Die Herrschaften werden sich noch wundern«, prophezeite Bundesaußenminister Joschka Fischer den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Kanzler Gerhard Schröder und seine Kollegen hätten nicht gewusst, was sie anrichteten, als sie - vorigen Dezember im belgischen Laeken - einen Verfassungskonvent einberiefen. Der soll mehr Demokratie schaffen in Brüssel und die EU fit machen für die bald fällige Erweiterung.

Der Konvent hat nun gerade erst in Brüssel mit der Arbeit begonnen, da zeigt sich schon, dass Fischer mit seiner Prognose so falsch nicht liegt. Die 105 Delegierten aus dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission sowie den Parlamenten und Regierungen der Alt-EU und der Kandidatenländer (siehe Grafik) demonstrieren erhebliches Selbstbewusstsein. Für Deutschland wirken mit: der Rechtsprofessor Jürgen Meyer (SPD) als Vertreter des Bundestags, der Medienpolitiker Peter Glotz (SPD) für die Bundesregierung und der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) für den Bundesrat.

Zur ersten Kraftprobe kam es, als sich der von den 15 Staats- und Regierungschefs ernannte Konventspräsident Valéry Giscard d'Estaing mit seinem zwölfköpfigen Präsidium zur tonangebenden Instanz machen wollte, die dem Konvent Inhalte und Termine seiner Tagungen vorgeben sollte. Prompt drohten ihm Delegierte mit Abwahl durch Misstrauensvotum. Der ehemalige französische Staatspräsident gab klein bei und akzeptierte eine neue Geschäftsordnung, nach der künftig die Vollversammlung des Konvents das Sagen hat.

Dass die bunt zusammengewürfelte Schar der Verfassungsdelegierten als gewichtiger Machtfaktor auftritt, haben inzwischen auch der deutsche Kanzler und der britische Premierminister Tony Blair erkannt. Deshalb wollen sie Konventsbeschlüssen zuvorkommen und selber mit einer Reform des »Rates der EU« ihren Einfluss festschreiben. Im Rat - das gehört zu den Brüsseler Absonderlichkeiten - betätigen sich bisher die Regierungen der Mitgliedstaaten über ihre Fachminister als Gesetzgeber, ohne Rücksicht auf das demokratische Gebot strikter Gewaltenteilung. Die Ministerräte beschließen Verordnungen, die in ihren Heimatstaaten Gesetzeskraft erlangen.

Schon beim nächsten EU-Gipfel im Juni in Sevilla soll die Runde der 15 Staats- und Regierungschefs, im Brüsseler Kauderwelsch »Europäischer Rat« genannt, auf schriftlichen Vorschlag von Schröder und Blair ihre Machtstellung ausbauen: Der Europäische Rat, der nach den bisherigen EU-Verträgen keine konkreten Zuständigkeiten beanspruchen kann, müsse sich ebenfalls als Gesetzgeber etablieren. Statt wie bisher nur einstimmig die großen Linien der EU-Politik vorzugeben, sollte dem Europäischen Rat demnach auch erlaubt sein, so das Duo, als De-facto-Gesetzgeber Mehrheitsbeschlüsse zu fassen.

Schröders Parteifreund Meyer winkt jedoch schon ab. Das gemeinsame Papier aus Berlin und London sei lediglich eine »bedeutsame Anregung«. Den Konvent aber binde es nicht, befindet der deutsche Abgesandte (siehe Interview).