September 1998 Eine Abwahl, keine Wahl
Bei der Wahl bewies die Demokratie in Deutschland ihre Reife. Der Souverän zeigte durchaus keine Politikverdrossenheit. Allen Prognosen über ein Kopf-an-Kopf-Rennen zum Trotz trafen die Wähler eine markante, vollkommen eindeutige Entscheidung. Das Ergebnis wurde gelassen zur Kenntnis genommen. Der Jubel der Sieger war maßvoll. Die Verlierer hatten ihr Schicksal offenbar erwartet. Überraschung gab es nicht über die Richtung des Wählerurteils, sondern nur über seine indiskutable Klarheit.
Zum erstenmal seit der Geltung des Grundgesetzes wurde die gesamte alte Regierungskoalition in die Opposition
geschickt und eine neue Regierung ausschließlich aus bisherigen Oppositionsparteien gebildet.
Die führenden politischen Wettbewerber gingen fair und gesittet miteinander um. Der bei uns so seltene politische Wechsel hatte nicht seine magische Ausstrahlung eingebüßt, uns jedoch am Wahlabend dank seines Stils eher demokratisch vereint als getrennt.
I. Aber was war und ist denn nun das Thema des Wechsels? Allgemein wurde gesagt, es sei keine Wahl gewesen, sondern eine Abwahl. Zweifellos war dies ein wesentliches Motiv für zahlreiche Wähler. Daß einer schier endlos lange regiert, ohne daß sich viel bewegt, und obendrein verkündet, er wolle »es noch einmal wissen«, verstanden viele nur noch als bloßen Machtanspruch statt Politik. Der Philosoph Karl Popper, Ratgeber von Helmut Schmidt und Helmut Kohl, pflegte über den Sinn einer Wahl zu sagen: ,,Die Frage, wer an die Macht kommt, ist falsch gestellt. Es genügt, wenn eine schlechte Regierung abgewählt werden kann.« Dennoch: So monokausal dürfen wir das Wählervotum nicht deuten. Neben dem Schlußstrich unter 16 Jahre Kohl stehen konkrete Erwartungen einer wachsamen Bevölkerung. Sie sucht nach Orientierung in der verwirrenden Komplexität der Dinge. Ihre Sorge gilt der Zukunft.
Neue Regierungschefs pflegen ihre Ära mit einem Signal zu eröffnen. Brandt erklärte 1969, jetzt ginge es mit der Demokratie erst richtig los. Kohl verkündete 1982 die ,,geistig-moralische Wende«. Beides waren Trompetenstöße, denen wenig Substanz folgte. Aus dem neuen Regierungslager
ist zu hören, jetzt ginge es um eine kulturell-soziale Wende. Was aber sollen die Menschen sich darunter vorstellen?
Kultur, wenn sie sich frei entfalten kann, ist die Mutter der Zukunft. Kultivieren heißt pflegen. Kultur ist kein Vorbehaltsgut für eingeweihte Eliten und Künstler, sondern unser aller Lebensweise. Sie lehrt uns, allen Konflikten zum Trotz zusammenzuleben. Sie ist ein Gebot der Friedenspolitik in der eigenen Gesellschaft, damit die Menschen erfahren, daß sie ohne Angst leben und verschieden sein können. Auch wollen sie erkennen, daß und wozu sie mit ihrem Leben wirklich gebraucht werden. Auf diese Weise wird Kultur ihrem Wesen nach zur sozialen Substanz. Darum geht es in der Politik.
II. Niemand kann einfach so weitermachen wie bisher. Jede Partei muß sich in einer ihr ungewohnten Rolle zurechtfinden, und das fällt schwer. Schonfristen sind unpopulär, obwohl sie sinnvoll wären, überdies gerade auch für die Kritiker selbst, die lernen müssen, alte Bekannte in neuen Aufgaben zu beurteilen. Bisher erntet die Regierung keine große Begeisterung. Der Grund liegt primär an unrealistischen Erwartungen. Nach Visionen wurde gefragt, aber dafür ist unser Problembündel kaum geeignet. Die Hoffnungen sind groß, die Spielräume klein. Das sagt zwar auch die Regierung, begleitet es aber mit den Verheißungen einer neuen Mitte. Ebendort finden wir die unausweichlichen Spannungen, die es so schwer machen zu regieren.
