Es widerspricht Treu und Glauben, wenn eine Gemeinde vor Abschluß eines Räumungsvergleiches dem Schuldner die Gestellung einer Ersatzwohnung zusichert, in diesem Zusammenhang von einem Ringtausch spricht und dann, nach Abschluß des Vergleichs, den Schuldner in das »Armenhaus« abdrängen will (Landgericht Ravensburg).

Wer er ein Buch kauft, weil ihm vorgetäuscht wird, es werde an seiner Schule verwendet, hat einen Vermögensschaden erlitten, auch wenn das Buch seinen Preis wert ist, sich für Schüler und Weiterbildung eignet und später sogar an seiner Schule zugelassen wird (Oberlandesgericht Köln)

Der Begriff der »erheblichen Belästigung« nach dem Mieterschutzgesetz ist angesichts der immer noch sehr angespannten Wohnungsmarktlage eng auszulegen und streng von irgendwelchen Beeinträchtigungen durch ein rügenswertes, schlechtes Verhalten zu trennen (Landgericht Mannheim).

Die Benutzung eines Kraftfahrzeuges ohne Wissen und Willen desjenigen, dem es steuerrechtlich zur Benutzung freigegeben ist, begründet für den widerrechtlichen Benutzer eine selbständige Steuerpflicht, die neben die Steuerpflicht desjenigen tritt, für den das Kraftfahrzeug zugelassen ist (Bayerisches Oberstes Landesgericht).

Hat eine bei Abschluß des Arbeitsvertrages ohne ihr Wissen bereits schwangere Arbeitnehmerin einen Vertrag geschlossen, nach dem sie nur mit Arbeiten beschäftigt werden kann, die nach dem Mutterschutzgesetz verboten sind, so ist der Arbeitsvertrag rechtsunwirksam (Bundesarbeitsgericht).