»Fälschung befohlen« - DER SPIEGEL
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RUSSLAND »Fälschung befohlen«

Der St. Petersburger Jungpolitiker Anton Tschumatschenko, 23, Mitglied der Putin-Partei »Einiges Russland«, über Wahlbetrug in seiner Heimatstadt
• aus DER SPIEGEL 15/2009
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

SPIEGEL: Warum wollen Sie Ihr Mandat zurückgeben, das Sie bei der Kommunalwahl Anfang März errungen haben?

Tschumatschenko: Weil ich meine politische Karriere nicht mit einer Wahlfälschung beginnen möchte. Ich hoffe, dass vor Gericht das echte Ergebnis anerkannt wird und die Fälscher bestraft werden.

SPIEGEL: Wie haben Sie den Betrug bemerkt?

Tschumatschenko: Die 20 000 Wähler in meinem Wahlkreis konnten sich zwischen 20 Kandidaten entscheiden, nur 5 kamen ins Bezirksparlament. Andere Kandidaten und ich waren Wahlbeobachter und erhielten am Abend Kopien des vorläufigen Abstimmungsergebnisses. Da war ich auf Platz sechs.

SPIEGEL: Sie waren also gescheitert.

Tschumatschenko: Da es mein erster Wahlkampf war, freute ich mich trotzdem, als ob ich gewonnen hätte. Umso überraschter war ich, als mich das amtliche Wahlergebnis zwei Wochen später auf Platz fünf setzte und ein Oppositionspolitiker, der mehr Stimmen hatte, durchfiel. Eine dreiste Verletzung der Gesetze und des Wahlrechts.

SPIEGEL: Wer hat gefälscht?

Tschumatschenko: Die Bezirksregierung hat die Fälschung befohlen, sie hat Stimmzettel und Wahlprotokolle vernichtet, als die gerichtliche Untersuchung anfing.

SPIEGEL: Was passierte mit den Stimmzetteln?

Tschumatschenko: Angeblich ein Wasserschaden. Offenkundig haben wir in St. Petersburg sehr intelligente Rohre. Sie wissen, wann und wo sie platzen müssen.

SPIEGEL: Ist diese Wahlfälschung ein Einzelfall oder ein landesweites Phänomen? Bei der Parlamentswahl im Dezember 2007 wurde in einigen Wahlbezirken eine Beteiligung von mehr als 99 Prozent gemeldet.

Tschumatschenko: Ich kann nur über das reden, was ich selbst erlebt habe. Meine politischen Freunde bei »Einiges Russland« und ich wollen einen Präzedenzfall schaffen, ein Beispiel für die anderen Regionen. Wir brauchen eine Verbesserung unseres Wahlsystems, damit sich Manipulationen nicht wiederholen.

SPIEGEL: Was fordern Sie?

Tschumatschenko: In unserem Fall gehörten der Wahlkommission nur Leute an, die eng mit der Bezirksregierung verbunden sind. Es darf kein Monopol der Macht geben, bei dem eine Gruppe vom Wahlkampf bis zur Auszählung alles bestimmt.

SPIEGEL: Vertrauen Sie trotzdem Ihrem Parteiführer Wladimir Putin und Präsident Dmitrij Medwedew?

Tschumatschenko: Ja. Sie haben Russlands Gewicht in der Welt erhöht und bauen einen Rechtsstaat auf. Das geht aber nicht, wenn wir weiter Gesetze verletzen.

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