Joachim Hörster, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, suchte die Seinen zu beruhigen. Pressemeldungen erweckten den »Anschein«, als stünden den Abgeordneten nicht nur höhere Diäten, sondern auch Kürzungen bei den Pensionen und Übergangsgeldern bevor. »Dies ist«, versicherte Hörster Anfang Mai, »nicht richtig.«

Aufgeschreckt hatte Volksvertreter aus allen Fraktionen die Diätenkommission unter dem Präsidenten des Bundesarbeitsgerichtes, Otto Kissel. Die zehn Weisen sitzen derzeit an ihrem Abschlußbericht für Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth. Da überkommt manchen Parlamentarier die Angst, die fetten Jahre könnten vorüber sein.

Die Volksvertreter mögen sich jetzt beruhigen. Das 177 Seiten starke Papier, das am Donnerstag nach Pfingsten der Öffentlichkeit präsentiert werden soll, gibt keinen Anlaß für Katerstimmung im Bonner Wasserwerk.

Außer ein paar kleinen Einschnitten bleibt die ordentliche Alimentierung der 662 Bonner Parlamentarier so gut wie unangetastet. Es kann sogar mit manchem Nachschlag gerechnet werden.

So will die Kommission den Abgeordneten, die danach selbst entscheiden müssen, vorschlagen, *___die Diäten von derzeit 10 366 Mark zum 1. Januar 1995 ____"auf mindestens 14 000 Mark« anzuheben; *___Mandatskosten (etwa für Büros im Wahlkreis) bis 7000 ____Mark anzuerkennen, bislang gilt eine Pauschale von 5978 ____Mark; *___- anders als bisher - andere Altersversorgungen nicht ____mehr auf die Bundestagspension anzurechnen und *___Abgeordneten soviel Nebenverdienste zu erlauben, wie ____sie wollen.

Die Empfehlungen der Experten fanden schon vor dem Druck den Beifall der Betroffenen. Als habe die Politikverdrossenheit die Stadt am Rhein noch nicht erreicht, wollen die Politiker weitermachen wie bisher - unbeeindruckt von Pensions- und Diätenskandalen in Hamburg, Hessen und im Saarland. Daß sich der saarländische Ministerpräsident Oskar Lafontaine trotz üppigen Gehalts eine Pension aus Oberbürgermeisterzeiten anrechnen ließ, kann künftig überall Schule machen.

Das sah vor einem Jahr noch ganz anders aus. Lafontaines Pensionsaffäre war gerade auf ihrem Höhepunkt, da ahnte die Präsidentin Rita Süssmuth, Volkes Zorn über so manche Absahner könnte aus der Provinz auf alle Politiker und Parlamentarier übergreifen. Eine unabhängige Kommission sollte helfen, das »ganze Feld« der Politiker-Finanzierung zu beackern. Alles stehe zur Disposition, alles werde schonungslos durchleuchtet.

Schöne Worte. Bereits bei der Auswahl der Experten sorgten die affärenerprobten Polit-Manager dafür, daß die Operation schmerzlos bleibt. Der Ältestenrat drückte Süssmuth eine Wunschkommission auf. Streng nach Proporz wurde etwa dem Vorsitzenden Kissel (SPD) der CDU-Mann Ernst Träger zur Seite gestellt. Außerdem sitzen in der Kommission zwei Betriebsräte drei Vertretern von Industrie und Handwerk gegenüber - nicht Sachverstand, sondern Paßgenauigkeit war gefragt.

Querdenker wie die FDP-Dame Hildegard Hamm-Brücher oder der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim blieben draußen. Neue Ideen auch.

Und ohne Skrupel setzten die Experten Vorgaben durch wie jene von Horst Eylmann, CDU-Mann und Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages: Ihn störe die »in Diätenfragen bisher übliche Duckmäuserei«. Und Helmuth Becker, Vizepräsident des Parlaments, warnte vor dem »falschen Signal, die Abgeordneten hätten ein schlechtes Gewissen oder etwas zu verheimlichen«.

