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Asyl Enger Ring

Bayern verschärft seinen Kurs ge gen abgewiesene Asylbewerber und Flüchtlinge - und legt sich dabei auch mit den Kirchen an.
• aus DER SPIEGEL 42/1996
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Alois Glück zerdrückte ein paar Krokodilstränen. »Härten und schmerzliche Grenzen des Rechtsstaates«, so der CSU-Fraktionsvorsitzende vorige Woche im bayerischen Landtag, »gibt es für jeden Bürger.«

Auf solchen Zuspruch hatten die Menschen, die sich 19 Monate lang für die kurdische Familie Demirkiran eingesetzt hatten, gerade noch gewartet. Aufrechte Kirchenmitglieder allesamt, auch CSU-Leute darunter, hatten sie sich in der fränkischen Gemeinde Höchstadt um die sechsköpfige Familie des schwerkranken Ahmet Demirkiran, 39, gekümmert und sie im evangelischen Pfarrhaus beherbergt.

Der Wunsch der Christen: Der Kurde, nach Folter und Verfolgung in der Türkei an einer schweren Psychose erkrankt, solle zumindest so lange in Deutschland bleiben dürfen, bis seine Angstattacken behandelt seien.

Doch der Einsatz der Kirchenleute nutzte nichts. Anfang dieses Monats flog die Familie resigniert in die Türkei zurück. Es sei »egal, ob wir hier sterben oder in der Türkei«, sagte Demirkiran defätistisch seinen Betreuern.

Der Fall zeigt, daß die Münchner Landesregierung unter Edmund Stoiber ihren Kurs gegen Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge deutlich verschärft hat - und sich damit Schelte einfängt. So haben die Bayern am Mittwoch vergangener Woche als erstes Bundesland einen Bosnier nach Sarajevo abgeschoben.

Der Mann ist ein mehrfach verurteilter Krimineller, ihm sollen bald weitere Straftäter folgen, dazu alleinstehende Flüchtlinge, die Sozialhilfe bekommen und zwischen 18 und 55 Jahre alt sind. Die Liberale Cornelia Schmalz-Jacobsen, Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, tadelte das »Hauruck-Verfahren« der Münchner.

Ebenso ruppig greifen die Bayern auch gegen Flüchtlinge durch, die in Kirchen Asyl gefunden haben - ohne große Rücksicht auf christliche Wähler. Innenminister Günther Beckstein ziehe »den Ring um die Kirchenasyle immer enger«, klagt etwa Pfarrer Willi Stöhr von der evangelischen Landeskirche in Bayern: »Die Politik setzt auf Zermürbung.« Beckstein, so eine interne Einschätzung der Protestanten, strebe »eine Kriminalisierung des Kirchenasyls an«.

Juristisch hat Beckstein Recht, denn so etwas wie Kirchenasyl gibt es laut Gesetz nicht. Aber bis vor wenigen Wochen traute sich die Christenunion in Bayern nicht, unter dem Kreuz Menschen zur Abschiebung abführen zu lassen.

Anfang September jedoch holten Polizisten einen Togolesen aus einem Kirchenasyl im bayerischen Wunsiedel - taktisch geschickt. Der kleine Ort liegt weit ab, die betroffene Gemeinde der Adventisten gehört nicht zu den großen Volkskirchen. Das Innenministerium versuchte zudem, die Christen als brave Dumme darzustellen. Der Asylbewerber werde daheim gar nicht verfolgt, ließen sich die Beamten aus Togo bestätigen. Daß der Zeuge dafür ein Vertrauter des Diktators Gnassingbe Eyadema war, störte nicht.

Das Ministerium bedrängt die Kirchen auch noch, indem es ihren Schützlingen die von den Bundesländern beschlossene Hilfe durch die sogenannte Altfallregelung entzieht. Nach dieser Regelung sollen Familien, die sich selbst ernähren können und schon länger als sechs Jahre straffrei in Deutschland leben, hier geduldet werden. Aber die Bayern interpretieren den Schutz der Kirche als »illegale Verlängerung« des Aufenthalts - und schon gilt auch für den bravsten Flüchtling die Altfallregelung nicht mehr.

