Ein eiliges Schreiben an das französische Außenministerium verließ in der letzten Woche das Bonner Auswärtige Amt. In diesem Brief erbaten sich Außenminister Heinrich von Brentanos handelspolitische Experten von ihren Pariser Kollegen einige Abschriften des Handelsvertrages, der soeben zwischen der Sowjet-Union und Frankreich für drei Jahre abgeschlossen worden ist.

Das Auswärtige Amt in Bonn will den Vertragstext genau prüfen, um alle Anforderungen kennenzulernen, die Moskau an einen Handelsvertrag stellt. Die Frage ist aktuell geworden, seit der sowjetische Ministerpräsident Bulganin in seiner Botschaft an Konrad Adenauer einen solchen Vertrag zwischen Westdeutschland und Sowjet-Rußland als wünschenswert bezeichnete.

Seit die diplomatischen Beziehungen zwischen Bonn und Moskau aufgenommen wurden, haben die Sowjets den Wunsch, einen Handelsvertrag mit der Bundesrepublik abzuschließen. Dieses Ziel zu erreichen, war erklärtermaßen der wichtigste Auftrag des ersten Sowjet-Botschafters am Rhein, Walerian Sorin. Durch mancherlei direkte Kontakte zu westdeutschen Firmen und Verbänden waren die Sowjets eifrig bestrebt, für einen solchen Vertrag Stimmung zu machen, der meistens für drei oder fünf Jahre gilt und in einem umfassenden Vertragstext praktisch alle Details des Wirtschaftsverkehrs, der Schiffahrt und des Rechtsschutzes festlegt.

Die Sowjets hatten immer wieder versucht, mit deutschen Unternehmen - wie Demag, Krupp, Siemens oder AEG - in Verbindung zu kommen. Reisende sowjetische Wirtschaftsexperten versäumten bei ihren Besuchen in Westdeutschland keine Gelegenheit, ihre Gesprächspartner mehr oder weniger deutlich zu einem entsprechenden Druck auf Bonn zu animieren.

Einladungen in die Sowjet-Union trugen dazu bei, das Gespräch über den Handelsvertrag in Gang zu halten. Ende vergangenen Jahres besuchte eine Gruppe von fünfzehn Ingenieuren bekannter Ruhrfirmen Industriewerke in Moskau, Gorki, Tiflis und Swerdlowsk. Vertreter des deutschen Maschinenbaues lud man zur Maschinenbauausstellung in die sowjetische Hauptstadt ein.

Die Sowjets wandten sich vornehmlich an Branchen und Firmen, die in den staatlichen Außenhandelskontoren Moskaus noch von den großen Geschäften während der Weimarer Zeit her gut bekannt sind. Schon in der Note, die im Sommer 1955 den Besuch Bundeskanzler Adenauers in Moskau einleitete, hatten die Sowjets ausdrücklich an jene Jahre erinnert, da »sich unsere beiden Länder eines regen und für beide Seiten vorteilhaften gegenseitigen Handels erfreuten. Der Handel betrug zeitweise bis zu einem Fünftel des gesamten Außenhandels sowohl der Sowjet-Union wie Deutschlands«.

Auf diesen blühenden Handel um 1930 und auf die peinliche Tatsache, daß noch 1941, als der deutsche Rußlandfeldzug schon begonnen hatte, russische Getreidezüge vertragstreu an die Grenzen Ostpreußens rollten, verweisen die Sowjets seit Jahren. Sie haben daran erinnert, seit nach dem zweiten Weltkrieg bei den Tagungen der UN-Wirtschaftskommission für Europa in Genf wieder Wirtschaftsgespräche zwischen ihnen und westdeutschen Vertretern aufgenommen wurden.

