Der Macht so nah wie nie, zeigen sich Deutschlands Sozialdemokraten einiger denn je.

Fünf Monate vor der Bundestagswahl ist Ruhe die erste Genossenpflicht. Mit Rücksicht auf die Empfindlichkeit bürgerlicher Wählerschichten von morgen kopierte der Vorstand des Traditionsvereins der deutschen Demokratie das Rezept der in 21) Jahren Nachkriegsdeutschland für Wählerwünsche instinktsicheren christdemokratischen Konkurrenz: allen wohl und niemand weh.

Im Sog standerbestückter Minister-Limousinen, mit dem Rückenwind der Teilhabe an der Regierungsmacht und einer Hostessen-Truppe im Jet-Set-Touch, ließen die Sozialdemokraten auf ihrem Godesberger Wahlparteitag letzte Woche sozialistische Gepflogenheiten hinter sich, Die straffe Organisation rangierte vor der offenen Auseinandersetzung, Parteiräson ging vor Bekennermut.

Über die Lautsprecher der gleichen Stadthalle, in der die Sozialdemokratie vor zehn Jahren mit ihrem Godesberger Reformprogramm den langen Marsch zur Volkspartei angetreten hatte, schepperte es vielstimmig: Seid einig, einig, einig.

Der totale Parteifrieden einte den gekürten Kanzlerkandidaten Willy Brandt mit dem Nebenmann Karl Schiller, Albert Osswalds aufsässigen Links-Bezirk Hessen-Süd mit Herben Wehners pragmatischem Partei-Management, den IG Metall-Ultra Olof Radke mit dem Porzellan-Millionär Philip Rosenthal,

Vergebens lauerte CSU-Chef Franz-Josef Strauß im Hinterhalt auf den »Hirscheffekt« bei seinem Regierungsrivalen Schiller. »In der Brunftzeit«, so hatte der bayrische Weidmann gehofft. »forkelt der Nebenhirsch mit dem Platzhirsch um die Gunst des Rudels.« Statt dessen ordnete sich der Nebenhirsch Karl dem Kapitalen Willy unter. Zufrieden mit sich und seiner Leistung, sonnte er sich im wirtschaftlichen Erfolg: »Unsere Firma SPD dringt auf neuen Märkten vor. Unsere Firma wächst und wächst.«

Willy Brandt lohnte es ihm in seiner Schlußrede am Freitag: »Wir sind stolz auf ihn und seine Leistung. Das ist Kennedy-Stil, aber nicht abgeguckt, sondern entwickelt.

Parteivize Herbert Wehner stellte sich demonstrativ vor die südhessischen Revoluzzer, die noch eine Woche zuvor den SPD-Parteivorstand mit radikalen DDR-Anerkennungsforderungen in Verlegenheit gebracht hatten. Wehner vor dem Parteitagsplenum: »Es gibt keinen Sozialdemokraten, dem wir unterstellen lassen, daß) er akzeptieren will, was die SED für ganz Deutschland durchsetzen will.

Kapitalist Rosenthal ermunterte den Gewerkschaftsflügel der Partei, den Unternehmern nun endlich in die Tasche zu greifen und ihnen tarifvertraglich eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen abzutrotzen. Sozialist Radke bedankte sich für den Tip: »Genosse Rosenthal hat für mich überzeugend gesprochen.«

Bei so viel gutem Willen fiel es der Parteispitze leicht, ihr Konzept für den heiklen Wahlparteitag durchzusetzen: sozialdemokratische Einigkeit in Frieden und Freiheit. Leichten Herzens konnte sie auch das Wohlverhalten der Partei-Opposition mit kleinen Zugeständnissen belohnen, mit denen die Opponenten sich wieder zurück in ihre traditionell aufsässigen Provinzen Hessen-Süd, Schleswig-Holstein und Westfalen wagen können.

