REGIERUNG Fette Beute
Weil die Bundesregierung dem Parlament genauere Auskünfte über die Kosten ihrer Parlamentarischen Staatssekretäre verweigert, droht der Grünen-Abgeordnete Rezzo Schlauch mit einer Klage in Karlsruhe. Erstmals im vergangenen Herbst hatte Schlauch nachgefragt, wieviel Übergangsgeld und Ruhegehalt die Regierungen Helmut Kohls seit 1982 an die 50 vorzeitig ausgeschiedenen Parlamentarischen Staatssekretäre (monatliche Gesamteinkünfte als Abgeordneter und Staatssekretär: knapp 33 000 Mark) gezahlt haben. Allen stand Übergangsgeld zu (bis zu 337 000 Mark nach mindestens drei Jahren Amtszeit), viele beziehen inzwischen Ruhegehalt.
Eine Antwort auf die Kleine Anfrage Schlauchs lehnte die Regierung »aus verwaltungsökonomischen Gründen« ab: Zentral lägen keine vollständigen Daten vor, bis zu 21 Oberfinanzdirektionen müßten befragt werden. Auch Interventionen bei Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth halfen nichts. Eine Antwort wäre dem Kanzler gerade in Wahlzeiten höchst unangenehm: Allein für vorzeitig ausgeschiedene Minister, beamtete Staatssekretäre und politische Beamte gaben die Kohl-Kabinette in 16 Jahren rund 100 Millionen Mark aus.
