Finstere Absicht - DER SPIEGEL
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EUROPA Finstere Absicht

Trotz eines schweren Eklats beim Gipfel in Biarritz stehen die Chancen für die Reform der EU-Gremien nicht schlecht.
Von Dirk Koch
• aus DER SPIEGEL 43/2000
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Zum Gipfel-Gruppenbild traten die Staats- und Regierungschefs der EU einträchtig an. Doch beim Abendessen am vorvergangenen Freitag in Biarritz ging es laut und heftig zu wie lange nicht mehr.

Frankreichs Staatschef Jacques Chirac, derzeit EU-Ratspräsident, provozierte die Mehrheit seiner Gäste. Von den Vertretern der kleineren und mittleren Staaten forderte er, künftig solle eine Mehrheit der kleineren Länder niemals eine Minderheit der großen Staaten überstimmen können. Bisher galt im Rat: Mehrheit ist Mehrheit. Wenn bei einer EU-Erweiterung viele kleine Staaten dazukommen, könnten sie gegen die Großen ihren Willen durchsetzen. Kanzler Gerhard Schröder unterstützte Chirac ausdrücklich.

Belgiens Regierungschef Guy Verhofstadt giftete zurück, das könne den Großen so passen, sie wollten »die Macht in der EU übernehmen«. Portugals Ministerpräsident António Guterres erregte sich, man wisse ja, dass man klein und nicht so bedeutend sei. »Jetzt aber sollen wir noch unbedeutender gemacht werden.« Und Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker verwies darauf, ohne die Kleinen würden sich »die Großen längst wieder die Köpfe einschlagen in Europa«.

Was wären die Kleinen denn schon ohne die EU, heizte Frankreichs Premierminister Lionel Jospin die Stimmung weiter an. US-Präsident Bill Clinton oder Palästinenser-Chef Jassir Arafat würden sie sonst doch gar nicht beachten. Die Kleinen sollten sich nicht so wichtig nehmen, so Jospin weiter, und deshalb auch von ihrer Forderung abrücken, selbst in einer erweiterten Union müsse jeder Mitgliedstaat mit einem Kommissar in der EU-Kommission vertreten sein. Der Arbeitsfähigkeit des Gremiums bekäme es viel besser, wenn die Zahl der Kommissare begrenzt würde und über ein Rotationssystem jedes Mitgliedsland immer auch mal wieder keinen Kommissar stelle.

Die fünf Großen, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, denen bislang je zwei Kommissarsstellen zustehen, hatten sich überraschend in Biarritz bereit erklärt, nicht nur einen Posten ganz abzutreten, sondern zudem den anderen »gleichberechtigt« in ein Rotationssystem einzubeziehen.

Hinter dem scheinbar generösen Verzichtsangebot sahen die Kleinstaaten aber die finstere Absicht, die Kommission weiter zu schwächen und zu Lasten der Brüsseler Zentralgewalt ihre Regierungszusammenarbeit - außerhalb des EU-Vertrags und unter Ausschluss der Kleinen - weiter zu verstärken. Denn, so der Finne Lipponen und der Schwede Persson, was sei denn eine Kommission noch wert, in dem das größte Mitglied, Deutschland, nicht mehr vertreten sei?

Belgiens Verhofstadt verlangte, die Macht der Kommission deutlich auszuweiten. So solle der Kommissionspräsident künftig nicht mehr von den Staats- und Regierungschefs bestimmt, sondern von den Bürgern Europas gewählt werden. Außerdem sei die Zuständigkeit und Kontrollfunktion der Kommission auch auf jene Bereiche des EU-Vertrags auszudehnen, in denen - wie bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik - bislang noch der »Inter-Gouvernementalismus« vorherrsche.

Dennoch gab es erste Hinweise auf Kompromissbereitschaft in der Front der Kleinen. Juncker gab nach, wenn auch noch nicht viel. Die Regel »ein Kommissar pro Land« solle nach dem Eintritt der zwölf Kandidaten gelten, mit denen zurzeit verhandelt wird. Die Kommission würde auf 27 Kommissare anwachsen. Wachse die EU darüber hinaus, müsse rotiert werden. Sonst würden in einer nächsten Runde, beim Beitritt der Balkan-Staaten, je einem deutschen und einem französischen Kommissar sechs Kollegen aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens gegenübersitzen, so Juncker.

Kommissionspräsident Romano Prodi rechnet denn auch mit einem Erfolg des Reform-Gipfels Anfang Dezember in Nizza. Bei einem Kompromiss nach Juncker-Art würde das Kollegium in seiner nächsten Amtsperiode, 2005 bis 2009, allerdings nur von bisher 20 auf 21 Köpfe wachsen. Denn in jener Zeit würden voraussichtlich nur die sechs Staaten der ersten Erweiterungswelle - Polen, Ungarn, Tschechien, Slowenien, Estland und Zypern - die Aufnahme schaffen. DIRK KOCH

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