Der streitbaren Forderungen gab es fünf Monate vor den Bundestagswahlen -- genug:

* die DDR anzuerkennen, die Oder-Neiße-Linie zu sanktionieren und das Münchener Abkommen für von Anfang an nichtig zu erklären (Anträge von Hessen-Süd und Schleswig-Holstein);

* mit höheren Erbschaft- und Vermögensteuersätzen, einer schärferen Einkommensteuer-Progression, einschneidenden Vermögens-Umverteilangsplänen (Hessen-Süd und Westfalen) und dem »klassenlosen Krankenhaus« (Radke) die Gesellschaft zu reformieren;

* den Rechtsstaat vor der vom SPD-Rechtsexperten Martin Hirsch erfundenen Vorbeugehaft zu schützen (von Berlin und Hamburg bis zu den Ortsvereinen Oberlinxweiler und Poppelsdorf-Venusberg);

* die Koalitionsunterhändler der SPD gleich nach den Wahlen im Herbst der Vormundschaft eines Sonderparteitags zu unterstellen (Schleswig-Holstein, Hessen-Süd und Bremen);

* die Parteispitze endlich zu einer klaren Entscheidung in der Wahlrechtsfrage -- Mehrheits- oder Verhältnis-Wahlrecht -- zu zwingen (Hessen-Süd und Westfalen). Die Kompromiß-Regie lag in den bewährten Händen von Herbert Wehner, Helmut Schmidt und Alex Möller. Regieassistenz: die Hamburger Nachwuchshoffnung der SPD, Dr. Hans Apel, während des Parteitags »Berichterstatter der Redaktionskommission

Wehner selbst hatte aus dem Osterurlaub auf der Schweden-Insel Oland jene gesamtdeutsche Zauberformel mit nach Godesberg gebracht, mit der er die Verfechter der DDR-Anerkennung befriedigen konnte, ohne Terrain aufzugeben und ängstliche Wahlbürger verschrecken zu müssen.

Wehners gesamtdeutscher Dreisatz: Die DDR sei für die Bundesrepublik kein Ausland, bedürfe mithin keiner völkerrechtlichen Anerkennung, die staatliche Existenz der DDR sei dagegen nicht zu leugnen. Also müsse Bonn »ohne jede Diskriminierung« mit der DDR verhandeln. Olaf Radke applaudierte: »Ich glaube. daß der Antrag des Parteivorstandes sich inhaltlich weitgehend mit dem deckt, was wir wollen.« Die Genossen schlossen den gesamtdeutschen Parteifrieden nahezu ohne Gegenstimmen.

Den gesellschaftspolitischen Parteifrieden hatten die Regisseure schon im Parteivorstand am Montag letzter Woche vorbereitet. Um den radikalen Vermögensverteilern aus Hessen-Süd einen Gefallen zu tun, hatte Versicherungsgeneraldirektor Alex Möller wenigstens eine ihrer steuerlichen Sanktionen gegen die Reichen ins Regierungsprogramm übernommen. Nach Art ihrer marxistischen Urväter hatten die Hessen »Anhebung des Tarifs der Erbschaftsteuer« gefordert, und Millionär Möller hatte es in den Entwurf geschrieben.

Im Parteirat am Dienstag erhob Wirtschaftsminister Schiller Einspruch. Das Beispiel England zeige, wohin eine Volkswirtschaft komme, wenn ihren Unternehmern durch konfiskatorische Erbschaftsteuersätze der Anreiz zu Wachstumsinvestitionen genommen werde.

Überdies, so Schiller, werde dir Drohung mit höherer Erbschaftsteuer den bäuerlichen Mittelstand verschrecken und auch künftig davon abhalten, auf dem Stimmzettel die SPD anzukreuzen.

Schiller gewann, der Programmpunkt Erbschaftsteuer wurde gestrichen; auf dem linken Flügel murrte es. Dem Parteitags-Unisono zuliebe flickte Möllers Redaktions-Kommission anderntags die Erbschaftsteuer-Reform wieder ins Regierungsprogramm ein, dem Genossen Schiller zuliebe freilich mit einer Retusche. Dritter. letzter und erfolgreicher Formulierungsversuch. »Für Großvermögen ist der Tarif der Erbschaftsteuer anzuheben.« Unter der Hand lieferte Möller gleich noch einen Richtwert mit: Behoffen seien nur Vermögen über zehn Millionen Mark.

Der Rest des radikalen Hessen-Plans war schnell ausgetrudelt. Den Genossen zur Freude soll die Vermögensteuer dadurch indirekt erhöht werden, daß sie nicht mehr wie bisher voll auf die Einkommensteuer angerechnet werden kann; Schiller zu Gefallen sollten Spitzensätze der Einkommensteuer nicht -- wie von den Süd-Hessen gefordert -- »angehoben«, sondern lediglich »überprüft« werden.

