SPIEGEL: Herr Kinkel, ist mit der jüngsten Erklärung der Roten Armee Fraktion, nach 20 Jahren Eskalation der Gewalt, das Ende des RAF-Terrorismus gekommen?

KINKEL: Ich würde mir wünschen, daß es so wäre. Jedenfalls ist es eine völlig neue Entwicklung. Und hoffentlich eine historische Zäsur.

SPIEGEL: Die Erklärung hat Sie und die Sicherheitsbehörden offenbar völlig überrascht.

KINKEL: Ja, das muß ich offen sagen. In dieser Deutlichkeit und zu diesem Zeitpunkt hatte das wohl niemand erwartet.

SPIEGEL: Die Experten haben eher damit gerechnet, daß aus den Zellen heraus eine Erklärung kommt.

KINKEL: Das ist richtig. Ich hatte mit meinen Bemühungen zunächst vor allem auf Bewegung unter den Inhaftierten gezielt. Nun bin ich positiv überrascht, daß diese Erklärung, so wie es aussieht, direkt von der RAF-Kommandoebene gekommen ist. Ich appelliere daher dringend an die inhaftierten RAF-Mitglieder, ebenfalls Gewalt abzulehnen, sich auf die neue Situation einzustellen und sich auf die politische Auseinandersetzung zu verlegen. Dies würde den gesamten Weg der Versöhnung erheblich erleichtern.

SPIEGEL: Bedeutet das RAF-Papier nicht nur einen Waffenstillstand auf Zeit, der von den Terroristen jederzeit gekündigt werden kann, wenn der Staat ihre Bedingungen nicht erfüllt?

KINKEL: Zwar werden von der RAF Bedingungen als Voraussetzung für einen dauerhaften Verzicht auf Gewalt gestellt. Doch den Begriff vom Waffenstillstand auf Zeit möchte ich nicht wählen. Die Erklärung der RAF hat eine grundsätzliche Bedeutung, hinter die Analyse ihrer eigenen Lage können die Verfasser der Stellungnahme nicht mehr zurück.

SPIEGEL: Die RAF nimmt wörtlich Bezug auf Sie und lobt Ihren Plan, einige Häftlinge vor der vollen Verbüßung ihrer Strafe vorzeitig freizulassen. Bisher hat sich in Wahrheit jedoch nicht viel getan, nur die in Bayern inhaftierte Claudia Wannersdorfer ist auf freien Fuß gesetzt worden.

KINKEL: Es sind insgesamt, was nicht so sehr nach draußen gedrungen ist, drei Häftlinge freigelassen worden: Thomas Kilpper bereits am 13. November 1991, Claudia Wannersdorfer am 13. Februar und Thomas Thoene am 1. April dieses Jahres . . .

SPIEGEL: Eher Randfiguren der Szene. Die RAF erwartet mehr.

KINKEL: Voriges und dieses Jahr stand und steht bei einer Reihe von RAF-Häftlingen die Regelüberprüfung für die Fortdauer der Haft nach dem Strafgesetzbuch an. Dabei müssen für eine vorzeitige Freilassung der Häftlinge verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Die Häftlinge müssen zustimmen, die Mindesthaftzeit muß verbüßt sein, und es muß eine günstige Sozialprognose geben, daß der Häftling in Freiheit keine Straftaten mehr begehen wird. Außerdem darf die Schuld des Verurteilten nicht so schwer wiegen, daß sich eine Freilassung allein deshalb verbietet.

Die Abklärungen, die dazu notwendig sind, laufen im Augenblick noch. Ich hoffe, daß dies bei einigen Fällen in allernächster Zukunft zu Ende gebracht werden kann und daß die zuständigen Gerichte bei ihren Entscheidungen die neue Situation berücksichtigen.

SPIEGEL: Will der Staat auch künftig von den Entlassungskandidaten verlangen, formell der Gewalt abzuschwören, oder ist das nun obsolet geworden?

KINKEL: Es wird auch künftig eine Mitwirkung des einzelnen, eine Zustimmung zu den Bedingungen der Haftentlassung erforderlich sein.

SPIEGEL: Können Sie Namen nennen von RAF-Häftlingen, die demnächst freigelassen werden? Gehören dazu zum Beispiel der in Bruchsal einsitzende Günter Sonnenberg, der an den Folgen schwerer Verletzungen leidet, und Irmgard Möller, die mit 20 Jahren die längste Haftzeit aller Gefangenen hinter sich hat?