Nun kommt das richtige Signal. Es darf kräftig kassiert werden.

Beispiel Pensionen: Daß Bundestagsabgeordnete nach 18 Parlamentsjahren schon mit 55 Jahren Spitzenrenten von derzeit 7775 Mark kassieren können und daß das ganze Versorgungssystem völlig undurchschaubar ist, hat viel zur Kritik an den Selbstbedienern beigetragen.

Vorschläge, die beamtenartige Versorgung der Abgeordneten abzuschaffen, wurden auch in der Kommission diskutiert. Doch zuletzt blieb von vielen neuen Ideen nur die kräftige Diätenerhöhung um 35 Prozent auf 14 000 Mark.

Das hat für die Volksvertreter einen netten Zusatzeffekt. Zwar wurde der Höchstsatz der Pensionen von 75 auf 60 Prozent der Diäten zurückgenommen. Da aber die Diäten kräftig anziehen, gibt es für langgediente Abgeordnete unterm Strich mehr: Der Höchstanspruch steigt von derzeit 7775 auf 8400 Mark - die Sparversprechen erweisen sich als Täuschungsmanöver.

Wer allerdings nur acht Jahre in Bonn durchhält, kommt nach der neuen Regelung schlechter weg als bisher: Statt eines Anspruchs von 3628 Mark soll es jetzt nur noch 2800 Mark Pension geben (siehe Grafik). Ursprünglich hatte die Kommission sogar nur 2240 Mark vorgesehen.

Sie wollte die jährliche Steigerung des Pensionsanspruches auf zwei Prozent begrenzen, etwa die Marge, mit der auch Normalsterbliche in ihren Versorgungssystemen rechnen können. Doch als sich bei einer Anhörung mehrere Volksvertreter beklagten, gab die Kommission nach. Nun sollen die Pensionsansprüche jährlich um 2,5 Prozent steigen, der Höchstsatz wird nach 24 und nicht erst nach 30 Jahren in Bonn erreicht.

Daß in Zukunft nur noch 60 Prozent der Diäten als Höchstpension erreicht werden können, dient der Kommission als Begründung für einen besonderen Kniff: Künftig seien die Abgeordnetenpensionen keine Rundumversorgung, sondern nur noch »ein Baustein einer Gesamtversorgung«. Mithin dürften andere Rentenzahlungen oder Pensionen nicht mehr darauf angerechnet werden.

Das bringt vielen Volksvertretern noch einmal ein Extra-Zubrot. Von jeder Mark, um die die Summe von Abgeordneten- und anderen Altersversorgungen die Diätenhöhe (10 366 Mark) übersteigt, werden derzeit noch 50 Pfennig einbehalten.

Besoldungsexperten haben Zweifel, ob die vorgeschlagene Neuregelung überhaupt Rechtens ist. Eine »große opulente Versorgung« von maximal 8400 Mark, meint etwa Professor Ulrich Battis von der Berliner Humboldt-Universität, habe wohl »den Charakter eines Bausteins verloren«. Weil andere Bundesbürger sich Vollversorgungen etwa auf Beamtenpensionen anrechnen lassen, müsse - so hat das Bundesverfassungsgericht entschieden - dieser Grundsatz auch bei Abgeordneten zu gelten.

Noch problematischer findet der führende deutsche Besoldungsrechtler, daß die Kommission die Nebentätigkeiten von Parlamentariern nicht begrenzen will, zugleich eine öffentliche Kontrolle oder Anrechnung auf die Bezüge ausdrücklich ausschließt. Battis: »Das ist doch der Bereich, wo die Sauereien passieren, da macht die Kommission noch ein Tor auf.«

Da keiner mehr von Sparen oder Abspecken redet, fassen auch die Betroffenen wieder neuen Mut. In Demarchen an Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth und die Kommission hat eine Gruppe von Volksvertretern aus den neuen Bundesländern ein ganz besonderes Anliegen vorgetragen.