Es war, als hätte Hans Eichel, glückloser Wächter über die leeren Staatskassen, einen Goldesel entdeckt: Würden die Immobilien des Bundes ordentlich gemanagt, rechnete der Bundesfinanzminister vor, könnte der Staat in zehn Jahren 1,3 Milliarden Euro mehr einnehmen.

Um jede Skepsis im Keim zu ersticken, lieferte Eichel die schönen Zahlen gleich schwarz auf weiß - in einem Gesetzesentwurf.

Denn damit die Gebäude und Grundstücke im Wert von zehn Milliarden Euro unternehmerisch verwaltet werden können, will der Minister eine Bundesanstalt für Immobi-lienaufgaben (BImA) gründen. Die soll »nach kaufmännischen Regeln« und eigenverantwortlich arbeiten. Auch die Alternativen sind knapp aufgezeigt: »Keine«.

Selbst Bundestagsabgeordnete, die den Entwurf erhalten haben, waren beeindruckt. Nur die Verträge der künftigen Vorstände gaben einigen zu denken. Sie sollen in öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnissen stehen, aber frei verhandelte Gehälter kassieren.

Das Führungstrio - der Chef der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), Hans Schroeder-Hohenwarth, BvS-Direktor Claus-Peter Pietras sowie der Abteilungsleiter im Finanzministerium, Dirk Kühnau - stehe seit langem fest, versichern Insider. Teure Belohnungsjobs also für verdiente Genossen und Ministeriale?

Das Misstrauen ist berechtigt. Denn eines verschwieg der Kämmerer in seinem Papier: Der Bundesrechnungshof hatte den Gesetzesentwurf verrissen, wie kaum je ein anderes Paragrafenwerk zuvor.

Viele der Zahlen, Berechnungen und Annahmen sind grundlegend falsch, so das Fazit der Prüfer, und spiegeln unwahre Tatsachen vor. Darüber hinaus ist die geplante Organisationsstruktur ungeeignet - und die Zukunft der neuen Anstalt düster: In spätestens acht Jahren ist die BImA pleite, prognostiziert der Rechnungshof.

Das Finanzministerium erhielt den Bericht laut Eingangsstempel am 24. Oktober. Dennoch schickten Eichels Ministeriale den heftig kritisierten Entwurf noch Ende November an Abgeordnete, Gewerkschaften und Verbände. Die Stellungnahme der Prüfer aber hält der Minister unter Verschluss.

Der Bund besitzt, quer über die Republik verteilt, 70 000 Wohnungen, 365 000 Hektar Wald und Hunderte von Gewerbeimmobilien und Investorenobjekte. Viele davon in bester Lage, wie beispielsweise der Flughafen Tempelhof und das ehemalige Reichspatentamt in Berlin. Bislang kümmern sich rund 7000 Mitarbeiter der Bundesvermögensverwaltung um Bewirtschaftung, Vermietung und Verpachtung - sowie um den Verkauf.

Nach Ansicht des Ministeriums mehr schlecht als recht: Die bisherige Struktur sei »von komplexen Abstimmungs- und Entscheidungsmechanismen geprägt«, heißt es in dem Gesetzesentwurf.

Daran, moniert der Rechnungshof, ändert Eichels Plan jedoch nichts. Im Gegenteil: Zu den bisherigen Ebenen - Zentrale, Hauptstellen, Nebenstellen - käme eine weitere hinzu: die Fachaufsicht durch das Ministerium. Das geplante Organigramm berge die Gefahr, dass alte Strukturen und Hierarchien »lediglich unter einem neuen Dach fortbestehen«. Allerdings nicht mit einem Behördenleiter wie bisher, sondern mit drei hoch bezahlten Vorständen.

Noch vernichtender fällt die Kritik der Prüfer an Eichels Zahlen aus. So habe der Minister allein die Bewirtschaftungskosten und den Bauunterhalt in den ersten beiden Jahren um jeweils »weit mehr als 100 Millionen Euro« zu niedrig veranschlagt. Auch in der Folgezeit seien die Ansätze deutlich zu gering. Eine neue IT-Ausrüstung, die das Ministerium für notwendig erachtet, ist dabei noch gar nicht berücksichtigt.

Bei den Einnahmen - vor allem aus dem Verkauf von Immobilien - hat sich das Ministerium ebenso verrechnet. Sie werden, »zumindest in den ersten Jahren, um jeweils mindestens 200 Millionen Euro verfehlt werden«, schreiben die Kontrolleure.

Der prognostizierte finanzielle Vorteil für den Bund von 95 Millionen Euro allein in den ersten vier Jahren erweist sich damit als Luftbuchung - und auch die errechneten Gesamt-Mehreinnahmen von 1,3 Milliarden sind, so die Prüfer, unrealistisch.

Damit der Bund überhaupt nennenswerte Beträge erhält, müsse die BImA »den weit überwiegenden Teil des Immobilienbestandes« veräußern, schreiben die Kontrolleure, die Erträge werden sich »deshalb nachhaltig verschlechtern«. Und »ohne die Verkäufe, die in den Folgejahren weiter absinken werden, wäre das Ergebnis bereits 2012 negativ«.

Vielleicht auch schon früher: Denn »nach Ansicht vieler Experten«, so der CDU-Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme, »ist die BImA - im Gegensatz zum Bund - sogar steuerpflichtig«, was für den Etat des Finanzministers keineswegs ein Nullsummenspiel wäre. Denn die Zahlungen an den Fiskus würden mindestens zur Hälfte den Ländern zugute kommen.