Export oder Rückzug - DER SPIEGEL
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USA / AUSSENPOLITIK Export oder Rückzug

• aus DER SPIEGEL 4/1962
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Kennedys Berater waren überrascht. Der Präsident war von dem vorbereiteten Text seiner Rede abgewichen. »Es ist die größte Herausforderung, die an uns gerichtet wird«, warnte er.

Amerikas Staatsoberhaupt meinte diesmal nicht den Griff Chruschtschows nach Westberlin, nicht die Attacken kommunistischer Partisanen in den Dschungeln Südvietnams - der Präsident sprach vom verbündeten Europa, vom »Wachstum des Gemeinsamen Marktes«. Kennedy: »Die EWG läuft uns davon; ihre wirtschaftliche Wachstumsrate ist doppelt so groß wie die unsere.*«

Präsident Kennedy, sonnengebräunt und im dunkelblauen Anzug, hatte den Senatoren und Abgeordneten des amerikanischen Kongresses die »State of the Union«-Botschaft vorgetragen, den traditionellen Bericht zum Jahresbeginn über die Lage der Nation.

53 Minuten lang verlas er Seite um Seite seines Manuskripts, kündigte 34 Gesetzentwürfe an, und wurde 38mal vom Beifall seiner demokratischen Parteifreunde unterbrochen.

Doch im letzten Teil seiner Rede verging den Südstaaten-Demokraten, die ebenso wie der konservative Flügel der Republikaner auf Schutzzölle bauen, die tust am Applaudieren.

Düster malte der Präsident die Gefahren, die Amerika im Wettbewerb mit Europas wachsender Wirtschaftsmacht drohten, sofern ihn der Kongreß nicht mit einem »neuen, kühnen Instrument amerikanischer Handelspolitik« ausrüstet Er zählte auf:

- die drohende Kapitalflucht aus den USA: »Ganze Industrien werden ihre Fabriken, ihre Arbeitsplätze, ihr Kapital hinter die Wälle des Gemeinsamen Marktes verlagern«;

- die Krise der amerikanischen Landwirtschaft: »Ohne Zugang zur EWG werden sich unsere Agrarüberschüsse im Mittelwesten und im Süden ins Unermeßliche auftürmen«;

- die wachsende Arbeitslosigkeit: »Millionen Arbeiter, deren Arbeitsplätze von Ein- und Ausfuhr abhängen, sehen ihre Existenz... geopfert.« Zur Abwendung dieser Gefahren kündigte der Präsident ein auf fünf Jahre befristetes Exportförderungsgesetz' an, das ihn für künftige Verhandlungen mit den EWG-Behörden (Kennedy: »Die Zugeständnisse müssen natürlich gegenseitig sein") ermächtigen soll:

- die Zölle gegenüber der EWG auf solche Produkte ganz zu beseitigen, bei denen USA und EWG zusammen 80 Prozent des Welthandels bestreiten (dazu zählen Autos, Flugzeuge, Maschinen, Werkzeuge und zahlreiche Metallwaren);

- alle übrigen Zölle im Handel mit der EWG um 50 Prozent zu senken, wobei es jedoch Ausnahmen geben wird (etwa zugunsten der amerikanischen Textilindustrie, die eifrig für Schutzzölle plädiert und im Kongreß auf breite Unterstützung rechnen kann).

Für den prominenten Demokraten Mike Mansfield, Mehrheitsführer im Senat, trugen diese Ankündigungen den »Stempel historischer Größe«, während der republikanische Abgeordnete Bob Wilson, Vorsitzender des Wahlkampfkomitees der Opposition, erbittert zürnte: »Das würde die Mehrheit der Amerikaner zu Leibeigenen machen.«

Diese Urteile waren weniger durch die angekündigten Maßnahmen gerechtfertigt (die ähnliche Konzessionen auf seiten der EWG voraussetzen) als durch die rhetorischen Floskeln, mit denen Kennedy seine Rede würzte.

Der Präsident hatte von »atlantischer Partnerschaft« und einer »neuen Handelsgemeinschaft aller freien Nationen« gesprochen. Und seine engsten Berater, so etwa sein Assistent für Handelspolitik, Howard C. Petersen, verhehlten nicht was das Weiße Haus darunter zu verstehen wünschte.

