Atomkraft Durch die Hintertür
Die Abgeordneten des Kieler Landtags, die am Dienstag dieser Woche durch das Atomkraftwerk Brunsbüttel an der Unterelbe streifen werden, haben keine leichte Aufgabe. Als Laien sollen sie im Auftrag ihres Petitionsausschusses klären, ob die Techniker des schleswig-holsteinischen Reaktors ihr Handwerk verlernt haben. Denn seit fast zwei Jahren steht die Stromfabrik still.
Zweifel am Können der Atomarbeiter, die seit Monaten gegen den Stillstand protestieren, schürt jene Behörde, die den Reaktor abgeschaltet hat: das Kieler Energieministerium unter Claus Möller (SPD).
Die Betreiber des Kraftwerks in Brunsbüttel, die Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW), sehen in der Überprüfung der Techniker eine Schikane der Kieler Aufseher. Aufsichtsratschef der HEW ist Hamburgs Umweltsenator Fritz Vahrenholt, auch er ein Sozialdemokrat. Der Streit zwischen Hamburg und Kiel zeigt, daß über den Weg aus der Kernkraft unter roten Parteifreunden kaum Konsens besteht. Im Fernziel, dem Ausstieg aus der Atomenergie, sind sich die Genossen zwar einig. Auch die Programme der Bundes-SPD sehen langfristig die Stillegung aller Atomreaktoren vor.
Ein Gesetz, das vorschreibt, wann genau einzelne Kraftwerke stillzulegen sind, wird in der SPD aber derzeit kaum diskutiert. Vor der Bundestagswahl im Oktober, die mit rot-grüner, aber auch rot-schwarzer Koalition enden könnte, mögen sich die Sozialdemokraten nicht auf einen klaren Kurs festlegen.
Eine Einigung ist vor allem im Norden nicht in Sicht. Der Hamburger Senat besitzt drei Viertel der HEW-Aktien. Er ist daran interessiert, daß die HEW-Kraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel noch lange Strom produzieren und Geld bringen. Die Hamburger setzen daher auf einen allmählichen Ausstieg. Aus Gründen der Sicherheit, so Vahrenholt, beteilige sich die HEW sogar an der Entwicklung von neuen Atomkraftwerken - angeblich, um auf dem neuesten Stand der Technik zu bleiben.
Das Kieler Energieministerium dagegen muß die Hamburger Kraftwerke, die in Schleswig-Holstein stehen, auf ihre Sicherheit prüfen.
Als im August 1992 in Brunsbüttel und im vergangenen Jahr auch im Kraftwerk Krümmel Risse in Rohren entdeckt wurden, schalteten die Aufseher die Reaktoren ab.
Seitdem verhindert das Möller-Ministerium durch Gutachten und Auflagen das Wiederanfahren der Kraftwerke. Jeden Monat wandern bis zu 40 Anträge und Briefe zwischen den HEW und Kiel hin und her. Die Hamburger mußten bislang für 185 Millionen Mark Strom dazukaufen.
Hamburgs Umweltsenator Vahrenholt wittert hinter der Sicherheitspolitik der Kieler eine »abenteuerliche und verantwortungslose« Hinhaltetaktik, mit der das Land Schleswig-Holstein »durch die Hintertür« den Ausstieg aus der Kernenergie erzwingen wolle. Parteifreund Möller kontert, es gebe »kein Piesacken und keine Taktik«. Sein Ministerium wende einfach »nur das Atomgesetz konsequent an«.
Nun wollen die HEW-Manager gegen ihre rigiden Aufseher in Kiel vor Gericht ziehen, um die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Sollten die Hamburger wider Erwarten mit ihrer Klage Erfolg haben, müßte Energieminister Möller, zugleich für das Finanzressort seines Landes zuständig, mehrere hundert Millionen Mark Schadensersatz zahlen.
Das Geld könnten die HEW gut gebrauchen. Denn zum Ersatz des Kraftwerks Brunsbüttel plant das Unternehmen, bis Anfang des nächsten Jahrtausends neben dem dann stillgelegten Reaktor ein Kohlekraftwerk zu bauen. Kosten: mindestens eine Milliarde Mark.
Die Planung des Kohlekraftwerks zögern die Hamburger bisher hinaus, um Druck auf die Kieler Landesregierung auszuüben. Die Milliarden-Investition in Schleswig-Holstein soll erst erfolgen, wenn das Kernkraftwerk Brunsbüttel wieder am Netz ist. Die HEW-Chefs bestreiten, so schlitzohrig zu kalkulieren, und Möller mag von einem solchen Deal nichts hören.
Der Versuch, als Ersatz für Brunsbüttel Strom aus Norwegen zu beziehen, scheiterte Ende letzten Jahres. Der hannoversche Energieriese PreußenElektra bot den Skandinaviern um gut 50 Prozent höhere Preise. Das HEW-Geschäft platzte.
Inzwischen denkt Vahrenholt darüber nach, Strom in Island zu kaufen. Dort werden riesige Wasserkraftwerke geplant, die auch Hamburg versorgen könnten.
Die Schönheitsfehler: Das Kabel würde mehrere Milliarden Mark kosten, die Verbindung über den Meeresboden wäre kaum vor dem Jahre 2010 fertigzustellen, und der Preis pro Kilowattstunde wäre um ein Vielfaches höher als bei Kohle- oder Kernkraft.
»Aber vielleicht«, so Vahrenholt, »haben wir bis dahin eine Energiesteuer. Dann würde sich das rechnen.« Y