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ISRAEL Ende des Weges

Ständiger Kabinettsstreit, Rekordinflation, Arbeitslosigkeit - dem rechten Premier Begin wuchsen die Probleme über den Kopf, seine Bilanz ist katastrophal.
• aus DER SPIEGEL 4/1981
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Wehmut ergriff Israels Energieminister Jizchak Modai. »Das Herz möchte weitermachen«, klagte er, »doch der Verstand warnt: Es geht nicht mehr.«

Nach dreieinhalbjähriger Amtszeit war das konservativ-klerikale Koalitions-Kabinett von Menachem Begin am Ende seines Weges angelangt. Dreieinhalb Jahre hatte der Premier Herz- und Kabinettsattacken durchgestanden und Weltpolitik mitgeformt, dann kündigten immer schneller aufeinander folgende Krisen den politischen Exitus an.

Seit Monaten schon strauchelte Israels Regierung von einer Malaise in die nächste. Zwar wurden zwölf gegen sie eingereichte Mißtrauensanträge in der Knesset abgelehnt, jedoch mit schwindender Mehrheit. Das letzte Mal, im November 1980, retteten gerade noch drei Stimmen den Premier.

Sechs Minister gaben ihre Posten auf, darunter Außenminister Dajan, Verteidigungsminister Weizman. Vergangene Woche trat Jigal Hurwitz, Begins zweiter Finanzminister, nach einer Amtszeit von nur 15 Monaten zurück, angeblich, weil er der von Erziehungsminister Zebulon Hammer geforderten Gehaltserhöhung für Israels Lehrer angesichts der desolaten Wirtschaftslage nicht zustimmen konnte.

Vom Rücktritt hielt den Minister auch nicht die Mahnung seines Premiers zurück: »Hier geht es nicht um die Gehälter von 65 000 Lehrern. Hier steht die Zukunft der Koalition auf dem Spiel.«

In der Tat war die Sorge um ihr Weiterbestehen die wichtigste Beschäftigung der zerbröckelnden Regierung geworden. Aber Begins Kabinett hatte vorige Woche kaum noch Chancen, als zweite israelische Regierung seit Staatsgründung eine volle Legislaturperiode durchzustehen.

Israels erstes Kabinett unter David Ben-Gurion blieb nur 20 Monate im Amt und nahm nach einem Konflikt mit den Religiösen über Erziehungsfragen seinen Abschied.

Ein Jahr später fiel Ben-Gurions zweite Regierung, wieder über Erziehungsprobleme. Seine dritte Koalition stürzte ein Jahr später wegen Auseinandersetzungen mit den Religiösen, diesmal über die Militärpflicht für Mädchen.

Auch Ben-Gurions vierte Regierung konnte sich nur etwa ein Jahr halten. Ihr folgten zwei von Mosche Scharett geführte Koalitionen, die insgesamt weniger als zwei Jahre amtierten. Danach blieben zwei Ben-Gurion-Kabinette je zwei Jahre im Amt und traten wegen Konflikten um Waffenlieferungen an die Bundesrepublik ab.

Im Dezember 1959 leitete Ben-Gurion ein neues Kabinett, das jedoch bald über die Lavon-Affäre stolperte. Ende 1961 übernahm Ben-Gurion seine letzte Regierung, die fast zwei Jahre hielt. Ihr folgten drei von Levi Eschkol geführte Koalitionen sowie ein Kabinett der Nationalen Einheit im Juni 1967.

Nach dem Tode Eschkols kam Golda Meir ans Ruder. Nach nur neun Monaten bildete sie ihre zweite Koalition. Sie hielt als einziges Kabinett über vier Jahre, aber nur weil geplante S.103 Wahlen im Oktober 1973 durch den Jom-Kippur-Krieg verzögert wurden. Nach dem Krieg übernahm Golda Meir nochmals die Führung einer Koalition für knapp drei Monate.

Auch die folgende Rabin-Regierung wurde vorzeitig abgelöst.

Als Begin, im Juni 1977, nach 29jähriger Opposition, die Regierung übernahm, wollte er sich zum Retter der Nation aufschwingen. »Lehativ im haam -- gut zum Volk« wolle er sein, versprach der Premier damals.