Ähnlich wie schon Ende der zwanziger Jahre hatte sich in der Bundesrepublik 1950 ein »Ostausschuß der Wirtschaft« gebildet Im Gegensatz zu dem historischen Rußlandausschuß der Weimarer Zeit mußten die neuen Osthandelsexperten allerdings - der veränderten politischen Situation wegen - ständig Kontakt mit dem Auswärtigen Amt in Bonn halten.

Die Bundesregierung widersetzte sich nämlich einem Handelsvertrag mit Moskau. Sie argumentierte, ein derartiger Vertrag setze zumindest »normale« Beziehungen zwischen zwei Staaten voraus, von denen hier erst dann gesprochen werden könne, wenn Fortschritte in der Frage der Wiedervereinigung erzielt worden seien. Außerdem mochten bei dieser Bonner Zurückhaltung Überlegungen eine Rolle spielen, die ihren Ursprung in der amerikanischen Weltstrategie haben und auf die Spekulation hinauslaufen, daß die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Sowjets eines Tages automatisch zu politischen Konzessionen führen müssen. Folglich dürfe der Sowjet-Union wirtschaftlich nicht geholfen werden.

Ein Verstorbener schreibt

Im Sommer 1954 luden die Sowjets ihre deutschen Gesprächspartner von den Tagungen der UN-Wirtschaftskommission für Europa in Genf zu einer Informationsreise nach Moskau ein. Wenige Tage vor dem Abflug stoppte ein Anruf aus dem Auswärtigen Amt die Reisevorbereitungen der Industriellen. Bundeskanzler Adenauer, so hieß es, halte die Reise nicht für opportun. Es kostete den heutigen Vorsitzenden des Ostausschusses, Otto Wolff von Amerongen, anschließend einige Mühe, den sowjetischen Gastgebern klarzumachen, daß die Reise leider wegen der Feiern zu seinem Berufsjubiläum ausfallen müsse.

In der Bundestagsdebatte über den Osthandel am 6. Dezember vergangenen Jahres begründete Außenminister von Brentano auf eine Anfrage der SPD den zurückhaltenden Standpunkt des Kabinetts in Sachen Rußlandhandel: »Nach Auffassung der Bundesregierung setzt der Abschluß eines Handelsabkommens mit der Sowjet-Union ein besseres Verhältnis voraus, als es zwischen der Bundesrepublik und der Sowjet-Union leider besteht. Es trifft nicht zu, daß im Moskauer Schlußkommunique Verhandlungen über den Abschluß eines Handelsvertrages vorgesehen seien. Im Kommunique heißt es vielmehr, daß in nächster Zeit Besprechungen über die Frage der Entwicklung des Handels durchgeführt werden sollen. Wir haben bewußt diese lose Formulierung gewählt.«

Nun hat sich der Warenaustausch in den letzten Jahren auch ohne Handelsvertrag günstig entwickelt. Die Einfuhr* sowjetischer Waren in die Bundesrepublik stieg

- von 93,1 Millionen Mark 1954 auf 185,8 Millionen Mark während der ersten elf Monate 1956.

In derselben Zeit erhöhte sich der westdeutsche Export nach Sowjetrußland

- von 52,8 Millionen Mark 1954 auf 267,1 Millionen Mark in den ersten elf Monaten 1956.

Tatsächlich wurden sogar noch mehr Waren nach Rußland exportiert, da viele westdeutsche Ausfuhren über dritte Länder gehen. Die Hamburger Firma Ottenser Eisenwerke AG zum Beispiel liefert Schiffskessel nach Finnland. Die Kessel werden dort in Schiffe eingebaut, die in die Sowjet-Union gehen.

Das Handelsvolumen bleibt aber trotz alledem im Vergleich zu den dreißiger Jahren gering. Der umfangreiche Warenaustausch in der Weimarer Zeit, so heißt es im Bonner Auswärtigen Amt, entsprach einer Ausnahmesituation. Tatsächlich war damals jeder Exportauftrag für die deutsche Industrie lebenswichtig. Heute sind alle Kapazitäten der Bundesrepublik voll ausgenutzt.

