Fallender Hammer - DER SPIEGEL
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DÄNEMARK Fallender Hammer

Die rigide Ausländer-raus-Politik von Städten und Gemeinden schreckt auch vor EU-Bürgern nicht zurück.
• aus DER SPIEGEL 35/2001
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Sie hatten einen Traum: In dänischer Beschaulichkeit wollten Rolf Dieter Rahn und Ferdinand Horz in Ruhe gemeinsam alt werden.

Knapp 500 000 Mark investierten die Deutschen in ein hinfälliges Gehöft in Nørre Sejerslev, nur wenige Kilometer jenseits der Grenze. Sie machten daraus ein Idyll. Dort leben die Männer in einer reetgedeckten Bauernkate inmitten eines riesigen Landschaftsgartens mit Ökoteichen und seltenen Pflanzen. Noch.

Denn der Traum der schwulen Männer, deren Lebenspartnerschaft vor zwei Jahren im Rathaus Tønder amtlich eingetragen wurde, ist jäh geplatzt. Die dänischen Behörden wollen sie, trotz Aufenthaltsberechtigung und schuldenfreien Besitzes, lieber heute als morgen ausweisen. Nur ihr Widerspruch verhinderte bislang die Abschiebung. Nervös warten sie auf den Ausgang des Verfahrens. »Die Ungewissheit macht krank«, sagt Rahn.

Die beiden sind kein Einzelfall. Mit Ausländern, die als Last empfunden werden, machen die dänischen Behörden im Grenzgebiet von Südjütland seit Monaten kurzen Prozess. Dabei schert sich das EU-Mitgliedsland auch nicht darum, ständig gegen EU-Richtlinien zu verstoßen.

Die Europäische Union gewährt EU-Bürgern innerhalb ihrer Grenzen eigentlich großzügige Reise-, Berufs- und Niederlassungsfreiheit, jeder soll arbeiten und leben können, wo er will. Doch in dänischen Amtsstuben verkümmert die europäische Idee von Integration und Freizügigkeit auf Smørrebrød-Niveau. »Wir denken, wir sind in Europa angekommen, und dann passiert so etwas«, sagt der Beauftragte für die deutsche Minderheit an der Botschaft in Kopenhagen, Bernhard Braumann.

Die beiden Deutschen kamen Anfang 1997. Horz, 46, auf Grund eines schweren Rückenleidens Frührentner, bezieht Pensionszahlungen aus der Heimat. Rahn, 49, hatte verschiedene Arbeitgeber, mal in Deutschland, mal in Dänemark, bis er krank und arbeitsunfähig wurde. Vergangenen Sommer beantragte er, eigentlich normal, deshalb Sozialhilfe von 6610 Kronen (etwa 1735 Mark). Doch für die Dänen wurde er damit zum Problem.

Das Staatsamt Südjütland in Aabenraa reagierte prompt. Anfang April entschied es: »Ihre Aufenthaltsgenehmigung wird hiermit eingezogen, da die Grundlagen hierfür nicht länger gegeben sind.« Unter Strafandrohung wurde dem Lebensgefährten ebenfalls der Rausschmiss angedroht.

Auch das eigene Anwesen schaffe kein Bleiberecht: »Nach unseren Regeln ist es zumutbar, sein Haus verkaufen und das Land verlassen zu müssen«, lautete der lapidare Kommentar von Henrik Simonsen aus dem Staatsamt.

Welche Regeln? Eine gültige Aufenthaltserlaubnis dürfe nach den geltenden Brüsseler Bestimmungen nicht einfach wieder entzogen werden, urteilt die EU-Kommission, egal ob ein Arbeitnehmer krank oder aus anderen Gründen »unfreiwillig arbeitslos« ist. Familienangehörige, Lebenspartner und Ehegatten hätten zudem ein eigenständiges Aufenthaltsrecht.

Die dänische Realität ist anders. Auch EU-Ausländer sollen dem nordischen Nachbarn am liebsten nicht zur Last fallen und müssen deshalb Vermögen oder eine »Unterhaltsverpflichtung« nachweisen, die wenigstens dem Mindestsatz für Sozialhilfe entspricht.