»Wir müssen einfach die gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit (mit der EWG) anerkennen«, erläuterte Howard Petersen, 51, zu Zeiten Trumans Unterstaatssekretär im Kriegsministerium, die Gedankengänge seines Präsidenten. »Wir müssen mit dem Gemeinsamten Markt zusammenwachsen; oder wir erleiden Schiffbruch.«

Ähnliche Ideen hatten Ende 1961 bereits der Republikaner Christian Herter, letzter Außenminister Eisenhowers, und der Demokrat William Clayton, ehedem Unterstaatssekretär - im State Department, in einem Gutachten formuliert. Die beiden Gutachter empfahlen dem Wirtschaftsausschuß des Kongresses, in dem nun Kennedys neue Handels- und Zollpolitik beraten wird, eine enge »Handelspartnerschaft mit dem Gemeinsamen Markt«. Ex-Außenminister Herter, als Berater des Präsidenten tätig, ging sogar einen Schritt weiter: Er forderte eine Assoziierung mit der um Großbritannien erweiterten EWG und folgerte: »Das wurde bedeuten, daß wir uns, zumindest auf wirtschaftlichem Gebiet, mit der Aussicht vertraut machen, einen Teil der amerikanischen Handlungsfreiheit aufzugeben.«

Kennedys Ratgeber scheinen eine derartige Entwicklung für zwangsläufig zu halten- Nur wünschen sie und der Präsident, diese Konsequenzen der von den USA so großmütig geförderten wirtschaftlichen Einigung Europas, tunlichst zu verschleiern - angesichts der harten Kämpfe, die mit den Lobbyisten bedrohter Industrien und mit- den Schutzzöllnern beider Parteien bevorstehen.

Längst sind Amerikas Außenhandel und Amerikas Außenpolitik so eng miteinander verquickt, daß den USA keine andere Wahl bleibt, als ihre Wirtschaft so sorgsam wie möglich auf den Gemeinsamen

Markt Europas abzustimmen, sofern sie nicht ihre gesamte Außenpolitik ändern wollen. Und das hieße, so formulierte KennedysHandelsberater Petersen, »sich in eine mächtige Festung des Pessimismus zurückzuziehen«.

Mit ihren Ausfuhrüberschüssen haben die USA jahrelang ihre Auslandsverpflichtungen bestritten: die militärische und wirtschaftliche Hilfe für Alliierte und befreundete Neutrale (jährlich über zwei Milliarden Dollar), den Unterhalt der US-Streitkräfte in Übersee (drei Milliarden Dollar) und den Kapitalexport.

Dafür reichen die fünf Milliarden Dollar (20 Milliarden Mark) Exportüberschuß jährlich nun nicht mehr aus. Amerika mußte Gold verkaufen, um seine Zahlungsbilanz auszugleichen, 1960 im Werte von vier Milliarden Dollar, 1961 für zwei Milliarden.

Howard C. Petersen formulierte für seinen Präsidenten die einzig mögliche Alternative: »Export or retreat« - Export oder Rückzug. Amerika muß seine weitgespannten Auslandsverpflichtungen reduzieren oder mehr exportieren. Es muß sich vor allem die Tür zu Europas großem Markt offenhalten.

Dazu tat Kennedy-Berater und EWG -Unterhändler Petersen in Brüssel bereits den ersten Schritt: Er rang den EWG-Behörden in der vergangenen Woche eine 20prozentige - Zollsenkung ab; eine Reihe wichtiger Agrarprodukte bleibt jedoch vorerst ausgeschlossen. Mit seinen künftigen Zollvollmachten hofft der Präsident nun, die entscheidende Bresche in die Außenzollmauer rings um die EWG zu schlagen, damit Westeuropa weiterhin der beste Markt für Amerikas Industrie und, Landwirtschaft bleibt. »Wenn der Kongreß nicht Zustimmt«, orakelte die »New York Times«, »werden wir nicht nur eine Schlacht verlieren, sondern einen Krieg.«

* Das Bruttosozialprodukt wuchs 1960 in den USA unter Ausschaltung der Preisbewegungen um 2,6 Prozent, in den Ländern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Westdeutschland, Frankreich, Italien, Belgien, Holland und Luxemburg) um etwa 7 Prozent.

The Louisville Courier-Journal

»Komm, Jack, wir lehren dich den Wirtschafts-Twist!«

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