Experten des Auswärtigen Amtes wollen nun aus dem Bulganin-Brief an Konrad Adenauer herausgelesen haben, daß die Sowjets jetzt einen Handel besonderer Art vorschlagen: Wenn Bonn mit ihnen einen langfristigen Handelsvertrag abschließe, dann würden sie die deutschen Staatsangehörigen in der Sowjet-Union großzügig repatriieren.

Bei dieser Heimführung Deutscher gibt es bisher fast unüberwindliche Schwierigkeiten. Die Sowjet-Regierung hat das Versprechen nicht eingehalten, das Bulganin am 13. September 1955 gab und durch das sich Moskau verpflichtete, außer den Kriegsgefangenen jede weitere Person ausreisen zu lassen, die auf Grund deutscher Listen aufgefunden wird, sofern sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Die Deutsche Botschaft in Moskau hat den Sowjet-Behörden bisher vier Listen mit je tausend Namen von Zivilverschleppten übergeben, die nach deutschem Recht unzweifelhaft die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und von denen man weiß, daß sie in der Sowjet-Union sind. Die Sowjets haben aber bis jetzt erst etwa die Hälfte der ersten Liste überprüft, die am 20. März 1956 abgegeben worden war. Das Ergebnis:

- 58 Personen seien unauffindbar,

- 18 Personen seien verstorben (eine dieser achtzehn hat inzwischen wieder an die Deutsche Botschaft in Moskau geschrieben),

- 118 Personen seien bereits ausgereist,

- 18 hätten ihr Ausreisevisum,

- 3 seien staatenlos und

- 330 seien sowjetische Staatsbürger.

Der Vertreter des Botschafters Smirnow in Bonn, Gesandter Kudriawzew, befürwortet nun neuerdings eine Vereinbarung, die den Abschluß eines Handelsvertrages mit einer Einigung über die Repatriierung Deutscher koppelt. Ein solcher Handel hätte sein Vorbild in den Moskauer Abmachungen Konrad Adenauers. Damals, im September 1955, erklärte sich der Bundeskanzler bereit, diplomatische Beziehungen mit der Sowjet-Union aufzunehmen, wofür die Sowjet-Regierung deutsche Kriegsgefangene entließ.

Einzelne Firmen, die das Rußland-Geschäft aus alter Tradition betreiben, meinen, ein Handelsvertrag könne abseits dieser menschlichen Überlegungen auch der westdeutschen Wirtschaft immerhin eine Reihe von Vorteilen bringen und den Geschäften über den Eisernen Vorhang eine größere Rechtssicherheit geben.

Westdeutsche Schiffe müssen beispielsweise am Kai von Leningrad pro Tonne 5,40 Rubel Gebühren zahlen, Schiffe sowjetischer Handelsvertragspartner nur 1.80 Rubel. Überdies würde ein Handelsvertrag Fragen des Niederlassungsrechts, Liefer- und Zahlungsbedingungen, Schiedsgerichtsbarkeiten und eine Reihe anderer Dinge pauschal regeln, die jetzt bei jedem einzelnen Geschäft mühsam ausgehandelt werden müssen.

Abseits dieser merkantilen Überlegungen bewegen sich jedoch die Gedankengänge des Bonner Botschafters in Moskau, Dr. Wilhelm Haas, der jetzt in der Bundeshauptstadt weilt. Er denkt an die Deutschen in der Sowjet-Union, die bisher zurückgehalten werden. Meinte Haas vergangene Woche in Bonn: »Die Russen haben hier ein Ehrenwort ihres Regierungschefs und ihres Parteisekretärs einzulösen.«

Und weiter Haas: »Vielleicht werden wir bald sehen, wieviel ihnen der Handel mit Deutschland wert ist.«

* Die hauptsächlich aus der Sowjet-Union importierten Güter sind Holz, Getreide, Erze, Baumwolle. Flachs sowie Erdöl und Erdölprodukte.