Flexis Flickflack - DER SPIEGEL
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NORDRHEIN-WESTFALEN Flexis Flickflack

Koalition und Kabinett in Düsseldorf sind über die Affäre Poullain ins Wanken geraten -- Ministerpräsident Kühn amtiert nur noch auf Zeit und Abruf.
• aus DER SPIEGEL 4/1978
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Mit einem Lied auf den Lippen verließ Nordrhein-Westfalens Justizminister Diether Posser den Fraktionssaal der SPD im Düsseldorfer Landtag: »So ein Tag, so wunderschön wie heute.« Prominente Genossen umarmten sich, und Ministerpräsident Heinz Kühn ging glücklich von Mann zu Mann: »Ich bin sehr froh.«

Das war mittags, am Dienstag letzter Woche. Abends war es doch noch ein schwarzer Tag geworden: Der Regierungschef war in Bedrängnis geraten, das sozialliberale Kabinett seiner bislang schwersten Zerreißprobe ausgesetzt, und ernstlich gefährdet schien der »Flankenschutz« (Kühn), den das NRW-Bündnis der Bonner Koalition bisher stets geboten hatte: »In Düsseldorf«, mutmaßte Kühn, »soll fallen, was in Düsseldorf entstand: die Bonner Koalition.«

Frühe Freude und jähen Zwist zwischen SPD und FDP hatte der sozialdemokratische Finanzminister Friedrich Halstenberg ausgelöst, der nach verwirrenden Winkelzügen letzte Woche zurücktrat -- bislang einziges politisches Opfer der Affäre um den Bankier Ludwig Poullain, der bis Dezember Chef der vom Land mitgetragenen und kontrollierten Westdeutschen Landesbank war.

Zwar war es Halstenberg im Verein mit dem Düsseldorfer FDP-Wirtschaftsminister Horst-Ludwig Riemer noch gelungen, im Verwaltungsrat der Landesbank (West-LB) die fristlose Kündigung des Bankiers durchzusetzen und damit den Fortfall einer beim Rücktritt im Dezember mit Poullain vereinbarten Millionen-Abfindung zu erreichen.

Aber wie die CDU-Opposition forderte auch die FDP-Landtagsfraktion gleichwohl den Rücktritt des Finanzministers: Fr habe im Fall Poullain »alles falsch gemacht, was falsch zu machen war«, Halstenberg kam gekränkt um seine Entlassung ein, die ihm Regierungschef Kühn ("Fritz, ich brauche dich") zuvor schon zweimal ausgeredet hatte.

Diesmal aber, am Dienstagvormittag letzter Woche, akzeptierte Kühn, offenbar zur Überraschung Halstenbergs, dessen Rücktrittsangebot -- und reizte damit prompt seine Landtagsfraktion: Den Parlamentariern mißfiel, daß der Genosse Minister dem kleinen Koalitionspartner zuliebe »geopfert« werden sollte; sie erklärten ihm einmütig das Vertrauen. Halstenberg, wegen seiner Beweglichkeit gern »Flexi« genannt, trat umgehend von seinem Rücktritt zurück. Mit bebender Stimme feierte Parteigeschäftsführer Lothar Hentschel den Sieg der Solidarität: »Wir lassen keinen fallen.«

Bei den Freidemokraten indes provozierte Flexis politischer Flickflack Empörung: Die Liberalen beharrten nun erst recht auf Halstenbergs Rücktritt und drohten ungeniert, Kühn zu stürzen -- was Halstenberg am Abend desselben Tages schließlich erneut und endgültig zurücktreten ließ. »Die Koalitionskrise, die keine war«, verkündete Kühn, »ist beendet.«

In Düsseldorf vollziehe sich, so formulierte anderntags freilich die CDUgewogene »Rheinische Post«, »die Tragödie einer abgewirtschafteten Regierung, das Trauerspiel eines von allen guten Geistern verlassenen Ministerpräsidenten und die dumpfe Krise einer Koalition, in der das Mißtrauen stärker ist als gemeinsame Zielvorstellungen«.

Das war so weit nicht gefehlt. Denn die FDP verübelte dem SPD-Finanzminister vor allem, daß er Riemer -- wie Halstenberg Mitglied des Verwaltungsrats und zuständig für die Dienstaufsicht -- nicht über das Ermittlungsverfahren gegen Poullain unterrichtet hatte.

Als der Bankchef am 2. Dezember auf fünf Jahre wiedergewählt wurde, hatten Riemer und FDP-Innenminister Burkhard Hirsch, aber auch die SPD-Minister Diether Deneke und Inge Donnepp -- alle Mitglieder des Wahlgremiums -- noch keine Ahnung vom Verdacht der passiven Bestechung und -- damals noch -- der Untreue gegen Poullain, während Halstenberg seit Anfang Oktober Bescheid wußte. Erst am 6. und am 13. Dezember wurde das Kabinett von SPD-Justizminister Diether Posser aufgeklärt, das Parlament erst im Januar.

