, um das kostbare Gut der Aufklärung zu erhalten. Ich muss aber auch das Gesetz vor Missbrauch schützen. Wenn einzelne Politiker Anträge auf Einsicht in die Akten aller Mitglieder des Bundeskabinetts oder anderer Politiker stellen, angeblich zu Zwecken der politischen Bildung, scheint das mit dem Zweck des Stasi-Unterlagen-Gesetzes wenig zu tun zu haben. Da scheint es eher darum zu gehen, politische Gegner mit Hilfe der Akten »aufzuklären«. INTERVIEW: STEFAN BERG,

GEORG MASCOLO

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