Schweden Erste Division
Der mächtige Gewerkschaftsbund LO ging den Ministerpräsidenten hart an. In Anzeigen forderte er: »Über 300 000 Arbeitslose. Bildt, kriech hervor.«
Der Gescholtene kniff nicht. Carl Bildt, seit vergangenem Oktober Chef einer bürgerlichen Vierparteienkoalition ohne parlamentarische Mehrheit, stellte sich der Öffentlichkeit - mit einem überraschenden Bundesgenossen an seiner Seite. Zusammen mit ihm trat der sozialdemokratische Oppositionsführer Ingvar Carlsson auf, jener Mann, den Bildt als Urheber der wirtschaftlichen Schwierigkeiten hingestellt hatte, die Schweden befallen haben.
Der von den Sozialdemokraten aufgeblähte Wohlfahrtsstaat, so predigt Bildt seit Jahren, sei die Hauptursache für Schwedens schwindende Wettbewerbsfähigkeit und das chronische Defizit im Staatshaushalt.
Nun präsentierten die ideologischen Gegner ein Spar- und Beschäftigungspaket, auf das sie sich in nur drei Tagen geeinigt hatten - ein beispielloser Akt nationaler Solidarität.
Wichtigstes Zugeständnis Bildts: Für 10 Milliarden Kronen (2,7 Milliarden Mark) sollen 130 000 Arbeitslose vorübergehend beschäftigt werden. Die anderen Maßnahmen konnten der Opposition gar nicht gefallen. 40 Milliarden Kronen sollen bis 1997 eingespart werden, um den Hauptanteil des auf 50 Milliarden Kronen geschätzten »strukturellen Defizits« abzutragen, das inflationsgesicherte Wohlfahrtsleistungen verursachen. Erstmals müssen auch kinderreiche Familien, Kranke und Rentner Opfer bringen.
Die für 1994 beschlossene Kindergelderhöhung wird ausgesetzt. Kranke müssen sich mit einem Karenztag und niedrigerem Krankengeld abfinden. Die Renten steigen langsamer als geplant, das Ruhestandsalter wird um ein Jahr angehoben. Gekürzt wird auch bei Krediten für Studenten und Zinsbeihilfen für den Wohnungsbau.
Um den Sozialdemokraten diese Abstriche abzuringen, mußte die Regierung wichtige Steuersenkungen vertagen, mit denen sie wieder Schwung in die stagnierende Wirtschaft bringen wollte.
Am schwersten fiel den Bürgerlichen der Aufschub einer Reform, mit der Bildt seine Koalition ideologisch über die nächste Wahl hinaus zusammenkitten wollte: Ein Kinderbetreuungsgeld von 24 000 Kronen pro Jahr sollte es berufstätigen Müttern ermöglichen, ihre Kleinkinder selbst zu Hause zu versorgen oder sie, wie bisher meist üblich, in kommunalen Krippen betreuen zu lassen. Nun soll das Betreuungsgeld erst eingeführt werden, »wenn es die wirtschaftliche Lage gestattet«.
Den Solidarpakt bejubelten bürgerliche Zeitungen als »historischen Kompromiß«. Zum ersten Mal seit Ende des Krieges konnten sich Konservative und Sozialdemokraten - seit jeher ideologische Erzfeinde - in direkten Verhandlungen auf eine politische Zusammenarbeit verständigen.
Als wichtigster Antreiber erwies sich dabei Bengt Dennis, Chef der Reichsbank. Der Währungshüter hatte im September den Leitzins von 16 Prozent erst auf 24, dann auf 75 und am Ende sogar auf horrende 500 Prozent katapultiert, um die einseitig an das Europäische Währungssystem gebundene Schwedenkrone zu verteidigen.
Zugleich machte er den Politikern des Landes klar, daß die Mittel der Reichsbank erschöpft seien und nur noch einschneidende politische Entschlüsse das Vertrauen in die Währung wiederherstellen könnten. Sofortige Budgeteinsparungen von etwa 50 Milliarden Kronen seien notwendig, um den Kursverfall aufzufangen.
Die Mahnung wirkte; sowohl Bildt wie Carlsson versprachen, an der Anti-Inflationspolitik festzuhalten. Damit wollen sie demonstrieren, daß der EG-Beitrittskandidat Schweden schon jetzt alle Brüsseler Vorgaben akzeptiert.
Schweden will bei der Erweiterung der Gemeinschaft nicht Mitglied zweiter Klasse werden. Der Chefökonom einer Stockholmer Großbank sieht innerhalb der EG die Entstehung von »verschiedenen Ligen« voraus, in denen die Europäer künftig spielen werden: In der A-Liga tummeln sich Deutschland, Frankreich und die Beneluxstaaten; Großbritannien, Italien, Spanien und Portugal steigen nach dem Urteil des Bankmannes in eine B-Liga ab. Der Kampf um die Krone soll Schweden einen Platz in der ersten Division sichern.
Weitere Einschnitte werden folgen müssen. Auf eine neue Etappe im Umbau des Wohlfahrtsstaates haben sich Regierung und Opposition bereits verständigt. Innerhalb von zehn Jahren soll die bislang voll aus Steuermitteln finanzierte Absicherung gegen Krankheit und »Arbeitsschäden« in ein Versicherungssystem überführt werden, das sich aus Arbeitgeber- und Eigenabgaben finanziert.
Björn Rosengren, Vorsitzender der Angestelltengewerkschaft TCO, sieht seine Mitglieder von »einem Systemwandel« bedroht. »Wir riskieren die Einführung eines christdemokratischen Modells in Schweden«, warnte er, »das ist ein System für selektive Wohlfahrt.«