»Das ist Gefälligkeitspolitik«, raunzte Helmut Schmidt, als Entwicklungshilfe-Minister Erhard Eppler in der Kabinettssitzung am Mittwoch voriger Woche empfahl, in einen internationalen Hilfsfonds für ölpreisgeschädigte Entwicklungsländer deutsche Millionen einzuzahlen. Beflissen schlug Finanzminister Hans Apel nach. Er schnauzte den praktizierenden Protestanten Eppler an: »Wir sind hier nicht auf einem Kirchentag.«

Die Eppler-Abfuhr war eines der ersten Vorgefechte um den Haushaltsplan für 1975, den Sparkanzler Schmidt drastisch beschneiden will. Wie den Entwicklungshelfer, dessen Empfehlung den Etat des nächsten Jahres mit 250 Millionen belastet hätte, wollen die beiden Freunde aus dem Hamburger SPD-Milieu auch die anderen Kabinettskollegen in den nächsten Tagen Sparsamkeit lehren.

Denn die zum 1. Januar 1975 geplante Einkommensteuer-Reform, die vor allem Arbeitnehmer von Staatsabgaben entlasten soll, bringt Bund, Ländern und Gemeinden einen Einnahmeausfall von zwölf Milliarden Mark, Allein die Bonner Staatskasse hat im nächsten Jahr mindestens sechs Milliarden weniger zu erwarten.

Um die Einbuße zu verkraften, will Helmut Schmidt die Bundesausgaben 1975 nur um schmale acht Prozent (durchschnittliche Zuwachsrate während der vergangenen fünf Jahre elf Prozent) ansteigen lassen. Ein karger Haushalt, so hofft der Sozialdemokrat, werde ihn bei den Wählern als soliden Staatsverwalter und Vorkämpfer für Stabilität empfehlen.

Auf Weisung des Kanzlers durchforsteten Bonns Haushaltsexperten schon in den vergangenen Wochen die Geldwünsche der Ressorts. Die Ausbeute war mager. Noch immer klaffte Ende voriger Woche eine Lücke von 7,9 Milliarden Mark. Der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium Karl Haehser klagt: »Wir haben überall unsere Schwierigkeiten.«

Vor allem jenen Ressorts, die viel Geld verbrauchen, ist wenig zu nehmen. Beim Verteidigungsministerium, seit Jahren größter Konsument der Steuereinnahmen (Anteil am Budget 1974: 21 Prozent), fürchtet Victor Kirst, Haushaltsexperte der FDP, »geht wahrscheinlich gar nichts«.

Dem zweiten Großverbraucher, Arbeits- und Sozialminister Walter Arendt, der 13,5 Milliarden Mark Zuschüsse für die Rentenversicherung in seinem Ressort-Etat 75 vorgesehen hat, versuchte Hans Apel fünf Milliarden abzuhandeln. Arendt lehnte rundweg ab; und der Sozialexperte beim DGB-Vorstand, Alfred Schmidt, sprang dem Sozialminister bei: »Wenn die da rangehen, kriegen sie erheblichen Krach mit den Gewerkschaften. Das ist ein zentraler Angriff auf die Alterssicherung der Arbeitnehmer.

Wie Arendt fürchtet der Gewerkschafter aus Düsseldorf, daß Apels Kürzungsplan die Rentenversicherungen bald zwingen könnte, bei ihren Mitgliedern höhere Beiträge (jetzt 18 Prozent des Bruttolohns) einzutreiben und damit die in Aussicht gestellten Steuererleichterungen zu unterlaufen. DGB-Schmidt: »Das ist doch völlig verrückt.«

Dem Erhard Eppler wollen die Bonner Sparer außer den Zuschüssen zur internationalen Entwicklungshilfe gleich für mehrere Jahre den Etat kappen: Von den 3,5 Milliarden, die er für 1975 angemeldet hatte, einige Millionen, für 1976 bereits eine dreiviertel Milliarde.

Einen größeren Betrag konnten Apels Beamte bisher nur dem neuen Verkehrsminister Kurt Gscheidle abschwatzen. Statt 9,9 Milliarden, wie beantragt, soll die marode Bahn dem Bund im nächsten Jahr nur mit rund acht Milliarden Mark auf der Tasche liegen -- außer einem Schnellstrecken-Abschnitt zwischen Hannover und Elze werden nach Bonner Plänen 1975 keine neuen Gleise verlegt (siehe Seite 36).

