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ARBEITSLOSIGKEIT »Eine enorme Verschwendung«

Der Ex-Gewerkschaftsführer und NRW-Arbeitsminister Harald Schartau über Alternativen zu teuren ABM-Stellen
• aus DER SPIEGEL 40/2000
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

SPIEGEL: Herr Schartau, bei Ihrem Amtsantritt vor drei Monaten haben Sie versprochen, den Begriff Arbeitslosigkeit aus unserem Vokabular zu streichen. Wie weit sind Sie damit gekommen?

Schartau: Wir in NRW setzen da an, wo Arbeitsplätze verschwinden. Bisher war es so: Der Arbeitsplatz geht verloren, der Beschäftigte bekommt eine Abfindung, steckt die in die Tasche, geht zum Arbeitsamt und muss dann sehen, ob er einen neuen Job bekommt. Das heißt, es gibt auf dem Weg von der einen zur anderen Beschäftigung ein Loch. Hier setzen wir ein: Die Leute gehen sofort in eine Transfergesellschaft, die vom Arbeitsamt betrieben werden kann, in Partnerschaft mit Industrie- und Handwerksverbänden und Betrieben. Sie sind so kaum einen Tag ohne Arbeit.

SPIEGEL: Das hört sich nach einem teuren, zweiten Arbeitsmarkt an, nach Jobs fernab der Wirklichkeit.

Schartau: Unsinn, wir wollen genau das Gegenteil: Die Menschen sollen so schnell wie möglich wieder in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Ich will weg von solchen ABM-Stellen und Qualifizierungsmaßnahmen, in denen die Leute über Jahre geparkt werden, damit Zeit überbrücken und am Ende mit einem Zertifikat in der Hand dastehen - und wieder arbeitslos sind.

SPIEGEL: Wie soll Ihr Modell in der Praxis funktionieren?

Schartau: In Nordrhein-Westfalen gibt es bereits 15 Unternehmen, bei denen Beschäftigte, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, in einen Transfer gehen. Das sind unsere Pilotprojekte, sie funktionieren aber noch nicht flächendeckend. Ich gehe davon aus, dass sich diese Gesellschaften rasant ausbreiten werden. Ihre Arbeit besteht einerseits aus Qualifizierung, andererseits aus einem Mobilitätstraining. Das heißt: Fachleute, etwa vom Arbeitsamt, untersuchen mit den Betroffenen, welche Gründe gegen die Annahme einer Stelle sprechen, die weiter entfernt ist. Wie kommt der Mensch da hin? Schafft er es an einem Tag? Muss er eine Wohnung nehmen? Muss das Kind die Schule wechseln?

SPIEGEL: Trockenübungen für den neuen Job?

Schartau: Nicht nur. Mir ist es am liebsten, wenn die Leute vom ersten Tag an wieder in einem Betrieb sind. Im Ruhrgebiet läuft ein großer Versuch mit Bergleuten und Stahlarbeitern, die von sich aus nie auf die Idee gekommen wären, einen Job im Handwerk zu suchen. Der Handwerksbetrieb bezahlt ihnen 500 Mark im Monat, die Leute bekommen zusätzlich ihr Arbeitslosengeld und einen Zuschuss von der Ruhrkohle. So haben sie Zeit, Erfahrungen zu sammeln. Von knapp über 7000 Menschen, die ein solches Praktikum gemacht haben, sind etwa 3000 im Handwerk geblieben.

SPIEGEL: Was ist daran neu? Umschulung und Weiterbildung gibt es schon, Arbeitsämter finanzieren das in großem Umfang.

Schartau: Bei unseren Transfergesellschaften verlieren wir den wirklichen Arbeitsmarkt nie aus dem Auge. Der Kontakt zu normalen Betrieben wird sofort hergestellt. Außerdem werden in den Transfergesellschaften Leute ganz speziell für ihre neue Aufgabe ausgesucht und geschult. Der Handwerksbetrieb Meier sagt uns, wen er braucht, und wir suchen dann den passenden Arbeitslosen aus, trainieren ihn und binden ihn sofort an das Unternehmen.

SPIEGEL: Woher sollen solche Stellen kommen, die die Arbeitsämter vorher nicht gefunden haben?

Schartau: Die Transfergesellschaften, die sich auf regionaler Ebene bewegen werden, kennen das Potenzial der Unternehmen, die wissen, wo Bedarf ist oder entsteht.

SPIEGEL: Die Arbeitslosen werden bei der Transfergesellschaft angestellt?

Schartau: Ja, sie bekommen dort einen Vertrag mit Rechten und Pflichten. Sie gehen ohne jede Pause weiter arbeiten, idealerweise in einem Betrieb, als Praktikant oder Zeitarbeiter.

SPIEGEL: Welche Pflichten haben die Leute?

Schartau: Der heutige Empfänger von Arbeitslosengeld muss der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen und Kontakt zum Arbeitsamt halten. Wer in eine Transfergesellschaft geht, muss sich dagegen an Mobilitätstraining, Umschulung und Qualifizierung beteiligen, jeden Tag. Dafür bekommen die Leute ein Salär, das wir derzeit aus dem so genannten Strukturkurzarbeitergeld finanzieren. Die Transfergesellschaft bekommt das Kurzarbeitergeld, dazu kommen noch Landes- und EU-Mittel. Außerdem zahlt die alte Firma des nun Arbeitslosen Mittel aus dem Sozialplan ein - zum Beispiel die Abfindungen.

SPIEGEL: Sie wollen den Arbeitslosen die Abfindungen nehmen?