Die Bilanz von dreieinhalb Regierungsjahren fällt katastrophal aus. »Wir haben eine Ruine geerbt und werden eine renovierte Ruine hinterlassen«, klagte Begin-Stellvertreter Jadin. Und sein ehemaliger Finanzchef Hurwitz befürchtet ein »wirtschaftliches Erdbeben«.

Die ersten Schockwellen kündigen sich schon an. Zum erstenmal seit 20 Jahren zogen dieser Tage demonstrierende Arbeiter vors Parlamentsgebäude und forderten »Arbeit und Brot«. Denn Arbeit wird rar im ehemaligen Pionierstaat Israel, und das Leben wird immer teurer.

Die Arbeitslosenquote stieg im vergangenen Jahr von drei auf 5,4 Prozent. Der Mangel an Stellen ist jedoch in einigen Gegenden so groß, daß kleinere Städte in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind.

Die Preise kletterten 1980 um 132,9 Prozent, noch schlimmer als bei notorischen Inflations-Spitzenreitern wie der Türkei und Argentinien.

»Die Inflationsrate könnte im neuen Jahr sogar 300 bis 400 Prozent erreichen«, befürchtet Esra Sadan, Planungsleiter im Finanzministerium, wenn nicht »drastische Schritte« unternommen würden.

Die hatte Ex-Finanzminister Hurwitz mit einem Sparprogramm zumindest versucht. Er hob die Regierungssubventionen für Grundnahrungsmittel auf, drosselte Gehaltserhöhungen, setzte sogar für das kommende Jahr eine Kürzung des Verteidigungsetats durch, der allein 30 Prozent des Bruttosozialprodukts verschlingt.

Aber damit war er auch am Ende seiner Möglichkeiten. Als er ein Gesetz forderte, das der Regierung ermöglichen sollte, schwarze Kapitalreserven in privaten Schließfächern aufzuspüren, weigerten sich seine Kabinettskollegen.

Vor allem kann Israel sich nicht leisten, dem Rat des US-Wirtschaftsexperten Milton Friedman zu folgen, der Begin vorschlug, die Staatsausgaben ohne Rücksicht auf die Folgen für die Beschäftigungslage zu senken.

Als erklärte Heimat aller Juden ist Israel nicht nur verpflichtet, alle jüdischen Einwanderer aufzunehmen, sondern muß ihnen auch Wohnungen und Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, was den Staat zu ständigen hohen Ausgaben zwingt.

Das Bruttosozialprodukt aber stieg 1980 nur um 0,9 Prozent. Die langfristig wichtigen Entwicklungsinvestitionen gingen um zehn Prozent zurück. Dafür wuchs Israels Schuldenberg. Vor Begins Amtsübernahme betrugen die Auslandsschulden 9,7 Milliarden, heute belaufen sie sich auf 17,4 Milliarden Dollar.

Da helfen auch die 2,2 Milliarden Dollar nicht viel, die Washington dieses Jahr an Israel zahlt. Denn schon im nächsten Jahr wird die Schuldentilgung ungefähr der erwarteten amerikanischen Unterstützung entsprechen.

Zwar hat die Begin-Mannschaft eine Reihe wichtiger Neuerungen gestartet, doch keine mit sichtbarem Erfolg zu Ende geführt. Die geplante Erziehungsreform scheiterte an leeren Kassen und mündete in die jetzige Kabinettskrise. Soziale Gesetze (über eine Altersfürsorge und ein Mindesteinkommen) sollen erst 1982 in Kraft treten, also von Nachfolge-Regierungen finanziert werden.

Unerfüllt blieben auch Begins Zusagen, in der Gesellschaft »endlich Ordnung zu schaffen«. Erstmals wurde vergangene Woche sogar die parlamentarische Immunität eines Kabinettsmitgliedes, des Religionsministers Abu-Hasira, aufgehoben, dem Bestechung und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen werden.

Die anfangs energisch betriebene Bekämpfung der Kriminalität versank langsam im Sumpf der Routine. Die Zahl krimineller Vergehen stieg jährlich um acht bis zehn Prozent: Israel hat jetzt seine eigene Mafia.

