MINISTER Egal für wen
Ein kleiner diskreter Anstoß aus der Delegation des Bonner Arbeitsministers genügte, und der Luxemburger Fachkollege tat Norbert Blüm einen Gefallen. Auf Antrag Luxemburgs beschloß der EG-Rat der Arbeitsminister Mitte März, den amtierenden deutschen Vorsitzenden als Kundschafter nach Südafrika zu schicken: Bis zum 9. Juni solle er über die Lage der Arbeitnehmer, speziell der schwarzen, in der Apartheidrepublik Bericht erstatten.
Helmut Kohl war ausgetrickst. Im Januar noch hatte der Kanzler, dem das Sommertheater mit der CSU nach Blüms Menschenrechtsdemonstrationen in Chile unvergessen war, dem Minister öffentlich die Reise in den Burenstaat untersagt. Er pochte dabei auf seine Zuständigkeit für alle Auslandsreisen von Ministern. Wenig später hatte Kanzlerberater Teltschik bekräftigt, reise Blüm dennoch, werde sein Chef ihn feuern.
Als amtierender EG-Ratspräsident aber mußte Kohl dem Beschluß eines EG-Ministerrates zustimmen. Am Rande der Beisetzungsfeierlichkeiten für den früheren Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger, nur drei Tage nach dem Treffen der Arbeitsminister, verständigten sich Blüm und Kohl über die Reise, Regierungssprecher Friedhelm Ost durfte als Ergebnis verkünden, der Minister werde »in enger Abstimmung« mit dem Kanzler und EG-Präsidenten fahren.
Ob der kleine Norbert, der auch fahrendes Volk zu seinen Vorfahren zählt, dem großen Oggersheimer wohl die ganze Wahrheit erzählt hatte? Denn mit der Entscheidung des EG-Rats hat es seine eigene Bewandtnis: Die Arbeitsminister hatten den Reiseauftrag unter Vorbehalt gegeben. Der Brite wollte nämlich nicht so recht mitziehen. Daraufhin hatte die Runde Blüms Fahrterlaubnis an die Bedingung geknüpft, vorher müßten alle Außenminister ja sagen.
Bonns Außenamtschef trug kurz darauf seinen EG-Kollegen das Thema vor. Als der britische Außenminister Geoffrey Howe zur Gegenrede anheben wollte, schnitt ihm Blüm-Freund und Apartheidgegner Hans-Dietrich Genscher das Wort ab, es gehe nur um Unterrichtung, Diskussion wünsche er nicht.
Das dicke Ende kam bald. Ende März ließ Londons Außenminister im Auswärtigen Amt förmlichen Widerspruch gegen Blüms Pläne einlegen. Ein britischer Gesandter trug »sehr starke Bedenken« seiner Regierung vor, die dem Buren-Regime eng verbunden ist.
»Unter den jetzigen Umständen«, heißt es in der Note, »halten wir einen Informationsbesuch« Blüms für »unratsam": _____« Die südafrikanische Regierung ist sehr empfindlich » _____« gegen das, was sie als Einmischung in ihre inneren » _____« Angelegenheiten betrachtet, und ihre Zusammenarbeit wäre » _____« sehr unwahrscheinlich. Außerdem könnte ein Besuch unter » _____« den jetzigen Umständen dazu führen, daß gegen diejenigen, » _____« denen wir helfen wollen, noch schärfer vorgegangen wird. »
Seitdem hat Blüm keinen Reiseauftrag mehr. Ein AA-Experte: »Blüm kann für die EG nicht fahren. Hier bedarf es der Einstimmigkeit, es geht um eine hochpolitische Frage.«
Da steckt der quicke Minister in der Klemme. Will er sein Gesicht nicht verlieren ("Ich fahre, so wahr ich Norbert Blüm heiße"), muß er hin - möglichst noch »vor der Sommerpause«, wie Regierungssprecher Ost angekündigt hat. Fährt er aber auf eigene Faust, gibt es Ärger mit Helmut Kohl, denn der hatte sein Einverständnis davon abhängig gemacht, daß Blüm am Kap auch »Positivmaßnahmen für die Bevölkerung«, also etwa die Ausbildung schwarzer Arbeitnehmer, studiere. Als EG-Emissär hätte er im Apartheid-Land nicht ganz so rüde Menschenrechtsverletzungen beklagen können wie letztes Jahr in Santiago.
Und schließlich wäre die EG-Reise auch von der Gemeinschaft bezahlt worden; Blüms eigener Etat enthält nur karge Reisespesen.
Er macht sich trotzdem Mut, in der ersten Juni-Woche starten zu können. Und wenn schon nicht als Abgesandter der ganzen EG, dann vielleicht im Auftrag einzelner EG-Länder - darunter etwa Luxemburg.
Blüm: »Ich reise, egal für wen.«