Schartau: Nicht alle sind begeistert, klar. Aber der Sinneswandel in den Betrieben hat schon begonnen. Es gibt erste Transfer-Sozialpläne im Bereich der IG Bergbau, Chemie, Energie. Der Vorrang von Abfindungen in den Betrieben sinkt deutlich zu Gunsten von Transfergesellschaften. Und ich bin der Auffassung: Das Geld muss angelegt werden, um den Leuten eine neue berufliche Perspektive zu eröffnen, und nicht, um den Schmerz über den Verlust des Arbeitsplatzes abzugelten.

SPIEGEL: Da wird sich Bundesfinanzminister Hans Eichel aber freuen. Er will den Bundeszuschuss zur Bundesanstalt für Arbeit im kommenden Jahr auf null drücken.

Schartau: Ich kann den Bundesarbeitsminister nur auffordern, sich da auf die Hinterbeine zu stellen. Wenn wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen, gibt es im Augenblick weder einen Anlass, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu reduzieren, noch gar den Bundeszuschuss drastisch zu senken. Wir müssen durchstarten - nicht auf die Bremse treten.

SPIEGEL: Wie teuer wird Ihr Modell?

Schartau: Ich will keinen organisatorischen Wasserkopf, der Geld kostet. Es wird dezentrale Transfergesellschaften geben, die sich auch wieder auflösen, wenn nichts mehr zu tun ist. Wir haben Modellrechnungen aufgestellt, die einen Eintritt in die Arbeitslosigkeit ohne Transfergesellschaft vergleichen mit den Kosten bei Eintritt in eine Transfergesellschaft. Die Rechnung ist positiv. Bei 100 Teilnehmern kann man bis zu zwei Millionen Mark pro Jahr sparen.

SPIEGEL: Wie kommen Sie zu so hübschen Zahlen?

Schartau: Weil die Mittel gebündelt und ganz zielgenau ausgegeben werden. Wir haben in diesem Land eine enorme Verschwendung von Geldern für Arbeitslosigkeit, für allerlei Maßnahmen, die nicht in direkter Verbindung zum ersten Arbeitsmarkt stehen. Ich will hier nicht pauschal alles verdammen. Gerade in Ostdeutschland, wo ganze Industriezweige zusammengebrochen sind, halte ich AB-Maßnahmen für unverzichtbar. Ist der erste Arbeitsmarkt so lädiert wie dort, können auch Transfergesellschaften wenig ausrichten. Aber wir müssen hier in Nordrhein-Westfalen die Frage stellen, ob die Mittel nicht besser ausgegeben werden können.

SPIEGEL: Was machen Sie mit Menschen, die länger arbeitslos sind - und wie wollen Sie Älteren wieder zu Jobs verhelfen?

Schartau: Das Alter, ab dem man als älterer Arbeitsloser angesehen wird, sinkt ständig - inzwischen liegt es bei 45 Jahren. Bei älteren Arbeitslosen halte ich die Zusammenarbeit mit Zeitarbeitsunternehmen für sinnvoll, die solche Leute einstellen und sie etwa monatsweise an Betriebe verleihen.

SPIEGEL: Warum sollen Unternehmen sich ausgerechnet Ältere ausleihen?

Schartau: Bei der Zeitarbeit steht die Leistung im Vordergrund und nicht das Alter. So bekommen Ältere die Chance, in einem Betrieb mit anzupacken und zu zeigen, was sie können.

SPIEGEL: Vielen gilt Zeitarbeit als minderwertig.

Schartau: Ich breche hier eine Lanze für seriöse Zeitarbeitsunternehmen, die gute Partner sind, um im Arbeitsmarkt etwas zu bewegen. Das sind ja nicht alles Sklavenhändler. Viele Zeitarbeitsunternehmen sind gerade dabei, ihre Konditionen zu tarifieren, bald werden ihre Arbeitsverträge denen der Industrie gleichen. Das fing mit verschiedenen Tarifverträgen an, die ÖTV und IG Metall gemacht haben. In Nordrhein-Westfalen haben wir jetzt etwa 70 000 Beschäftigte bei Zeitarbeitsunternehmen. Das hat sich innerhalb weniger Jahre verdoppelt.

SPIEGEL: Dennoch werden viele Ältere die Zeitarbeit für einen Abstieg halten.

Schartau: Wenn einer mit 55 seinen Job verliert, kann er es sich in aller Regel nicht leisten, zu sagen, ich arbeite jetzt nicht mehr.

SPIEGEL: Hier im Ruhrgebiet gibt es doch genug Fälle, wo Bergleute und Stahlarbeiter mit 55 in Rente gehen.

Schartau: Diese Art von Sozialplänen wird künftig nicht mehr finanzierbar sein. Einerseits weil die Etappe von 55 bis 60 - das ist die Zeit, in der das Arbeitslosengeld mit Mitteln aus den Sozialplänen aufgestockt wird - immer teurer geworden ist. Der zweite und eigentliche Punkt ist, dass der Arbeiter dann schon mit 60 in Rente geht und den vollen Rentenabschlag in Kauf nehmen muss. Das wird kein Betrieb mehr ausgleichen. Deshalb werden immer mehr ältere Arbeitslose neue Jobs suchen.

SPIEGEL: Und was machen Sie mit Arbeitslosen, die nicht arbeiten wollen?

Schartau: Ich erwarte von den Arbeitnehmern, denen wir ein Angebot machen, das ihre Qualifikation berücksichtigt, dass sie den Job auch annehmen. Wer dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht, hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. INTERVIEW: MICHAEL SAUGA,

BARBARA SCHMID

* Bei der Altbausanierung in Quedlinburg.* Einsatz als Laiendarsteller im »Hauptmann von Köpenick«.

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