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THÜRINGEN Einmaliger Vorgang

Ministerpräsident Bernhard Vogel ließ marode Firmen mit dubiosen Methoden vor der Pleite schützen: Sehr hilfreich war eine Schweizer Briefkastenfirma.
• aus DER SPIEGEL 43/2000
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So erbost hatten die Thüringer Landtagsabgeordneten ihren Ministerpräsidenten selten zuvor erlebt. Die Stirn in Falten gelegt, den Kopf gerötet, beschwor Bernhard Vogel das Erfurter Parlament: »Hier geht es um den guten Ruf des Landes.«

Der emotionsgeladene Auftritt bei der Sondersitzung in der vorvergangenen Woche sollte Vogel-Kritiker zum Verstummen bringen, denen die Subventionspolitik der Regierung verdächtig scheint. So viel war ihnen bis jetzt bekannt: Über Jahre hatte die Vogel-Administration Landesmittel in eine konkursreife CD-Fabrik im südthüringischen Suhl gesteckt. 427 Millionen Mark von Bund und Land hätten nach Meinung der EU-Kommission nie bewilligt werden dürfen (SPIEGEL 34/2000).

Staatsanwälte und Beamte des Bundeskriminalamts durchsuchten Ende September die Thüringer Staatskanzlei und beschlagnahmten inzwischen nahezu alle Akten zur Förderung des Investments in die marode Fabrik des Unternehmers Reiner Pilz. Bisher allerdings dürfen die Fahnder in den Asservaten nicht blättern. Bei der Beschlagnahme wurden die Akten versiegelt. Voraussichtlich in dieser Woche entscheidet das Oberlandesgericht Jena, ob die Staatsanwaltschaft auch ohne Zustimmung der Landesregierung in die Akten schauen darf.

Die Razzia in der Staatskanzlei sei »ein in der Bundesrepublik bisher einmaliger Vorgang«, wetterte Vogel, der den Ermittlern nur widerwillig und nach Androhung von Zwangsmaßnahmen alle Dokumente zur Verfügung stellte. »Ich habe die Sorge«, so der Regierungschef, »dass der Inhalt dieser Akten öffentlich verbreitet werden könnte.«

Die Angst vor der Öffentlichkeit ist verständlich. Denn bei der Sichtung der Staatskanzlei-Unterlagen dürften die Ermittler auf weitere Fälle von Millionenvergeudung stoßen. Regierungs- und firmeninterne Dokumente nähren den Verdacht, dass unter Vogel systematisch Not leidende Unternehmen mit zweifelhaften Darlehen, getarnten Beteiligungen und unerlaubten Subventionen über Wahltermine hinweg gerettet wurden.

Schon 1993 hatte der Chef selbst die Weichen gestellt. Weil sich der damalige Koalitionspartner FDP gegen jede Form von »Staatssozialismus« wehrte, nahm Vogel einen Umweg und ließ eine landeseigene, mit 50 Millionen Mark ausgestattete Beteiligungsgesellschaft gründen, deren Ansprechpartner oftmals nicht das FDP-geführte Wirtschaftsministerium, sondern die Staatskanzlei direkt war.

Diese Thüringer Industriebeteiligungsgesellschaft (TIB) schob auch Firmen Geld zu, die bei keiner Bank kreditwürdig waren und keinen Anspruch auf reguläre Fördermittel mehr hatten. Spektakuläre Pleiten und Massenentlassungen sollten so ausbleiben. »Vogel ist ein reiner Machtpolitiker«, sagt ein ehemaliges Regierungsmitglied. »Geld spielte keine Rolle. Egal wo es herkam oder ob es verloren ging.«

Dabei schreckten Vogels Mannen auch nicht vor Methoden zurück, die an Geldwäscher und Steuerflüchtlinge erinnern. So war bei einem der TIB-Deals eine Schweizer Briefkastenfirma zwischengeschaltet.

1997, im Jahr vor der Bundestagswahl, geriet ein ostdeutscher Traditionsbetrieb in schweres Wetter. Die Suhler Fahrzeugwerke - Hersteller der legendären Simson-Mopeds - hatten am Markt vorbeiproduziert und standen vor dem Ruin. Da tauchte aus dem Nichts ein geheimnisvoller Retter auf.

Eine Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft aus Mönchengladbach mit Namen »Zius«, so beruhigten Unionspolitiker die um ihren Arbeitsplatz bangenden Zweiradbauer, habe als Investor gewonnen werden können. Die Firma, in der Branche gänzlich unbekannt, war bereit, die Mehrheit der Gesellschafteranteile zu übernehmen. Die restlichen Anteile (49 Prozent) übernahm die TIB.

Das staatliche Sanierungsunternehmen ging damit bei Simson an die Grenze seiner Möglichkeiten. Denn die TIB-Statuten lassen bei »Unternehmen in Schwierigkeiten« ausdrücklich nur eine Minderheitenbeteiligung zu, um die EU-Kommission ruhig zu stellen.

