»Ein Rezept für Europa«
SPIEGEL: Sie sind der letzte konservative Ministerpräsident eines großen EU-Landes. Müssen Sie fürchten, dass die sozialdemokratische Welle auch Sie bei den Wahlen am nächsten Sonntag hinwegspült?
Aznar: Nein, ich glaube nicht, dass das eintritt. Und im Rest Europas werde ich mein Bestes tun, um diejenigen, die vom rechten Weg abgekommen sind, wieder dorthin zurückzubringen. Spaniens Wirtschaft wächst jährlich um vier Prozent, also um mehr als das Doppelte des EU-Durchschnitts, wir haben mehr als die Hälfte aller in Europa entstandenen Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben die richtigen Bedingungen, um uns in den nächsten vier Jahren noch ehrgeizigere Ziele zu setzen.
SPIEGEL: Sie haben das Programm der Regierungschefs Schröder und Blair für einen Dritten Weg gelobt. Lösen sich die ideologischen Differenzen auf?
Aznar: Mit dem Mauerfall gab die Geschichte den einen Recht, den anderen Unrecht. So viel zur Ideologie. Aber es ist eben nicht dasselbe, Steuern zu senken oder sie zu erhöhen. Und schon gar nicht, ob man das Sozialversicherungssystem reformiert oder nicht.
SPIEGEL: Und was wäre dann linke, was konservative Politik?
Aznar: Diese Unterscheidung in rechts und links gehört der Vergangenheit an. Es gibt einfach Tendenzen in der Politik, die erfolgreich sind, andere nicht. Auf ihrem Gipfeltreffen in Florenz konnten die Sozialisten keine Definition finden, was Sozialdemokratie heute bedeutet. Der Dritte Weg ist ein intelligenter Versuch, dieses Dilemma zu verkleiden.
SPIEGEL: Ihre Partei wurde von einem früheren Minister der Franco-Diktatur gegründet, ihre Wurzeln liegen weit rechts. Welchem Wertesystem sind Konservative wie Sie verpflichtet?
Aznar: Wir haben die Volkspartei 1990 praktisch neu gegründet. Wir halten uns fern von jeder extremen Strömung und bekämpfen die Radikalen. Viele Konservative setzen auf Reformen. Liberalismus, der tiefgreifende Reformen anpackt, das ist die exakte Definition für moderne Politik.
SPIEGEL: Wichtige Vorschläge Ihres Wahlprogramms wie die Erhöhung der Mindestrenten, die Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt oder Hilfen für Arbeitslose haben sozialdemokratischen Zungenschlag. Stellen Sie sich damit nicht in die Tradition des von Ihnen verachteten Versorgungsstaats?
Aznar: Ganz im Gegenteil. Das sind Voraussetzungen, die eine Liberalisierungspolitik begleiten müssen.
SPIEGEL: Unter Ihrer Regierung wurden in den vergangenen vier Jahren zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Wie haben Sie die Arbeitslosigkeit von 22,9 auf 15,4 Prozent gedrückt?
Aznar: Neue Arbeitsplätze sind die beste Sozialpolitik. Wir haben täglich 1500 Stellen geschaffen, selbst am Wochenende. So haben wir unsere Sozialkassen gefüllt. Wir haben die Steuerlast für die Bürger, für Familien, aber zuallererst für kleine und mittlere Betriebe verringert. Dadurch haben wir erwirkt, dass diese florierten und Arbeitskräfte einstellten. Deshalb reichen jetzt die Mittel, um die Mindestrenten für Alte, für Waisen und Witwen heraufzusetzen, die wirklich sehr niedrig sind. Als ich an die Regierung kam, stand das Sozialsystem vor der Pleite. Der sozialistische Wirtschaftsminister riet schon den Spaniern, private Rentenversicherungen abzuschließen.
SPIEGEL: Empfehlen Sie Ihr Rezept für ganz Europa?
Aznar: Ganz bestimmt ist das ein Rezept für Europa: Stabilität, Steuerreform, Liberalisierung des Arbeitsmarkts, das schafft Wohlstand für die Gesellschaft.
SPIEGEL: Nur sieben Prozent der im vergangenen Jahr geschlossenen Arbeitsverträge waren unbefristet. Ist Kurzzeitbeschäftigung ein notwendiges Übel des modernen Arbeitsmarkts?