Die Finanzmisere des Staates verhinderte jedoch, daß die Polizei modernisiert wurde. Ein offener Konflikt zwischen Polizeichef Schafir und Innenminister Burg führte über Nacht zur Entlassung des populären Polizisten.

Die Krisen auf allen Gebieten lösten landesweit müde Resignation und Staatsverdrossenheit aus und bewogen zahlreiche Israelis, das Land, das sie einmal für das »gelobte« gehalten hatten, wieder zu verlassen -- für das von Millionen von Arabern umgebene Israel auf Dauer eine tödliche Gefahr.

In den USA leben heute schon mehr als eine halbe Million Ex-Israelis. Zum erstenmal seit 15 Jahren wurde im vergangenen Jahr ein Überschuß von Auswanderern gegenüber Einwanderern verbucht: 1980 kehrten etwa 25 000 Israelis, meistens junge, ausgebildete Leute, ihrer Heimat den Rücken, die gleichzeitig weniger als 21 000 Neueinwanderer, großenteils ältere Menschen aus der Sowjet-Union, aufnahm. Im Dezember 1980 kamen sogar, erstmals seit Staatsgründung, in einem Monat weniger als tausend Immigranten. Oppositionsführer Peres: »Das bestätigt den moralischen Bankrott der Regierung.«

Sogar Begins bedeutendste politische Tat, der Friedenspakt mit Ägypten, hat längst an Glanz verloren. Die Autonomie-Gespräche sind seit Monaten festgefahren.

Zwar beteuerte der Premier, die innenpolitischen Ränke schadeten keineswegs dem Friedensprozeß allgemein und den Autonomie-Verhandlungen im besonderen. Doch in Kairo wartete man von Woche zu Woche auf Neuwahlen in Israel und die Nachfolger der jetzigen »Regierung der Fiaskos«, so Ägyptens »Al-Ahram«.

Gerade das Bangen um die Zukunft der Beziehungen zur arabischen Umwelt und besonders um die Autonomie-Gespräche stärkte aber auch wieder die Entschlossenheit der Begin-Mannschaft, S.104 bis zum Wahltermin im November zu überleben. So mahnte Landwirtschaftsminister Scharon: »Wir müssen Erez Israel vor der Arbeitspartei und 'ihren frischen Veteranen' bewahren.«

Denn Arbeitspartei-Chef Peres würde nach einem Wahlsieg sicher die massive Besiedlung der besetzten Gebiete einstellen und eventuelle Teile Westjordaniens an König Hussein abtreten.

Um dieser vermeintlichen Gefahr zuvorzukommen, will die rechte Likud-Bewegung rund 400 Millionen Mark mehr als geplant in neue Siedlungen stecken sowie Hunderte zusätzlicher Wohneinheiten in bestehenden Wehrdörfern errichten.

Vorige Woche manövrierten Unterhändler der Koalition in den Kulissen der Knesset, um wenigstens eine Mini-Mehrheit im Parlament zusammenzukitten. Denn bis zum normalen Wahltermin im November könne die Koalition sich durch »neue Erfolge profilieren« (Wohnungsbauminister David Levi).

Zumindest möchte Begins Restmannschaft verhindern, daß die Arbeitspartei, erstmals in Israels Geschichte, eine absolute Mehrheit erzielt, wie es ihr zur Zeit Volksbefragungen in Aussicht stellen.

Um die Wähler wiederum zu versöhnen, sparte Begin nicht mit Verheißungen. So etwa wurde vergangene Woche plötzlich beschlossen, das Farbfernsehen einzuführen.

In der Knesset schwankte die Stimmung zwischen Verzweiflung und Zuversicht. Der Abgeordnete Ammon Rubinstein klagte: »Jeder Tag verschlimmert unsere Lage, schürt Zweifel und Verzweiflung im Volk.« Doch Gesundheitsminister Elieser Schostak glaubte: »Das ist noch nicht unser letzter Tango.«

In Israels Bevölkerung kursierte indessen ein Fragespiel: »Wann wird endlich der Messias kommen?« Antwort: »Nach der wirtschaftlichen Gesundung.« Frage: »Und wann kommt endlich die Gesundung?« Antwort: »Nach dem Kommen des Messias.«

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