KINKEL: Ich will zu Einzelfällen nichts sagen, um den laufenden Prozeß nicht zu stören. Die beteiligten Sicherheitsbehörden und Politiker werden, auch das ist eine Folge des Briefes, unverzüglich über weitere Wege beraten. Es besteht ja auch, unabhängig vom Strafgesetzbuch, die Möglichkeit des Gnadenverfahrens.

SPIEGEL: Gibt es dazu Anträge?

KINKEL: Die Mutter des Inhaftierten Bernd Rößner hat ein Gnadenverfahren beantragt. Dem hat sich Rößner angeschlossen.

SPIEGEL: Die RAF fordert, daß auch der Staat ein deutliches Signal setzen und die Walze aus Repression und Vernichtung, wie die RAF das nennt, anhalten soll. Können und wollen Sie dem nachkommen?

KINKEL: Sicher ist, daß das Gewaltmonopol beim Staat bleiben muß und daß wir nur im Rahmen der Gesetze handeln können. Wir sind kein Nachtwächterstaat, sondern eine wehrhafte Demokratie. Aber wir werden alles prüfen, was im Rahmen der Gesetze denkbar ist.

SPIEGEL: Der Verfassungsschutz und auch Sie sind schon seit Jahren der Auffassung, daß eine Neugestaltung der Haftbedingungen den Zulauf immer neuer Sympathisanten aus den Solidaritätskomitees stoppen und damit mittelfristig das Problem RAF lösen könnte. Ist jetzt der Weg frei für eine Zusammenlegung der Inhaftierten?

KINKEL: Welche Bedeutung die Kommandoebene der Frage der Inhaftierten beimißt, ergibt sich aus dem neuen RAF-Papier selber. Das muß bei unseren Beratungen, die vor Ostern bereits begonnen haben, ganz besonders berücksichtigt werden, mehr möchte ich dazu im Augenblick nicht sagen. Ich möchte mir nichts verbauen. Das kann alles nicht im Hauruckverfahren bewältigt werden, hier ist hohe Sensibilität gefragt.

SPIEGEL: Werden jetzt Auswüchse der Gesetzgebung, die der Rechtsstaat glaubte der terroristischen Bedrohung entgegensetzen zu müssen, zurückgestutzt?

KINKEL: Der Rechtsstaat hat mit seinen Gesetzen und Maßnahmen auf die terroristische Bedrohung reagiert. Sollte sie entfallen, könnten wir an manches denken, zum Beispiel im Bereich des übertriebenen Personenschutzes, aber auch bei den Gesetzen. Denkbar ist auch, den Apparat der Sicherheitsbehörden, der ja erheblich aufgerüstet worden ist, wieder abzuspecken - zum Beispiel zugunsten einer effektiven Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

SPIEGEL: Kritik an möglichen Kompromissen ist, wie früher schon, prompt aus den Reihen Ihres Koalitionspartners gekommen. CSU-Chef Theo Waigel warnt vor Konzessionen an die RAF.

KINKEL: Ich habe bisher in der Bundesregierung und beim Koalitionspartner CDU eigentlich sehr viel Verständnis für meine Haltung gefunden. Die Hauptkritik kam immer aus Bayern, das empfand ich als wenig hilfreich, das war auch manchmal unter der Gürtellinie. Ich denke trotzdem, daß es gelingen wird, zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. Niemand sollte die erhebliche Chance verspielen, die wir jetzt haben, um nach 20 Jahren endlich diesen unglückseligen Kreislauf der Gewalt zu beenden.

SPIEGEL: Eine schwierige Lage könnte, auch nach dem RAF-Gewaltverzicht, entstehen, wenn Täter gefaßt und hart verurteilt werden. Ist auch der Gedanke einer Amnestie denkbar geworden?

KINKEL: Wir werden diejenigen, die strafbare Handlungen begangen haben, nicht aus ihrer Verantwortung entlassen können.

SPIEGEL: Sie werden von Unionspolitikern gescholten, weil Sie für eine Versöhnung zwischen Staat und Terrorismus eintreten. Diese Kritiker müssen für Ihren Kurs erst noch gewonnen werden.

KINKEL: Bei meinem damaligen Appell an die RAF draußen und drinnen habe ich darauf hingewiesen, daß sich der Staat nicht erpressen lassen darf und daß gleiches Recht für alle gilt. Er muß aber auch zur Versöhnung bereit sein, wenn die Gewalteskalation beendet werden kann. Dem Strafrecht ist der Gedanke der Versöhnung ja geradezu immanent, ich habe diesen Begriff sehr bewußt gewählt. Der Staat ist eben nicht der ewige Rächer.