Aznar: Bedingung für Erfolg ist die Flexibilität. Für den nächsten EU-Gipfel in Lissabon habe ich das Ziel Vollbeschäftigung bis zum Jahr 2010 vorgeschlagen. Hier in Spanien ist die Arbeitslosigkeit bei Männern ähnlich hoch wie anderswo in Europa, vielleicht sogar niedriger. Doch viel zu wenige Frauen haben einen Arbeitsplatz. Ich werde gesetzlich regeln, dass Arbeit und Mutterschaft sich besser vereinbaren lassen. Damit wollen wir auch etwas dafür tun, dass die Spanierinnen wieder Kinder bekommen, denn wir haben die niedrigste Geburtenrate in ganz Europa. Überdies werde ich für feste Arbeitsverhältnisse auf Teilzeitbasis sorgen. Wir haben mit den Gewerkschaften vereinbart, dass wir Festanstellungen fördern wollen.
SPIEGEL: Wie könnte die EU das hoch gesteckte Ziel Vollbeschäftigung erreichen? Kennen Sie die Zauberformel?
Aznar: Ich verstehe mich in diesem Punkt mit Tony Blair ganz ausgezeichnet. Wir sehen drei Phasen vor: Bis 2001 müssen wir die Internet-Anbieter, E-Commerce, elektronische Medien installiert haben, bis 2004 muss die Liberalisierung der Telekommunikation, der Fluggesellschaften, des Energiesektors, kurz, aller europäischen Märkte geschafft sein. Dann kommt die Reform des sozialen Netzes.
SPIEGEL: Sie versprechen erneut, Steuern zu senken. Den Familienbetrieben wollen Sie die Gewerbesteuer erlassen, außerdem wollen Sie alle Einkommensteuersätze kappen. Ist das nicht purer Populismus?
Aznar: Das ist einfach eine schlaue liberale Politik. Ich habe genau dieses Rezept ja schon mal angewandt. Wir haben im Durchschnitt die Einkommensteuer um elf Prozent verringert. Ohne diese Maßnahme hätten wir nie die vielen Arbeitsplätze schaffen können. Jetzt haben sogar jene Leute begonnen, Steuern zu zahlen, die vorher schwarzgearbeitet hatten.
Und nun wollen wir die zweite Steuer-Revolution angehen: Wir werden Familien, Arbeitnehmer und kleine Betriebe besser stellen. Wir können uns das leisten, weil das öffentliche Defizit zwei Punkte niedriger ist als im EU-Durchschnitt.
SPIEGEL: Wenn es Spanien so gut geht, wie können Sie dann ernsthaft verbreiten, eine Linksregierung würde die Sozialversicherung ruinieren und Spanien müsste aus der Währungsunion herausfallen?
Aznar: Ich habe die Kassen leer vorgefunden, jetzt haben wir sogar einen Überschuss. Vier Jahre vergehen sehr schnell. Wenn wir die Reformen nicht angehen, beeinträchtigt das Spaniens Zukunft. Ich bin ganz sicher, dass eine sozialistische Regierung es nicht geschafft hätte, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Wenn die Sozialisten jetzt wieder an die Macht kämen, würden sie die Stabilität gefährden.
SPIEGEL: Im vergangenen Herbst verkündeten Sie stolz, die spanische Wirtschaft brauche mehr als eine Million Fremdarbeiter ...
Aznar: ... ja, denn Spanien verliert Bevölkerung, 1998 starben schon mehr Menschen als geboren wurden. Nur durch Zuwanderung aus dem Ausland halten wir uns bei 39 Millionen. Die Einwanderungspolitik ist also für unsere Zukunft von größter Bedeutung. Wir brauchen mehr Leute, die hier arbeiten.
SPIEGEL: Dafür stellen die jüngsten Gewaltausbrüche in Südspanien keine Werbung dar: Arbeiter aus Nordafrika, als Mauren beschimpft, wurden mit Eisenstangen durch die Straßen gejagt.
Aznar: Was sich in El Ejido ereignete, war ein Einzelfall. Drei Morde an Einheimischen hatten die Leute aufgebracht, dazu die schwierigen Lebensbedingungen der illegalen Arbeiter. Aber das muss uns eine Warnung sein. In Spanien leben 100 000 Marokkaner, und eine Million Marokkaner durchqueren jedes Jahr das Land. Trotzdem ist noch nie Ernsthaftes passiert. Wir müssen uns darum kümmern, diesen Menschen bessere soziale Bedingungen zu geben. Im Übrigen müssen wir in Europa eine gemeinsame Ausländerpolitik entwickeln.
SPIEGEL: Mit der Osterweiterung der EU dürften noch viel mehr Menschen in den gemeinsamen Arbeitsmarkt strömen.
