THÜRINGEN Extreme Situation
Thüringens Justizminister Andreas Birkmann (CDU) gerät erneut wegen eines schweren Zwischenfalls im Strafvollzug des Freistaats unter Druck. Unbemerkt von den Aufsehern hatten in der Justizvollzugsanstalt Hohenleuben bei Gera Mitgefangene den 25-jährigen Jan M. in einer Gemeinschaftszelle von Mitte Februar bis Mitte März mehr als 30 Tage lang geschlagen, getreten und sexuell genötigt. In Hohenleuben sind bis zu acht Gefangene auf Grund einer Übergangsregelung in 46 Quadratmeter großen Zellen untergebracht - obwohl das Strafvollzugsgesetz zumindest während der Ruhezeit Einzelunterbringung vorschreibt.
In einer Petition an den Landtag hatten Gefängnisbedienstete bereits im Dezember 2001 beklagt, dass der Strafvollzug »nicht mehr in vollem gesetzlichen Umfang gewährleistet« werden könne. Beamte der Haftanstalt Tonna bemängelten in einer weiteren Petition, dass Gefangene »nicht betreut«, sondern »nur verwahrt« würden; die Politik reagiere »erst nach dem Eintreten von Extremsituationen«. Anlass für den Hilferuf der Vollzugsbeamten im vergangenen Jahr: In der Jugendstrafanstalt Ichtershausen bei Ilmenau war im Oktober ein 16-Jähriger von Mitgefangenen misshandelt und erdrosselt worden.