Modernisiert soll und muß werden, aber nicht auf Kosten der Gerechtigkeit. Wir brauchen eine verstärkte Wettbewerbsfähigkeit, doch nicht um den Preis eines schwindenden Zusammenhalts der Gesellschaft. Es gilt, die Grundzüge unserer Sozialversicherung nicht zu gefährden und sie zugleich kräftig zu renovieren.
An einem hohen globalen Prestige des kommenden Euro als weltweite Reservewährung sind wir vital interessiert. Dazu gehört eine konsequente Geldpolitik einer streng unabhängigen Notenbank. Aber ebendieses Ansehen des Euro bleibt selbstverständlich nicht unbeeinflußt vom Grad der Stabilität auch unserer Arbeitsmärkte.
Für 1997 hatte die Gesellschaft für deutsche Sprache den ,,Reformstau« zum Wort des Jahres gewählt. Das klingt so, als ob wir nur einfach den Fuß von der Bremse nehmen müßten, und schon sei die Lösung der Probleme in Sicht. In Wahrheit sind uns aber die Schwierigkeiten weit besser bekannt als die Wege zu ihrer Überwindung. Die propagierte und verbreitete Annahme, wir hätten ,,kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem«, ist einfach unzutreffend.
Gewiß: Die neue Regierung ist - neben maßvollen, mitunter schon beinahe konfliktscheuen Tönen - zum Teil höchst mutwillig und aggressiv in die Arena gestiegen. Noch bevor es einen legitimen und erkennbaren Dialog mit der Notenbank gab, schien sie die Unabhängigkeit dieses Instituts relativieren zu wollen. Das ist ein vermintes Gelände. Rasch zeigten sich starke Irritationen. Auch soweit die Bürger zu eindeutigen parteipolitischen Wahlen neigen, wie soeben im Bund und zwei Wochen zuvor in Bayern, so gilt ihr größtes Vertrauen doch durchaus nicht den Parteien, sondern den unabhängigen Einrichtungen,
also dem Bundesverfassungsgericht, dem Bundespräsidenten und der Bundesbank. Das wertvolle Gut der Unabhängigkeit darf nicht diskreditiert werden.
Andererseits sind die entrüsteten Proteste wegen eines neuen unerträglichen Drucks auf die Unabhängigkeit der Notenbanken nun auch nicht sehr erleuchtend. Sie unterschätzen die institutionelle Macht und vor allem auch die Statur der handelnden Personen in der deutschen und europäischen Zentralbank. Unsere Bundesbank bewertet bei ihren Entscheidungen das gesamte Spektrum der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Sie kritisiert und macht Vorschläge in diese Bereiche hinein. Warum soll die Regierung ihrerseits nicht auch zur Geldpolitik der Notenbank Stellung nehmen und Erwartungen äußern dürfen? Keine der beiden Seiten darf und kann die andere zu Entscheidungen zwingen. Das ist Unabhängigkeit. Zur Rechenschaft müssen beide bereit sein.
III. Es ist nur ein paar Jahre her, daß der Markt mit dem Ende des Kalten Krieges seine Überlegenheit über die Zentralverwaltungswirtschaft durchgesetzt hat. Wie wird er am besten mit den Problemen fertig? Welche Folgen soll es haben, daß seit vielen Jahren Geldvermögen und Einkommen an dem einen Ende wachsen, während am anderen die Zahl der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger zunimmt? Gibt es bessere Wege zu mehr Arbeitsplätzen als einen deregulierten Markt mit der Zulassung flexiblerer Arbeitszeiten und gespreizterer Löhne? Alle warten auf echte Entlastungen bei Lohnnebenkosten, Steuern und Abgaben. Läßt sich dabei erreichen, daß die Wirtschaft zusätzliche Mittel auch wirklich für neue Arbeitsplätze bei uns zu Hause einsetzt und nicht primär für kostensparende Rationalisierungen? Gehört unsere traditionelle Vollzeiterwerbsgesellschaft der Vergangenheit an? Wird die Eigenarbeit im persönlichen und sozialen Umfeld eine sinnvolle Chance erhalten?