Aznar: Ich glaube das nicht. Die meisten Menschen hängen an ihrer Heimat. Sie werden in den neuen Mitgliedsländern bleiben, wenn sich die Wirtschaftssysteme dort erfolgreich entwickeln.
SPIEGEL: Spanien hat nicht einmal eineinhalb Prozent ausländische Bürger, eine winzige Minderheit. In Österreich beträgt der Ausländeranteil dagegen neun Prozent. Trotzdem kam es dort nie zu rassistischen Ausbrüchen vom Ausmaß der Massengewalt in El Ejido.
Aznar: Da muss man doch wirklich einen auf einen einzigen Ort beschränkten Konflikt unterscheiden von einer rassistischen und fremdenfeindlichen Ideologie.
SPIEGEL: Im gemeinsamen Haus Europa vergessen einige ihre Kinderstube. Sie begrüßen österreichische Regierungsvertreter nicht mehr, kehren ihnen den Rücken zu. Wie lange kann eine zivilisierte Staatengemeinschaft das aushalten?
Aznar: Die Europäer haben gezeigt, dass sie nicht gleichgültig sind gegenüber einer gefährlichen politischen Entwicklung in einem ihrer Länder. Wir müssen mehr als eine Währung, ein Markt oder eine Strukturpolitik sein. Besser, man wirft uns vor, zu weit gegangen zu sein, als wir bekämen später gesagt, eine radikale Bewegung der äußersten Rechten gelangte an die Macht und ihr habt es nicht verhindert. Da gibt es Präzedenzfälle in der Geschichte Österreichs und Deutschlands.
SPIEGEL: Bislang zeigte die neue Regierung in Wien keine Neigung zum Extremismus, weder in ihrem Programm noch in den Aussagen der Minister. Ist denn ihre bloße Existenz schon ein Verbrechen?
Aznar: Ich glaube, wer mit Radikalen paktiert, der irrt. Dafür muss er einen Preis zahlen.
SPIEGEL: Sie haben - wenn auch erfolglos - versucht, in der Europäischen Volkspartei den Ausschluss von Kanzler Wolfgang Schüssels ÖVP durchzusetzen.
Aznar: Ich habe Schüssel vorher gewarnt. Alle unsere Mitglieder müssen mit unserem Wertesystem übereinstimmen. Wir dulden keine Allianz mit radikalen Parteien.
SPIEGEL: Werden die 14 Regierungen der EU-Mitgliedstaaten ihre Quarantäne aufheben, nachdem Haider jetzt vom Parteivorsitz zurücktrat?
Aznar: Wir werden das Land weiter beobachten.
SPIEGEL: Haben die Spanier keine Angst, dass Regierungen großer Länder gegen kleine Staaten zu leichtfertig Sanktionen verhängen?
Aznar: Das hat mit der Größe des Landes nichts zu tun.
SPIEGEL: Sie haben sicher auch die Schreckensbilder aus Tschetschenien gesehen. Wem könnten Sie leichter die Hand schütteln - dem österreichischen Bundeskanzler Schüssel oder dem russischen Machthaber Wladimir Putin?
Aznar: Ich muss beiden die Hand geben.
SPIEGEL: Zurück zu Spanien: Die terroristische Eta hat im Baskenland die Hauptphase des Wahlkampfs mit einer schweren Bluttat eröffnet. Zwingt Sie das dazu, Ihre Politik gegenüber den bewaffneten Separatisten zu ändern?
Aznar: Nein. Wir sind ein Rechtsstaat. Wir - die zivile Gesellschaft, die Frieden will - sind in der Mehrheit. Die Terroristen werden ihr Ziel nie erreichen.
SPIEGEL: Wie könnten die Terroristen isoliert werden?
Aznar: Die nationalistischen Parteien im Baskenland müssen sich ändern. Sie haben sich auf einen Pakt mit den Terroristen eingelassen. Der politische Arm der Eta, auf den sich die baskische Landesregierung bislang stützte, ist nichts als eine Geisel der Separatisten. Der Abscheu der ganzen Gesellschaft wird sie schließlich besiegen.
SPIEGEL: Könnte das Attentat die Wahlen beeinflussen?
Aznar: Der politische Arm der Eta hat keine Kandidaten und hat sich für Wahlboykott ausgesprochen. Ich hoffe, dass die Basken gerade deshalb massiv ihre Stimmen abgeben. INTERVIEW: CARLOS WIDMANN, HELENE ZUBER