Auch der Straßenbau soll gebremst werden. Der Parlamentarische Staatssekretär Karl Haehser, so berichtet ein SPD-Abgeordneter, »rennt überall rum und fragt, welche Autobahn-Bauten noch zwei Jahre gestreckt werden können«.

Bei allen anderen Etat-Posten, rechnet FDP-Kirst vor, »muß man sich die Mühe machen, über Kleinvieh zu reden« -- über den Neubau des Europäischen Patentamtes in München (200 Millionen) und sogar über eine vorgesehene Förderung des deutschen Waldes (acht Millionen).

Hans Apel hofft dennoch, die fehlenden Milliarden »umzubringen« (Ministerial-Jargon). Die Gespräche mit seinen Kabinettskollegen will der Finanzminister mit dem Hinweis beginnen, alle hätten schließlich die Einkommensteuer-Reform gewollt und eine zunächst als Ausgleich erwogene Anhebung der Mehrwertsteuer abgelehnt. Apel: »Da sagt mir meine ganz simple Hamburger Logik, wer A und B gesagt hat, muß auch C sagen.«

in seiner schlichten Haushaltsgleichung hat der hanseatische Händler (Apel: »Ich als gelernter Im- und Exportkaufmann") allerdings die Wechselfälle der Konjunktur nicht recht bedacht. Denn ob im nächsten Jahr ein Sparhaushalt angesichts der Konjunkturentwicklung überhaupt vernünftig ist, scheint zweifelhaft. Kurt Richebächer, Generalbevollmächtigter der Dresdner Bank, prophezeite schon, im nächsten Jahr könnte die Bundesrepublik in eine Wirtschaftskrise schliddern.

immerhin waren im Mai 457 000 Deutsche arbeitslos, fast soviel wie im gleichen Monat des Krisenjahres 1967. Die Produktionsanlagen der Industrie sind nur zu 83 Prozent ausgelastet. Und Deutschlands Unternehmer wollen in diesem Jahr drei Prozent weniger Maschinen und Werkhallen anschaffen als 1973. Die Konsumenten kaufen so wenig, daß über die Hälfte der Hersteller von Verbrauchsgütern über ihre Auftragslage klagt. Wenn es nur nach der Inlandnachfrage ginge, hätte die Bundesrepublik, so Finanz-Staatssekretär Karl Otto Pöhl, »seit einem halben Jahr eine echte Rezession

Lediglich die Ausländer ordern deutsche Waren, als ob es sie morgen nicht mehr gäbe. In diesem Jahr, so schätzen Experten, erwirtschaften die Exporteure 30 Milliarden Mark Außenhandelsüberschuß.

Doch Kanzler Schmidt warnte bereits: »Unsere Überschüsse sind die Defizite der anderen.« Und diese Defizite könnten die Handelspartner -- so befürchten Bonns Ökonomen -- demnächst zwingen, sich entweder durch konsequente Stabilitätspolitik oder durch Handelsschranken die deutsche Flut vom Leibe zu halten. Die Folge wären Exportausfälle und damit ein weiterer Konjunkturabschwung, der, so Konjunkturforscher Otto Vogel vom Institut der deutschen Wirtschaft, allein schon durch die Ankündigung eines Sparhaushalts zusätzlich beschleunigt würde. Denn die Industrie würde mit ihrer Investitionsplanung dann noch vorsichtiger sein als bisher.

Immerhin dürfen Schmidt und Apel hoffen, mit ihrem Sparprogramm wenigstens pädagogische Wirkung zu erzielen. Durch demonstrative Enthaltsamkeit beim Bonner Etat 75 -- überdies publikumswirksam -- sollen Unternehmer und Gewerkschaften in diesem Herbst, ehe das nächste Haushaltsjahr beginnt, zu maßvollen Lohnabschlüssen animiert werden.

Hat das Spar-Budget diesen Zweck erst erfüllt, könnte es nachträglich wieder aufgestockt werden. Jetzt schon schließen Schmidt-Ökonomen nicht aus, daß aus den Sparvorsätzen nichts wird. »Wir haben ja«, so einer von ihnen, »für den Notfall neun Milliarden auf unseren Bundesbankkonten« -- aus Konjunkturrücklagen und Stabilitätszuschlag.