Zumal im Zeichen der Globalisierung ist der Vorsprung der Wirtschaft vor der Politik gewachsen. Im allgemeinen wird er von einem Chor zustimmender Experten begleitet. Sie präsentieren ihre liberalen Thesen nicht als Theorie, sondern als schlichte Darstellung der Realität. Doch manchmal tut die Wirklichkeit nicht, was sie soll. Inmitten weltweiter Krisen, die die führenden Experten zumeist nicht vorhersahen, zeigt sich das gewachsene Unbehagen. Gibt es wirklich liberale Einheitsmuster, die in allen Gesellschaften die gleichen Resultate erzielen? Deregulieren und Liberalisieren allein ohne Rücksicht auf die erlernten Fähigkeiten und tradierten Gesellschaftsstrukturen sind Heilmittel mit oft fatalen Nebenwirkungen. Der neoliberale Theoretiker Jeffrey Sachs darf sich in Rußland nicht mehr sehen lassen. Es ist für Koreaner und südostasiatische
Völker schwer, mit Währungsfonds und amerikanischen Banken zurechtzukommen. Das alles geht auch uns etwas an. In Ostdeutschland ist laut Allensbach die positive Einstellung zum westdeutschen Wirtschaftssystem in weniger als zehn Jahren von 69 auf 22 Prozent zurückgegangen.
Nun kann es ganz und gar nicht darum gehen, die Marktwirtschaft als solche in Frage zu stellen. Aber wir sollten uns besonnener Ratgeber besinnen. Der Stammvater der Marktwirtschaft, Adam Smith, war von der wirtschaftlichen Überlegenheit des Marktes über jedes andere System ebenso überzeugt wie davon, daß der Markt nur in einem Rahmen funktioniert, in dem für die unverzichtbaren Gesellschaftsfunktionen gesorgt wird, die der Markt nicht bewirtschaften kann, weil sie nicht oder nur begrenzt verdienstfähig sind. Smith zählte dazu nicht nur die äußere Sicherheit oder die Erziehung, sondern auch die soziale Gerechtigkeit. Er war ein realistischer Moralist, wie auch die geistigen Väter der sozialen Marktwirtschaft, zum Beispiel Walter Eucken oder Wilhelm Röpke, dessen bekanntestes Buch charakteristischerweise ,,Jenseits von Angebot und Nachfrage« betitelt ist.
Amartya Sen, soeben für seine Forschungen zur sozialen Gerechtigkeit mit dem Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaft ausgezeichnet, ruft vor allem nach dem gerechteren Zugang zu den Handlungsmöglichkeiten. Das ist kein Signal entweder für mehr Staat oder für mehr Wirtschaft, sondern eine Aufforderung zu mehr Aktivität von Staat, Wirtschaft und vor allem auch vom einzelnen.
IV. Im Kampf gegeneinander verkörpern die Parteien, wie es die Demokratie will, den wirklichkeitsgemäßen Wettbewerb um die Macht. Bei den politischen Inhalten verlaufen dagegen die Gegensätze oft quer zu den Grenzen der Parteien. In der seit langem fälligen Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, das noch einige Züge aus der Zeit des Nationalismus vor dem Ersten Weltkrieg trägt, wird die Regierung auch von Teilen der Opposition unterstützt werden. Bei der Rentenreform wird das frische Denken von Walter Riester zu einem fruchtbaren Dialog mit Kurt Biedenkopf führen können, vermutlich gegen einen hinhaltenden Widerstand von Norbert Blüm und Rudolf Dreßler. In der Außenpolitik darf man nicht nur auf die notwendige Kontinuität vertrauen, sondern auch etwa auf lang entbehrte heilsame Töne im Verhältnis zum tschechischen Nachbarn. Joschka Fischer hat einen gesunden Instinkt. Für die Erweiterung der Europäischen Union ist ihm die Unterstützung des ganzen Kabinetts zu wünschen, damit wir mit der Agenda 2000 und mit anderen Voraussetzungen in Brüssel vorankommen.
Bei der Uno stehen weniger ein ständiger Sitz im Sicherheitsrat als vielmehr energischere deutsche Reformvorstöße
zugunsten der schwersten Aufgaben der Weltgemeinschaft im Vordergrund: Bevölkerungswachstum, Menschenrechte, Ökologie, nachhaltige Entwicklung.
V. Die Regierungskoalition ist der erste Adressat bei allen Fragen. Für die langfristige Perspektive unserer Demokratie ist aber die Kraft der Opposition von keinem geringeren Gewicht. Hier geht es primär um die Union. Für sie ist der Einschnitt am tiefsten. In einem Wettstreit zwischen Neosozialdemokratie und Neoliberalismus steht ihr das Schicksal europäischer christdemokratischer Schwesterparteien warnend vor Augen.