Wie rigide die Behörden entscheiden können, erfuhr auch Irmgard Jacobsen. Die 48-jährige Deutsche lebt mit ihrem dänischen Ehemann Ejvind seit 1994 in Vojens bei Kolding. Nach einem Arbeitsunfall wurde sie erwerbsunfähig, seit einer verunglückten Hüftoperation sitzt sie im Rollstuhl.

Das reichte den Ämtern. Im vergangenen Jahr flatterte der Deutschen ein Ausweisungsbescheid ins Haus. Sie könne für ihren Lebensunterhalt nicht mehr allein aufkommen, so die amtliche Begründung, und nach dem dänischen Ausländerrecht gelte sie nicht als Familienangehörige.

Ihr Mann war fassungslos. Rund 25 Jahre hat er im Ausland gearbeitet, unter anderem in Deutschland, Italien und der Schweiz. »Aber so etwas habe ich noch nicht erlebt«, klagt Ejvind Jacobsen. Nur weil ihre Anwälte direkt das Innenministerium in Kopenhagen einschalteten, wurde der Bescheid wieder aufgehoben. Aber der Schock sitzt tief: »Ich fühle mich persönlich verfolgt«, sagt Irmgard Jacobsen.

Nicht nur sie. Zwar kann niemand genaue Zahlen nennen, weil die meisten Fälle nicht bis nach Kopenhagen dringen. Im deutsch-dänischen Grenzland jedoch, wo etliche tausend Deutsche leben, sind solche Beispiele allgegenwärtig.

Auch Wolfgang Gross gehört dazu. Als er nach 34 Jahren seine dänische Jugendliebe Alice wieder traf und sie 1997 heiratete, hatte er nicht mit dem rotweißen Amtsschimmel gerechnet. Der ließ ihn nämlich keineswegs zu seiner Frau nach Sønderhav ziehen, schließlich war er ja arbeitslos. Als er aber wenig später wegen körperlicher Verschleißerscheinungen überraschend Frührentner wurde, öffnete sich für ihn doch noch der Grenzbaum - nun bekam er Rente aus Deutschland.

Der junge Poul Pullen aus Perbøl musste dagegen die Schleswigsche Partei (SP) zu Hilfe rufen. Er darf seine deutsche Verlobte Manuela nicht zu sich holen, obschon er sich verpflichtete, vollständig für deren Lebensunterhalt aufzukommen. »Immer wenn es um Geld geht, fällt der Hammer«, weiß Gøsta Toft, Politischer Sekretär der SP.

Die Behandlung der Ausländer passt ins Bild der traditionell euroskeptischen Dänen. Sie beanspruchen in vielen Fragen Sonderstellungen und leben in steter Furcht vor kultureller Überfremdung, vor allem, wenn die aus Deutschland droht. Auch ein Grund, warum zum Beispiel nach dem Erwerbsgesetz von 1959 Ausländer kein »Grundeigentum zum Freizeitgebrauch in Dänemark« kaufen dürfen. Zum Verdruss von Brüssel setzten die Dänen diesen Schutzwall vor dem Ausverkauf ihrer Sommerhäuser an Nord- und Ostsee als Ausnahmeregelung auch in den EU-Verträgen durch.

Erschwerend kommen die Besonderheiten ihres großzügigen sozialen Wohlfahrtssystems hinzu, das anders als in fast allen anderen europäischen Ländern weitgehend über Steuern finanziert wird. Aus Angst, ausgenutzt zu werden, entstanden deshalb hausgemachte Sonderregelungen, die in absurdem Widerspruch zur europäischen Idee stehen.

Vor allem die psychologischen Barrieren sind schwer zu überwinden. »Im Hinterkopf gibt es immer noch ein gewisses Grummeln gegenüber den Deutschen«, räumt ein Diplomat ein. Bei Abschiebungen verfahren dänische Ämter deshalb gern nach dem häufig zu hörenden Motto: »Deutschland ist reich, die fallen ja nicht ins Bodenlose.« MANFRED ERTEL

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