Eine Wolfsfalle - DER SPIEGEL
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SPANIEN Eine Wolfsfalle

Fünf Polizisten wurden verhaftet, weil sie einen baskischen Untersuchungshäftling zu Tode folterten.
• aus DER SPIEGEL 9/1981
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In der Baskenstadt Bilbao traten Kripo und politische Polizei fast geschlossen in einen zehntägigen Bummelstreik, im andalusischen Malaga protestierte die Berufsgewerkschaft für höhere Polizeibeamte gegen die »Herabsetzung der Polizei in der Öffentlichkeit«. In Madrid kamen die Inspektoren der Zentralen Informationsbrigade der Polizei um Versetzung nach, die elf Regionalabteilungen dieser Brigade im ganzen Land schlossen sich an.

Zornig pinnten in den Kommissariaten Uniformträger Plakate an die Wand, in denen die Kollegen aufgefordert wurden, Dienstausweise und Kennmarken zurückzugeben -- und all dies als Protest gegen die Verhaftung von fünf Polizeibeamten, die wegen Gefangenenfolterung vor Gericht sollen.

Denn nach neuntägigen Verhören im Polizeipräsidium an der Madrider Puerta del Sol war am Freitag vorletzter Woche der Lastwagenfahrer Jose Ignacio Arregui Izaguirre, ein Mitglied der baskischen Separatistenorganisation Eta, im Gefängnishospital von Carabanchel gestorben. Das Attest des Gefängnisarztes bescheinigte unter anderem Blutergüsse am ganzen Körper, schwere Blutungen in den Augen, Verbrennungen an den Fußsohlen und ein Lungenödem.

Daß die Polizei Arregui zu Tode quälte -- und damit der Eta einen neuen Märtyrer bescherte sowie Massenkundgebungen und einen Generalstreik im Baskenland auslöste --, könnte freilich, so mutmaßt einer der bekanntesten Journalisten des Landes, sehr wohl Teil einer »diabolischen Strategie« sein; auch ein Beamter des Justizministeriums mochte einen »gezielten Destabilisierungsversuch« nicht ausschließen.

Noch immer sitzen schließlich in den führenden Positionen der Polizei Männer, die als erklärte Franco-Anhänger mit Demokratie nicht viel im Sinn haben.

Polizisten, die wegen ihrer Foltermethoden berüchtigt und nach Francos Tod auf Verwaltungsposten abgeschoben worden waren, wurden in den letzten Jahren sogar zurückgeholt, weil die Politiker mit dem Terrorismus nicht anders fertigzuwerden wußten. »Es ist ganz offenkundig«, äußerte der Generalsekretär der kleinen demokratischen Polizeigewerkschaft USP, Inspektor Modesto Garcia, gegenüber dem SPIEGEL, »daß bei uns Verhaftete mißhandelt werden.«

In den Polizeikommissariaten, schrieb eine Gruppe von Polizeibeamten der kastilischen Stadt Valladolid in einem in der Presse veröffentlichten Dossier, »gehen Rechtsextremisten ein und aus ... Man umarmt sich und trinkt miteinander.« Und man »hat den nur schlecht verhehlten Wunsch gemeinsam, S.144 die Demokratie möchte endlich baden gehen«.

Der Zeitpunkt, um diesem Wunsch möglicherweise etwas nachzuhelfen, mochte in den vergangenen Tagen tatsächlich so manchem besonders günstig erschienen sein:

Nach dem plötzlichen Rücktritt von Premier Adolfo Suarez war das Land ohne politische Führung, die Regierungspartei tief zerstritten und der zum Suarez-Nachfolger vorgesehene Kandidat Leopoldo Calvo Sotelo auf Hilfstruppen angewiesen, um die für den ersten Wahlgang im Parlament erforderliche absolute Mehrheit hinter sich zu bringen. Denn die Regierungspartei UCD hat nur 165 der insgesamt 350 Sitze in den Cortes.

Die elf zusätzlichen Stimmen hoffte Calvo Sotelo unter anderem bei den Regionalparteien der Basken und Katalanen zu erhalten. Beide Gruppierungen schienen nicht abgeneigt, für ihn zu votieren.

Arreguis Tod jedoch machte es den Basken unmöglich, nun noch für eine Regierung zu stimmen, die diesen Tod politisch letztlich verantworten muß. Und auch die Katalanen schienen zurückzuschrecken.

So mußte denn der Kandidat bis zur Abstimmung am vorigen Freitag fieberhaft nach Unterstützung bei unabhängigen Kandidaten suchen, die freilich ihre Ja-Stimme nicht ohne Gegenleistung geben wollten.

Ein Abgeordneter aus Aragonien etwa verlangte für seinen Wahlkreis finanzielle Hilfe, ja, ein ganzes Krankenhaus. Der Vertreter Navarras wollte eine halbe Seite der Regierungserklärung abfassen dürfen. Und die rechtsstehende Volksallianz des einstigen Franco-Ministers Fraga Iribarne weigerte sich, für den Premierskandidaten zu stimmen, wenn sie nicht zwei Ministerposten erhalte.

Dennoch fehlten Calvo Sotelo am Freitag im Parlament sechs Stimmen an der absoluten Mehrheit. »Irgend jemand«, so ein enger Mitarbeiter Calvo Sotelos, hatte dem künftigen Premier »eine Wolfsfalle gestellt, damit er sich die Füße bricht, bevor er seinen schwierigen Marsch an die Macht antritt«.

Daß der Weg steiniger wird, nicht nur für den neuen Premier, scheint schon jetzt sicher.

Zwei Polizeigewerkschafter der USP, die in der liberalen Madrider Tageszeitung »El Pais« die undemokratische Praxis ihres Berufsstandes kritisierten, wurden Ende voriger Woche aufgefordert, ihre Pistolen abzugeben und den Dienst zu quittieren.

Den USP-Generalsekretär versuchten anonyme Anrufer am Telephon einzuschüchtern: Wie man bei der spanischen Polizei mit Terroristen umgehe, sei ihm ja wohl bekannt.

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