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USA »Ein schwieriger Lernprozess«

Präsident George W. Bush formt seine Regierung: Chefdiplomat Colin Powell gilt als Star des Teams. Ob der Ex-General die Erwartungen erfüllen kann, hängt auch von potenziellen Konkurrenten ab - von Vizepräsident Cheney und Sicherheitsberaterin Rice.
• aus DER SPIEGEL 52/2000
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Plötzlich, nach der wochenlangen Agonie des Dramas von Florida, gab es zum Wochenanfang in Washington zwei Machtzentren: Knapp außerhalb der Sichtweite des Weißen Hauses hatte sich George W. Bush erstmals in der Hauptstadt etabliert - in einem Hotel, dessen gediegener Plüsch es einst zum bevorzugten Ziel sowjetischer Staatsgäste und anschließend zur Fluchtburg des republikanischen Geldadels werden ließ.

Und hierhin strömten die neuen FOBs, die »Friends of Bush«, nun zuhauf. Alle, die noch was bleiben oder endlich etwas werden wollten, hinterließen ihre Visitenkarten und den bestmöglichen Eindruck: Nationalbankchef Alan Greenspan, der mit Vater Bush einst über Kreuz gelegen hatte, versicherte dem Neuling seinen guten Willen; der Junior revanchierte sich mit Schmeicheleien für den einflussreichen Währungshüter. Man war unter sich: der mächtigste und der vielleicht zweitmächtigste Mann der Welt.

Dan Coats kam vorbei, der ehemalige Senator aus Indiana, der Verteidigungsminister werden soll, damit auch die Konservativen ein Aushängeschild in der Regierung vorweisen könne. Die Gouverneurin aus New Jersey, Christine Whitman, machte ihre Aufwartung, weil sie gern Umwelt-, Arbeits- oder Handelsministerin werden wollte, irgendetwas, vielleicht auch Uno-Botschafterin.

Und dann machte sich der künftige Präsident daran, den Schaden zu reparieren, den das Gerichtsgezänk um seinen Einzug ins Weiße Haus hinterlassen hatte: Mit steinernen Mienen empfingen ihn die Granden der Demokratischen Partei im US-Kongress, die sich um die Wahl betrogen fühlten und wenig Lust hatten, auf das Angebot überparteilicher Zusammenarbeit allzu rasch einzugehen.

Zum Schluss, bevor er sich wieder ins heimatliche Texas aufmachte, suchte Bush auch noch den Mann auf, den er beerben wird, Präsident Bill Clinton, und den, der ihn in der Wählergunst um gut 500 000 Stimmen geschlagen hatte, ihm aber bei der entscheidenden Zahl der Wahlmänner um vier Voten unterlag. Das Lächeln von Vizepräsident Gore geriet erwartungsgemäß frostig.

Unübersehbar war, dass die Präsidentschaft des Texaners sechs Wochen nach der Wahl noch keine festen Konturen angenommen hatte. Das Auszählungsmarathon war »nicht eben hilfreich«, klagte ein enger Bush-Mitarbeiter. Doch es gab eine Ausnahme. Um den Ängsten seiner künftigen Nato-Partner zu begegnen, zeichneten sich ausgerechnet auf dem Feld Strukturen ab, das im Wahlkampf nur wenige Amerikaner interessierte: Amerikas Verhältnis zum Rest der Welt.

Denn kaum ernannt, gab der einstige Held des Golfkrieges, Colin Luther Powell, bekannt, wie sein Chef den Planeten verändern möchte: durch mehr Sanktionen gegen den alten Erbfeind von Bush Senior, den Diktator von Bagdad, Saddam Hussein, durch den Aufbau eines Raketenabwehrsystems und durch den entschlossenen »Kampf gegen die Feinde Amerikas«, die Internationale des Terrorismus.

Schmerzlich wurde Washingtons designiertem Chefdiplomaten bewusst, dass ihn Ende Januar im 6. Stock des State Department Aufgaben erwarten, die er selbst zum Teil unerledigt ließ. Powell war es, der 1991 seinen damaligen Boss George Bush, den Vater des neuen Präsidenten, dazu bewog, nach nur 100 Stunden den Bodenkrieg gegen die Invasoren von Kuweit abzubrechen. Saddam Hussein blieb im Amt und ein Ärgernis.

Die Reminiszenzen an den Golfkrieg belegen, dass die Karriere des schwarzen Erfolgspolitikers Powell, der in den USA Kultstatus genießt und dessen Popularität weit größer ist als die des Präsidenten in spe, auch dunkle Flecken zeigt:

* 1989 riet er von einer US-Intervention in Panama ab, bestand dann aber darauf, dass nur mit massiver Macht zugeschlagen werde - die Folge: Bei dem chaotischen Unternehmen, einem eklatanten Bruch gültigen Völkerrechts, kamen Hunderte Zivilisten ums Leben.

* 1992 warnte er - mit Recht, wie sich zeigte - vor dem US-Engagement in Somalia und versprach dennoch: »Wenn Sie den Einsatz anordnen, Herr Präsident, können wir ihn auch ausführen« - heraus kam eine der peinlichsten Pleiten amerikanischer Außenpolitik.

* 1993 lehnte er rigoros amerikanische Militärhilfe für das bedrängte Sarajevo und sogar Lebensmittelabwürfe über dem belagerten Srebrenica ab - und verlängerte so die Agonie des im Bürgerkrieg ausblutenden jugoslawischen Teilstaats.