Doch der mysteriöse Mehrheitseigner Zius blieb ein Phantom, bei Vertragsabschluss ließ er sich durch eine Rechtsanwältin vertreten. Dennoch schien das Vertrauen der Vogel-Administration in den Firmenkäufer grenzenlos. Um den Deal perfekt zu machen, verzichteten das Land und die bundeseigene Treuhand-Liegenschaftsgesellschaft auf die Rückzahlung von Krediten von 15 Millionen Mark, die Simson zuvor gewährt worden waren. Zusätzlich übernahm der Freistaat eine Bürgschaft über drei Millionen Mark - die Pleite war erst mal abgewendet.

Dass sich Zius versteckt hielt, machte Sinn. Sonst wäre vielleicht herausgekommen, dass der Zius-Geschäftsführer Thomas Heinrich Eschbach heißt und sehr gut bekannt ist mit TIB-Geschäftsführer Gerhard Hoffmann-Becking: Eschbach erstellte für die TIB über Jahre Gutachten und betätigte sich als Personalberater. Seltsam auch, dass Eschbach einziger Angestellter der Firma Zius ist.

Als Zius-Besitzer fungiert laut Handelsregister die Trurl AG mit Sitz im schweizerischen Zug. Das unternehmerische Wirken dieser Aktiengesellschaft liegt freilich ebenso im Dunkeln wie das der Tochterfirma Zius. Die Wirtschaftsauskunftei Creditreform gibt an, bei der Trurl AG »besteht kein eigener Telefonanschluss«. Weder Mitarbeiterzahl, Bankverbindungen noch die Besitzer der 100 Inhaberaktien à 1000 Franken »konnten ermittelt werden«. Die Zuger Briefkastenfirma wurde erst wenige Wochen vor ihrer Tochterfirma Zius gegründet.

Das Kapital, das die Zius für den Simson-Kauf benötigte, kam, was für ein Zufall, von der landeseigenen Thüringer Aufbaubank. Die Gelder, 510 000 Mark, trafen am 28. November 1997 direkt auf dem Simson-Firmenkonto bei der Rhön-Rennsteig-Sparkasse ein - der Einzahler blieb auf den Belegen anonym. Just zu dieser Zeit bewilligte die Aufbaubank der Zius ein Darlehen über eine halbe Million Mark.

Wie sich Eschbach erinnert, hatte der Darlehensvertrag eine Besonderheit. Falls Simson Pleite ginge, müsse der Kredit nicht zurückgezahlt werden. Die Bank, der das Engagement längst peinlich ist, beruft sich auf das Bankgeheimnis und verweigert jede Stellungnahme zum Zius-Darlehen. Der angebliche Investor Eschbach, der, wie TIB-Manager Hoffmann-Becking nun einräumt, »eine Statthalterfunktion« wahrnahm, hatte von Anfang kein unternehmerisches Risiko zu tragen. Hoffmann-Becking: »Die TIB wollte aus optischen Gründen nicht sämtliche Gesellschaftsanteile halten.«

Die Suhler Mopedbauer erhielten in den Monaten, nachdem Simson ins TIB-Reich einverleibt wurde, noch diverse Landesmillionen. Insgesamt kamen so schließlich über 20 Millionen Mark zusammen. Trotzdem ging es unter den neuen Eigentümern steil bergab. Im Januar 2000 blieb nur der Gang zum Konkursrichter. Zius wurde nicht mehr gebraucht. »Demnächst wird die Gesellschaft aufgelöst«, sagt Zius-Geschäftsführer Eschbach. Kein Problem, denn nur wenige Monate vor dem Simson-Aus hatte Vogels CDU bei der Landtagswahl stolze 51 Prozent geholt.

Heute arbeiten in dem Traditionsunternehmen, das einst 3500 Menschen beschäftigte, noch 65 Zweiradbauer bei einem württembergischen Zulieferer, der die Mopedfertigung aus der Konkursmasse erworben hat.

Wie im Fall Pilz prüft die EU auch bei Simson, ob Fördermillionen rechtswidrig in das Unternehmen geflossen sind. Die Prüfer sind inzwischen generell hellhörig, wenn es um Engagements der TIB geht. Insgesamt ist Vogels Feuerwehr-Truppe für Betriebe in Not an mindestens zehn Unternehmen beteiligt. Seit 1994 gehört etwa die Zeuro Möbelwerk GmbH im ostthüringischen Zeulenroda zum TIB-Imperium, insgesamt sind 51,5 Millionen Mark staatliche Gelder in das Unternehmen geflossen.

Doch der ehemalige Mercedes-Manager Hoffmann-Becking hatte in der Möbelbranche kein glückliches Händchen. Unter TIB-Ägide verschwand mit der Furnieranlage das Herzstück der Möbelfertigung auf Nimmerwiedersehen in Litauen. Ein ehemaliger Geschäftsführer muss sich demnächst vor dem Landgericht Gera wegen angeblicher Veruntreuung von Firmengeldern verantworten. Vor allem aber halten die Brüsseler Wettbewerbshüter zumindest einen der diversen Millionenkredite für eine »formal rechtswidrige« Beihilfe.

Bis heute freilich fand die TIB für das Werk, das nur noch 150 von einst 1200 Mitarbeitern beschäftigt, keinen privaten Interessenten und kontrolliert so 100 Prozent der Möbelfirma. Ein glatter Verstoß gegen die TIB-Statuten. ANDREAS WASSERMANN,

STEFFEN WINTER

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