Politiker aller Parteien haben in der vergangenen Woche zwar das harte Vorgehen des niedersächsischen Landtags gegen Doppelverdiener begrüßt - nachahmen wollen sie es aber keineswegs. CDU-Landtagspräsident Jürgen Gansäuer hatte vergangene Woche die SPD-Abgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen dazu verdonnert, insgesamt rund 766 000 Euro zu zahlen, die sie für angebliche Tätigkeiten vom VW-Konzern kassiert hatten. Bisher hat nur das Saarland eine ähnlich rigide Vorschrift, nach der Abgeordnete, die ohne entsprechende Gegenleistung Geld annehmen, dieses »an das Land abführen« müssen. In allen anderen Parlamenten bleibt die Annahme von Geld in ähnlichen Fällen weitgehend folgenlos. »Ich halte das niedersächsische Verfahren für nicht verfassungsgemäß«, sagt der rheinland-pfälzische Landtagspräsident Christoph Grimm (SPD). Er sehe sich als Repräsentant des Parlaments, nicht als Richter über andere Abgeordnete. Der Vorsitzende der Landtagspräsidentenkonferenz Alois Glück (CSU) sagt ebenfalls, das Verfahren zeige, »wie komplex und verfassungsrechtlich schwierig die Materie ist«. Im Februar hatten die Präsidenten beschlossen, sich für einheitliche Regelungen in allen Parlamenten einzusetzen. Inzwischen bremsen sie aber: Bevor über konkrete Schritte beraten werden könne, müssten die Ergebnisse einer rechtlichen Prüfung der zuständigen Bundestagskommission abgewartet werden, sagt Glück.