Dabei war Posser noch viel früher, nämlich im Juli, von der Staatsanwaltschaft unterrichtet worden, daß eine Honorarquittung über eine Million Mark -- aus einem verheimlichten Beratervertrag -- gefunden worden und gegen den Bankier Poullain ein Ermittlungsverfahren anhängig sei. Und Posser wiederum hatte dieses Wissen Kühn im November »beiläufig«, »als Erinnerungsposten«, mitgeteilt, um Diskretion gebeten und hinzugefügt: »Das kannst du gleich wieder vergessen, Heinz.«

Die Freien Demokraten waren zwar geneigt, über die Zurückhaltung Possers ("Es ging um den guten Ruf eines Mannes") und über Kühns angebliche Vergeßlichkeit ohne lauten Tadel hinwegzusehen, nicht aber über das Schweigen Halstenbergs. Der FDP-Spitze in Düsseldorf kam es zudem darauf an, der SPD allerlei hemdsärmelige Praktiken bei der Kabinetts- und Parlamentsarbeit heimzuzahlen und sich in Gespräche über eine vorzeitige Ablösung von Ministerpräsident Kühn einzuschalten -- ein Thema, bei dem die Sozialdemokraten die Liberalen kaum nach ihrer Meinung gefragt hatten, obwohl der Koalitionsvertrag auf die Person Kühns abgestellt und ohne Zustimmung der FDP kein Wechsel möglich ist.

Die Poullain-Affäre und der Rücktritt Halstenbergs bieten nun die Chance, das Kandidaten-Karussell abzubremsen, das seit Jahren in Düsseldorf rotiert. Kühn selber hatte die Frage seiner Nachfolge stets sorgsam in der Schwebe zu halten gewußt; vorübergehend waren nicht weniger als fünf Kronprinzen im Gespräch, darunter. bis zu seinem Sturz, auch Halstenberg.

Nun sind es nur noch vier: Nach Wissenschaftsminister Johannes Rau, Arbeits- und Sozialminister Friedhelm Farthmann und Posser war zuletzt auch der frühere Bonner Arbeitsminister Walter Arendt. im Ruhrrevier nach wie vor hochgeschätzt und als Stimmenfänger bewährt, ins Spiel gebracht worden.

In Funk und Fernsehen, Interviews und Insider-Gesprächen hatte Kühn immer wieder die Qualitäten der Kandidaten abgewogen und sich abwechselnd bereit gezeigt, entweder bis zum Ende der Legislaturperiode, 1980, im Amt zu bleiben oder schon früher »die Stafette zu übergeben«, wenn »meine Freunde das wollen«.

Nun jedoch ist Kühn offenbar vor allem daran gelegen. »nicht im Sog der Affäre Poullain unterzugehen«. wie ein Mitglied des Fraktionsvorstandes weiß. Gleichwohl scheint sein vorzeitiges Ausscheiden -- wahrscheinlich schon Ende dieses, vielleicht Anfang nächsten Jahres -- allen Treuebekundungen zum Trotz bei SPD und FDP beschlossene Sache. Und nun wagt sich auch Kandidat Rau hervor: Die Diskussion über die Ablösung Kühns könne in der SPD »nicht mehr abgebrochen werden«.

Nach Possers Poullain-Panne gilt der SPD-Landesvorsitzende Rau als Favorit: Er ist gänzlich unberührt von der Affäre, hat gute Beziehungen zur SPD-Basis und starken Rückhalt in der Fraktion, die den Ministerpräsidenten mit Unterstützung der FDP »aus der Mitte des Landtags« zu wählen hat. Wegen dieser Verfassungsvorschrift hätten Farthmann und Arendt vor 1980 keine Chance als Konkurrenten: Beide sind ohne Landtagsmandat.

Die Liberalen haben bereits signalisiert, daß ihnen Rau genehm wäre. Doppeldeutig ließ FDP-Fraktionschef Hans Koch wissen: »Wir sind weiter bereit, mit Kühn vertrauensvoll zusammenzuarbeiten. Aber die Entscheidung fällt nicht bei uns, sondern bei Kühn und der SPD.«

Das SPD/FDP-Bündnis hält Kühn -- trotz Poullain-Affäre und Nachfolge-Diskussion -- für stabil: »Sie können Ihre politischen Speere in mich hineinstoßen«, wetterte er letzte Woche im Landtagsplenum zur CDU-Opposition hinunter, »aber Sie werden die Koalition nicht zerstören können.«

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