Fonds
Der sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Ritzel lenkt aus Anlaß des Falles John das Interesse der Bundestags-Opposition auf die Tatsache, daß im Bundeshaushalt 1954 3,9 Millionen Mark für Zwecke des Verfassungsschutzes ohne Parlamentskontrolle enthalten sind. Über weitere geheime Fonds verfügen das Presseund
Informationsamt und der Bundesminister für Auswärtiges. Insgesamt betragen die Geheimfonds im Bundeshaushalt 1954 17,8 Millionen Mark. »Die Erfahrungen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz«, schreibt Ritzel, »sollten dazu führen, daß sich das Parlament künftig überall, wo Geheimfonds zur Verwendung gelangen, vor unangenehmen Überraschungen schützt. Das Verlangen ist dringlich ... zu ergründen, welche Kräfte aus den Millionenbeträgen des Geheimfonds des Bundesamtes für Verfassungsschutz finanziert worden sind.«