Als Bonus für die Linken sollen der Arbeitnehmerfreibetrag bei der Lohnsteuer verdoppelt und die Sätze der Sonderausgaben und Werbungskosten erhöht werden. Als Zugeständnis an den in Kabinettszucht stehenden Wirtschaftsminister verzichteten die Linken auf die Wiedereinführung der 50-Pfennig-Kilometer-Pauschale für die kraftfahrenden Massen.

Der kühne Vorschlag, das Drei-Klassen-Bettrecht in Deutschlands öffentlichen Krankenhäusern abzuschaffen, starb nach einem taktischen Eingriff der Genossen Ärzte und Bürgermeister. Die einen bangten um ihre Honorare, die anderen um ihre Stadtkassen. Schillers Parlamentarischer Staatssekretär Klaus Dieter Arndt, der das Problem zum Spaß durch Umbenennung der »Klassen« in »Gruppen« hatte lösen wollen, ulkte: »Auch künftig findet der Klassenkampf nur noch im Krankenhaus statt.«

Noch einmal freilich fand er im Saale statt. Versteckt in Antrag C 285, Absatz vier, hielten die linken Reformer den bisher wirksamsten Vorschlag für eine einschneidende Vermögensumschichtung bereit: Großunternehmen sollten gesetzlich gezwungen werden, Teile ihres Gewinns in einen Investmentfonds einzubringen, dessen Zertifikate Bezieher kleiner Einkommen mit Sozialrabatt erwerben könnten.

Die Redaktionskommissare glaubten den Anschlag aufs deutsche Großkapital durch geschickte Formulierungen im Regierungsprogramm abgefangen zu haben, doch die Linken paßten auf. Als der Parteitag am Donnerstagabend abstimmte. fand sich plötzlich eine Mehrheit von 13 Stimmen für das Fondsprojekt.

Industriefreund Schiller schickte Chef Brandt vor, den gültigen Parteitagsbeschluß mit der Autorität des Parteivorsitzenden nachträglich zu annullieren. Brandt nötigte das Plenum: »Ich kann für die Annahme dieses Antrags nicht die Verantwortung übernehmen.«

Hilfswillig vernahm Sitzungspräsident Klaus Schütz Stimmen: »Höre ich richtig, daß die Abstimmung angezweifelt wird?« Pflichtschuldig zweifelte der fränkische Delegierte Hans Zeug das von Schütz zuvor bestätigte Ergebnis nachträglich an. Mit verdeckten Stimmkarten parierte die Partei und stellte die dünne Vorstandsfassung (Genosse Rosenthal: »Ein vermögenspolitisches Nichts") wieder her.

Ohne großen Stimmaufwand brachten Vorstand und Delegierte die innenpolitisch strittigen Punkte vom Tisch. Fraktionschef Helmut Schmidt zog für seine Bonner SPD den Gesetzentwurf zur Vorbeugehaft mit dem Ausdruck des Bedauerns darüber zurück« daß er »nicht bis in den letzten Winkel zu Ende gedacht gewesen ist«.

Nun mochten auch die Delegierten nicht mehr zurückstehen. Es galt, jene Knebelanträge zu bewältigen, wonach alle künftigen Koalitionsabsprachen in Bonn von der Zustimmung eines außerordentlichen Parteitages abhängig sein sollten. Mit einer Annahme hätte die Versammlung, wie es beim Nürnberger SPD-Parteitag vor einem Jahr ums Haar geschehen wäre, noch nachträglich die Entscheidung Herbert Wehners und der Bonner SPD für die Große Koalition mit der CDU/CSU kritisiert und zugleich der SPD-Spitze die Geschäftsfähigkelt für künftige Koalitionsverhandlungen bestritten.

Vorsorglich hatte Willy Brandt im kleinen Kreis gedroht: »Wenn Ihr das beschließt, dann bin ich kein Parteivorsitzender mehr.« SPD-Entwicklungshilfeminister Erhard Eppler half die gefährliche Entwicklung aufzuhalten: »Das wäre wirklich das Ende der Partei.«

Nach einstündigem Rückzugsgefecht der Kritiker am Freitag lehnte der Parteitag den Antrag ab. Die Parteispitze behielt die Koalitionsfreiheit.

Um von dieser Freiheit auch Gebrauch machen zu können, vertagte die SPD eine Entscheidung über die Reform des Wahlrechts, ursprünglich Anlaß für diesen Godesberger Parteitag, auf eine angemessene Zeit nach der Bundestagswahl 1969«.