* Schließlich kritisierte er den Einsatz von US-Soldaten im Kosovo und macht kein Hehl daraus, dass er die GIs lieber daheim als auf dem Balkan sähe.

»Alles andere als glänzend« sei diese Bilanz, findet denn auch das Nachrichtenmagazin »Newsweek«. Gleichwohl konnte der Sohn jamaikanischer Immigranten aus New Yorks South Bronx bis zur Nummer vier in der Nachfolge des Präsidenten und in das höchste Staatsamt aufsteigen, das je ein schwarzer Amerikaner besetzt hat. Stets warf Powell seinen brillanten Intellekt und sein Charisma loyal für den jeweiligen Boss in die Schale.

Der begeisterte Berufssoldat machte Karriere als idealer Berater. Als Minister soll er jetzt vornehmlich die Skepsis der Alliierten überwinden. Das wird nicht einfach, denn Europa, so ein enger Bush-Berater, werde weitgehend von Mitte-links-Regierungen beherrscht, die über »ein völlig anderes kulturelles Weltbild« verfügten. Da drohe »ein schwieriger Lernprozess«.

Der britische Nato-Generalsekretär Lord Robertson gab bereits bekannt, er hoffe, Washingtons künftiger Kurs werde nicht »durch einseitige Aktionen« bestimmt. Aber sein Stab ist sicher, dass »nichts so weitergeht wie bisher«.

Australiens Premier John Howard lobte das Verhältnis zur Supermacht als »so eng, wie es zwischen zwei Ländern nur sein kann«. Andere Beobachter fragten dagegen besorgt: »Hat Powell eine Vision, die unser Verhalten in der Welt auf einen gemeinsamen Nenner bringt, kann er diese Idee artikulieren und sowohl dem Kongress wie der amerikanischen Nation verständlich machen?«, so beispielsweise der Historiker Richard Kohn von der Universität von North Carolina.

Das Vietnam-Trauma des Offiziers führte schließlich zur so genannten Powell-Doktrin, nach der Amerikas Militärmacht nur als allerletztes Mittel eingesetzt werden darf. Und auch nur dann, wenn mit weit überlegenen Mitteln ein Sieg garantiert ist und es einen Plan für den Rückzug ("exit strategy") gibt.

Zwar deckt sich Powells Widerstand gegen Marschbefehle für die Soldaten mit der Absicht des künftigen Präsidenten, dass die USA nicht länger den Weltpolizisten spielen sollen. Doch sein Lob für den »einzigartigen amerikanischen Internationalismus« wird jene Parteifreunde provozieren, die sich viel lieber in die Festung Amerika zurückziehen möchten.

Auf seinen neuen Boss George W. kann Powell bei der Suche nach einer republikanischen Weltordnung kaum bauen. Den Texaner zeichnete bislang ein markantes Desinteresse an allem Auswärtigen aus.

Wie ratlos der Präsidentensohn oft durch die Debatten um seine künftige Politik tapert, offenbart sich auch darin, dass er häufig seine Beiträge mit den Worten einleitet: »Laura meint ...«

Der Rekurs auf die künftige First Lady mag Sinn machen, wenn sich die Diskussion um Fragen der Erziehungs- und Bildungspolitik bewegt. Doch über Amerikas Stellung in der Welt dürfte die ehemalige Lehrerin George W. kaum unterrichten.

Sehr schnell könnte so um den international unerfahrenen Präsidenten ein außenpolitisches Machtdreieck entstehen. Der einflussreiche Vize Dick Cheney, der seit dem Wahltag am 7. November eindeutig das Heft in der Hand zu haben scheint im Bush-Team, wäre der eine Gegenpol zu Powell.

In der Kuweit-Krise bezog der damalige Verteidigungsminister vehement Stellung für den Krieg und gegen Powell. Auch heute säße der Mentor von Bush Junior wohl am längeren Hebel, um sich bei Meinungsverschiedenheiten durchzusetzen.

Entscheidend für Amerikas Kurs könnte im Konfliktfall Condoleezza Rice werden. Die 46-jährige schwarze Professorin und erste Frau auf dem Posten des Sicherheitsberaters, hat als außenpolitische Tutorin des Kandidaten Bush ein enges Verhältnis zum neuen Präsidenten aufgebaut.

Rice, die der Sicherheitsberater von Bush Senior, Brent Scowcroft (siehe SPIEGEL-Gespräch), 1989 ins Weiße Haus holte, wird künftig in der Rolle ihres früheren Bosses Einfluss darauf haben, welche Informationen das Oval Office überhaupt erreichen. Und das könnte der Platzvorteil bei einem Präsidenten sein, der erklärtermaßen kaum etwas weniger gern tut als lesen.

Zermürbende Konflikte zwischen dem Nationalen Sicherheitsrat im Weißen Haus und der Riege der Berufsdiplomaten im wenige Blocks entfernten State Department sind allerdings die Regel in Washington. Immer siegt dabei jener, der das Ohr des Präsidenten findet. Noch steht Powell hoch in dessen Gunst.

»America's Promise« heißt die Organisation, mit der Colin Powell benachteiligten Jugendlichen den Weg zum »amerikanischen Traum« weisen will. Nun muss der General a. D. selbst beweisen, ob er gegenüber Amerika das Versprechen einlösen kann, das sein neuer Chef hoffnungsfroh verkündete:

»Er wird all der Verantwortung gerecht werden, die er bald übernehmen wird.«

HANS HOYNG, SIEGESMUND VON ILSEMANN,

STEFAN SIMONS

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