Worauf man stolz sein kann als Schwabe oder Alemanne, das bleuen die Regierenden von Baden-Württemberg ihren Bürgern mit buntbedruckten Glanzbroschüren ein, die sie massenhaft verteilen. Nur in Superlativen ist, so scheint's, das Land zu beschreiben, S.99 eine Wohlfahrtsinsel, gelegen zwischen Paradies und Schlaraffenland.

Die Baden-Württemberger sind die Reichsten und die Größten; gemessen an Steuerkraft und Bruttoinlandsprodukt, stehen sie »mit an der Spitze der Bundesländer«. Auf dem Bildungssektor leistet das Land »weiter Mustergültiges«, in der Familienpolitik hat es »einen Spitzenplatz erobert«, und sogar noch »in der Entwicklungspolitik« ist es »führend unter allen Bundesländern«.

Zumindest in den bunten Blättern, die die Öffentlichkeitsarbeiter des CDU-Ministerpräsidenten Lothar Späth seit dessen Amtsantritt vor knapp drei Jahren nahezu ununterbrochen produzieren, steht die Provinz einzig da. Der Schwabe Späth kann es gar nicht oft genug sagen: »Unser Land ist Spitze.«

Doch die staatliche Imagepflege hat Schönheitsfehler. Anfang März rügte der Staatsgerichtshof, das Verfassungsgericht des Landes, die Regierung habe mit ihren Leistungsbilanzen kurz vor der Landtagswahl im vergangenen Jahr zu massiv in den Parteienwettstreit eingegriffen und so »gegen das Demokratiegebot und den Grundsatz der Chancengleichheit bei Wahlen« verstoßen. Was für die Regierenden schlichte Tatsachen sind, ordnete das Gericht als »reklamehaft aufgemachte Darstellungen der Landesregierung über ihre Leistungen und Zukunftsprogramme« ein.

Einmütig, auch mit der Stimme des einst von Späth aus seinem Amt gedrängten ehemaligen Innenministers Karl Schiess, urteilten die Verfassungshüter, daß wenigstens »ein Teil« der regierungsamtlichen Drucksachen, finanziert aus dem von Späth auf sechs Millionen Mark verdoppelten PR-Etat, »geeignet war, die Wähler zu beeinflussen«. Zudem war der Landesherr sich offenbar gar nicht sicher, ob das auch alles stimmt, was da geschrieben wurde.

Erst jetzt, nachdem er bereits in Millionen-Auflagen als Primus gerühmt worden ist, läßt Regierungschef Späth mal nachprüfen, inwieweit die Spitzenstellung durch Zahlen und Fakten belegt werden kann. In einer Klausurtagung des Ministerrats gab der Regierungschef dem Finanzministerium Order, eine »Darstellung« darüber zu fertigen, »auf welchen Gebieten das Land Baden-Württemberg etwas leistet, auf denen andere Länder dies nicht tun«.

Per Umfrage unter den Ministerialdirektoren der anderen Ressorts müht sich die Finanzverwaltung nun, »einen möglichst aussagekräftigen und umfassenden Überblick in dieser Angelegenheit zu bekommen«. Gefahndet wird nun nicht mehr allein nach Exklusivem und Erstrangigem -- das Finanzministerium begnügt sich auch mit »Positionen ... bei denen das Land -- gemessen an den übrigen Bundesländern -überdurchschnittlich hohe Anstrengungen unternimmt«. Wo die Rechercheure fündig werden könnten, wird in der schriftlichen »Tischvorlage« auch gleich »beispielhaft« erwähnt -- etwa bei der Förderung der Volksmusik, bei den Ausgaben für Landesgartenschauen oder beim Landesagrarkredit.

Offenbar ist diese Erbsenzählerei auch dem Finanzministerium peinlich: »Angesichts der politischen Problematik der zu erfassenden Tatbestände« müßten die Erhebungen der Ressorts »vertraulich durchgeführt« werden. Gerhard Mayer-Vorfelder, Minister für Kultus und Sport, erinnerte seine »Herren Abteilungsleiter und Referatsleiter« sogar eigens an ihre »Amtsverschwiegenheit« und drohte Plauderern, er sei »keineswegs gewillt ... derartige Praktiken einfach hinzunehmen«.

Trotz der Geheimniskrämerei ist indes unschwer auszumachen, welche vorgeblichen Glanzleistungen in der ministeriellen Übersicht wohl kaum noch auftauchen werden. So ist beispielsweise mit dem »mittelfristigen Gesamtprogramm Stadt- und Dorfentwicklung« (Späth vor anderthalb Jahren: »Einmalig in der Bundesrepublik") kein Staat mehr zu machen. Die Gemeinden müssen die kürzlich noch gepriesenen Leistungen jetzt selber bezahlen, das Land spart so gut hundert Millionen Mark im Jahr.

In dem Ländervergleich wird auch der Bildungsurlaub nicht erwähnt werden. Die Stuttgarter Regierung lehnt die teure Einrichtung vehement ab und leistet sich lieber preiswerte Sprüche, etwa daß »niemand in der Bundesrepublik ... eine bessere Chance« habe, »Arbeit und Ausbildung zu finden, als die Jugendlichen von Baden-Württemberg«.

Und nicht Spitze, sondern schlicht der »Gipfel« ist für die oppositionellen Sozialdemokraten, daß die Landesregierung jetzt »ausgerechnet beim Energiesparen den Rotstift ansetzt": Das Land steigt aus dem seit 1977 bestehenden gemeinsamen Energiesparprogramm von Bund und Ländern aus; für neue wärmedämmende Fenster und Baustoffe bekommen Häuslebauer im Südwesten keine Zuschüsse mehr.