Von den gut 150 Menschen, die derzeit bundesweit von Christen betreut werden, sitzen rund 50 in bayerischen Kirchen. Die anderen Bundesländer gehen trotz gleicher Rechtslage konzilianter vor. In Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Berlin entscheidet eine Härtefallkommission über strittige Fälle, und die Kirchen sprechen mit. »75 Prozent aller Kirchenasyle gehen positiv aus«, sagt Pfarrer Wolf-Dieter Just, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft »Asyl in der Kirche« in Mülheim/Ruhr. »Gott sei Dank sitzen nicht überall solche Sturköpfe wie in München.«

Ahmet Demirkirans Asylantrag war von den Behörden als unbegründet abgelehnt worden. Daraufhin nahm die Gemeinde ihn, seine Frau Elif und den Rest der Familie in Schutz, weil die Mitglieder den Behördenentscheid für falsch hielten.

»Uns war nicht an politischer Agitation gelegen«, sagt Pfarrerin Karin Hüttel, die den kranken Kurden Demirkiran betreut hatte. »Aber man kann machen, was man will - es hilft nichts.« Die Geistliche sieht müde aus, zermürbt. Monatelang hatte sie zwischen der verängstigten Familie und den Behörden vermittelt.

Irmgard Pelz, seit acht Jahren im Höchstädter Kirchenvorstand, ist deprimiert: »Man hätte den Mann doch für zwei Jahre dulden können, damit er gesund werden kann. Das wäre doch ohne Gesichtsverlust möglich gewesen.«

Für eine Duldung aus humanitären Gründen reichte Innenminister Beckstein, der selbst Synodaler der evangelischen Landeskirche ist, jedoch nichts aus: Nicht, daß die Betreuer Ahmet Demirkiran immer wieder unter dem Bett fanden, die Hände gegen die Ohren gepreßt, weil er im Wahn hörte, wie die türkische Polizei gegen die Tür trommelte; nicht, daß Psychiater dem Kurden bestätigten, er leide an einer paranoid-halluzinatorischen Psychose. Und es genügte auch nicht, daß sogar ein Amtsarzt erklärte, Demirkiran sei weder haft- noch transportfähig.

Den Bescheid ließ das Ministerium flugs von einem Mitarbeiter der Bezirksregierung uminterpretieren: Demirkiran sei transportfähig, wenn auch nur in Begleitung. Der Beamte hatte den Kranken freilich - was er auch zugab - nie gesehen.

Nur einmal nahm das Ministerium den Patienten ernst: Als dieser erklärte, er wolle nach Hause in die Türkei. Zwar gutachtete der Direktor der Psychiatrischen Klinik der Technischen Universität in München, Hans Lauter, diese Äußerung sei »psychotisch motiviert«. Er könne »diesen Wunsch des Patienten nicht als Ausdruck einer freien Willensentscheidung betrachten«.

Aber das änderte nichts: Gegen Demirkiran wurde Haftbefehl erlassen, denn durch seine Aussage sei klar, daß dem Mann in seiner Heimat keine Gefahr drohe. In Haft aber wollte die Familie auf keinen Fall - und ging.

»Freiwillig« seien die Demirkirans also zurückgekehrt, konstatiert Beckstein-Sprecher Christoph Hillenbrand erfreut. Die fränkischen »Gutmenschen« in den Kirchengemeinden sollten sich jetzt mal schön darum kümmern, was aus den Behandlungskosten für Demirkiran werde. Arztrechnungen für über 20 000 Mark, sagt er, seien schließlich noch offen.

Und auch CSU-Fraktionschef Glück verteidigt die Linie des Innenministeriums mit einer zynischen Erklärung: Es sei alles getan worden, »um Ahmet Demirkiran gerecht zu werden.«

* Am 24. April bei einem Gottesdienst in der MünchnerTheatiner-Kirche.

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