Zunächst hat sie Helmut Kohl würdig und endgültig verabschiedet. Sein Einfluß auf die Politik der letzten Jahrzehnte liegt klar zutage. Wenn die wissenschaftliche Analyse seiner Zeit beginnt, wird es über Licht und Schatten seines Wirkens wenig Überraschungen geben. Neben dem mutigen Drängen der Deutschen in der ehemaligen DDR war das Verhalten der Außenwelt entscheidend für den Weg zur Einheit. Kohl hat diesen Weg energisch beschritten. Er hat Europa mit dem Faktum der deutschen Wiedervereinigung vertraut gemacht und ausgesöhnt. Zugleich hat er damit dem Euro vorangeholfen. Beides ist und bleibt sein ganz persönliches Verdienst und seine große historische Leistung. Alles andere tritt dahinter zurück.
Am stärksten war Kohls prägende Einwirkung auf Struktur und Klima seiner eigenen Partei. Auch dort ist seine Wirkung klar und einfach zu beschreiben. Faktisch hat er die Union allein in die Macht hinein- und nun auch wieder aus ihr herausgeführt. Da steht sie nun. Kaum in die Opposition gewählt, muß sie sich hüten, nur an die rasche Rückkehr zur Macht zu denken. Sie tut gut daran, vor allem und mit langem Atem die Arbeit in den Kommunen und Bundesländern zu intensivieren. So verhielt sie sich auch nach ihrem Bundeswahlschock 1969, als sie führende Leute aus der Bundespolitik mit Aufgaben in zahlreichen Bundesländern betraute. Beim Personal kommt es neben Jung und Alt, Mann und Frau, Links und Rechts, Ost und West nicht zuletzt auf die »Qualitätsquote« (Heiner Geißler) an.
Entscheidend ist das eigene Konzept. Es soll unverwechselbar sein und muß sich dennoch mit denselben Spannungen auseinandersetzen, vor denen auch die Regierung in der von ihr reklamierten neuen Mitte steht. Deshalb wird es neben Streit auch Zusammenarbeit geben. Zur notwendigen Selbstkritik gehört der Wille, die heutige Wirklichkeit der Menschen neu zu entdecken. Mit Recht bemüht sich darum Angela Merkel, zumal auch um ein verändertes Ostgefühl der Union. »Das richtige Leben im falschen System, das gab es wirklich« (Wolfgang Thierse). Mit dieser Einsicht muß auch die Union endlich Ernst machen.
Maßgeblich für sie muß das Konzept der Freiheit bleiben, nicht Freiheit als Erfolgsregel, sondern vor allem als menschlich sozialer Wert. Das kann nicht nur Schutz und Recht, Fürsorge und Hilfe bedeuten, sondern in jeder Lage eigene Verantwortung. In der Freiheit verantwortlich zu bestehen bedeutet eine Solidarität, die über sozialstaatliche Leistungen hinaus ein persönliches sittliches Gebot ist, das das Leben mit Sinn erfüllt.
VI. Es ist leicht für Parteien, soziale Gefälligkeiten und Subventionen zuzusagen. Schwer ist es, den Hang zur eigenen Feigheit zu überwinden. Aber der politische Mut ist bitter nötig, um uns allen ein verantwortliches Verhalten abzuverlangen. Das gilt für den einzelnen in seinem Lebenslauf, für den Mitbürger in seiner Achtung vor der nachbarlichen Menschenwürde und nicht zuletzt für die Wirtschaft gegenüber dem Gemeinwesen, dessen begünstigter Teil sie ist. Damit stellt sich eine harte Aufgabe für die Opposition. Sie hat aber mehr Zeit als die Regierung und sollte sie nutzen, auf diesem Weg voranzugehen. Allein bleiben wird sie dabei nicht; denn niemand kann sich an ihm vorbeidrücken.
Nun geht es allseits an die neue Arbeit. Die Regierung hat jetzt Anspruch auf eine faire Chance. So gehört es sich. So empfinden es die Menschen als vernünftig. Denn die Macht einer Partei ist ihnen weniger wichtig als das Wohl des Landes, in dem sie leben. Und bei allem dürfen wir niemals vergessen, wieviel bedrückender als bei uns Not und Elend und Gewalt in weiten Teilen der Welt sind. Tätige Teilnahme an ihren Sorgen hilft auch uns voran.
