NRW Fliegende Akten
In Champagnerlaune war niemand. Der Vertrag wurde besiegelt, wie es unter Pferdehändlern üblich ist - mit einer Runde Schnaps, gegen drei Uhr am Mittwoch vor Pfingsten.
Nach dem Durchbruch vorm Morgengrauen schien, nach zweieinhalbwöchigen Verhandlungen, ausgemacht, dass die nordrhein-westfälische Zweckehe zwischen SPD und Grünen ins sechste Jahr gehen wird. Doch die beiden Hauptakteure fühlten sich nicht als Gewinner - die grüne Umweltministerin Bärbel Höhn nicht, weil sie ein Herzstück ihrer Behörde opfern musste, und auch nicht NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement, weil er sein heimliches Ziel verfehlt hatte - die spröde Höhn aus seinem Kabinett zu werfen.
Die Düsseldorfer Entscheidung führte zu einer Hängepartie, die noch andauert. Das Koalitionspapier muss auf den Parteitagen beider Vertragsparteien am kommenden Samstag gebilligt werden, und zumindest bei den Grünen ist mit Störfeuer zu rechnen.
Umso mehr war Clement nach Verhandlungsende bemüht, seine Partner pfleglich zu behandeln. Der Choleriker, dem nachgesagt wird, er steigere das Denkvermögen langsamer Mitarbeiter schon mal, indem er ihnen Bücher entgegenschleudere, skizzierte mildeironisch den neuen Umgangston zwischen Rot und Grün: »Ausnahmsweise« habe er während des nächtlichen Verhandlungsmarathons »nicht mit Akten geworfen«.
Die politischen Gegner reagierten auf den frühmorgendlichen Schulterschluss mit Häme. Die Grünen, behauptete forsch FDP-Fraktionschef Jürgen Möllemann, hätten sich endgültig für das Prinzip »Tausche Grundsätze gegen Dienstwagen« entschieden. Sein CDU-Kollege Jürgen Rüttgers analysierte, das Verhandlungsergebnis belege das »grenzenlose Misstrauen zwischen den Partnern«.
Jedenfalls haben Rot und Grün auf vielen Konfliktfeldern lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner festgeschrieben. Und schon jetzt ist absehbar, dass etliche Stolpersteine das auf fünf Jahre angelegte Bündnis gefährden.
Beispiel Flugverkehr: Das von den Grünen geforderte Nachtflugverbot für bestimmte Stunden ("Kernruhezeiten") am Köln-Bonner Airport scheiterte - zum höchsten Unmut örtlicher Parteiaktivisten.
Beispiel Autobahn: Die SPD will unter anderem zwei neue Teilstücke in Essen und bei Bielefeld bauen lassen, die grüne Basis aber rebelliert.
Allerdings: Auf Teilgebieten haben sich die Grünen durchgesetzt, zumindest partiell. So soll der von ihnen favorisierte öffentliche Nahverkehr mit 3,3 Milliarden Mark aufgepäppelt werden. Für neue Radwege sind fast 100 Millionen Mark eingeplant - und gerade mal 50 Millionen mehr für den Straßenverkehr.
Dass Bärbel Höhn nicht länger für Raumordnung und Landesplanung verantwortlich sein dürfe, stand für Clement offenbar von Verhandlungsbeginn an fest. Kritiker hatten der Umweltministerin vorgeworfen, aus Rücksicht auf Öko- und Bürgerinitiativen in allzu viele Gewerbeobjekte »hineingegrätscht« zu sein und, so der Kölner Ex-Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes, zukunftswichtige Projekte »verzögert und verschleppt« zu haben.
Die Raumordnung ressortiert künftig in der Staatskanzlei. Unter der Verantwortung von Clement soll sie im direkten Kontakt mit der Mittelinstanz, den Regierungspräsidenten, für zügige Erlaubnisse sorgen. Ob der Regierungschef sich mit dieser Entscheidung eine Freude bereitet, ist fraglich - Pannen könnten ihm künftig persönlich angelastet werden.
Höhn aber wird entschädigt - mit Kompetenzen, die den Grünen helfen könnten, ihr Blockierer-Image abzustreifen und sich mit populären Vorstößen ein neues Profil zuzulegen: Die Ökopartei gewinnt neben der Umweltmedizin (früher: Gesundheitsministerium) und dem außen- und entwicklungspolitischen Aufgabenfeld »Eine Welt« (früher: Staatskanzlei) den wichtigen Verbraucherschutz. Höhn tapfer: »Ich fühle mich eher gestärkt.«
Deutlich aufgewertet wurde der Realo-Minister und Clement-Freund Vesper, der zum Bauen noch Stadtentwicklung, Kultur und Sport hinzubekam. Diese Aufgaben wurden dem SPD-Arbeitsministerium abgezwackt, das sich künftig neben Sozialem vermutlich auch um die betriebliche Aus- und Weiterbildung kümmern soll. Solche Qualifizierungsmaßnahmen waren bislang auf drei Ressorts verteilt.
Gegen Verhandlungsende hatte Höhn, so empfanden es Teilnehmer, noch einmal hoch gepokert: Falls ihr Kompetenzen genommen würden, verlange sie als Ausgleich das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten - eine Funktion, die Grünen-Kollege Vesper innehat.
Zu diesem Zeitpunkt, bekannte sie später, habe sie sogar an Rücktritt gedacht. Gegen zwei Uhr nahm Clement sie beiseite. Knapp eine Stunde lang redeten beide allein miteinander. In diesem Gespräch wurden die letzten Hindernisse, die einer Koalition im Wege standen, beseitigt. Clement und Höhn schworen sich auf ein »faires Miteinander« ein, und Journalisten glaubten schon, wie die Deutsche Presseagentur verbreitete, den »Beginn einer wunderbaren Freundschaft« zu erleben.
Die Ernüchterung folgte später, als längst die Sonne wieder schien: Mehrere Kreisverbände der Grünen kritisierten den Koalitionsvertrag. Die Bonner Untergliederung forderte gar eine Verschiebung des Genehmigungsparteitages.
SPD-Fraktionsvize Axel Horstmann indessen war so optimistisch, dass er glaubte, das Basisgrummeln als Theater abtun zu können: »Immer wenn bei den Grünen der Donner besonders laut ist, kann man eigentlich Entwarnung geben.«
GEORG BÖNISCH, ANDREA STUPPE