Regierungschef Pierre Mauroy las eine lange Rede vom Blatt - es waren 37 Blätter, pro Volksvertreter annähernd eins.

Denn in der französischen Nationalversammlung, in Paris immer noch die »Kammer« genannt wie einst in der Dritten Republik, waren von 491 Abgeordneten nur rund 40 an ihrem Arbeitsplatz.

So erfuhren viele erst aus der Zeitung, was der Premier ohnehin wie nebenbei bemerkt hatte: »Die Regierung könnte sich veranlaßt sehen, Sie um Ausnahmemittel für schnelles und entscheidendes Handeln zu bitten.«

Das war am 12. Oktober gewesen. Die Zeitungen interpretierten die etwas dunkle Ankündigung dahingehend, die linke Regierung wolle nach nur fünf Monaten zu jenem anrüchigen Ausnahme-Artikel 38 der de-Gaulleschen Verfassung greifen, den Sozialisten und Kommunisten in langen Oppositions-Jahren stets als Ausgeburt der Autokratie des Präsidenten gebrandmarkt hatten.

Danach kann die Exekutive das Parlament um die Ermächtigung bitten, Maßnahmen, die eigentlich eines Gesetzes bedürfen, unter Umgehung der Volksvertreter durch Rechtsverordnung ("ordonnance") zu verwirklichen.

So etwas habe man nicht im Sinn, beruhigte die Regierung unmittelbar nach der Mauroy-Rede im Oktober das Volk - und viele glaubten es. Vorige Woche indes gab der Ministerrat bekannt, die Regierung werde das Parlament noch vor Ende dieses Jahres um die Ermächtigung ("Orientierungsgesetz") zum Erlaß ebensolcher Rechtsverordnungen ersuchen.

Die Begründung scheint plausibel: Die Regierungsvorhaben zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit - 39-Stunden-Woche, Arbeitsplatzteilung, Herabsetzung des Rentenalters auf 60 Jahre, Verbot von Doppelverdienst durch Rentenbezug plus Gehalt - erfordern die Änderung so vieler Gesetze, daß die Volksvertretung nur sehr schleppend vorankommt.

Der Hintergrund aber zeigt, daß Staatschef Francois Mitterrand und seine Mannschaft (siehe Seite 164) trotz hektischer Reformarbeit unter Zeitdruck und Erfolgszwang geraten sind.

Während die Zahl der Arbeitslosen bereits im Oktober die Zwei-Millionen-Grenze S.129 überschritt, verhält sich die durch sozialrevolutionäre Töne der Linken und schlechte Konjunkturaussichten verschreckte Unternehmerschaft so reserviert, daß viele Sozialisten verbittert von einem Investitions- und Einstellungsstreik sprechen.

Statt zu investieren, schafften die Reichen in den letzten sechs Monaten nach Schätzungen einer Zollgewerkschaft 32 Milliarden Franc illegal ins Ausland. Beunruhigt reagieren Anwälte und Mediziner auf die Ankündigung des Budget-Ministers, die Regierung werde aktiver gegen Steuerhinterziehung vorgehen, die auf rund 100 Milliarden Franc in diesem Jahr geschätzt wird.

Ohne den erhofften Erfolg blieb eine Tour de France des Regierungschefs Mauroy, der die Unternehmer überzeugen wollte, daß die Linke ihnen wohlgesonnen sei.

Auf der anderen Seite werden Arbeiterschaft und Gewerkschaften ungeduldig, weil sie sich von dem eingängigen Grundsatz der linken Ultras »faire payer les riches« (die Reichen sollen zahlen) einen schnellen Anstieg des Masseneinkommens erhofft hatten. Aber ausschließlich die Reichen zahlen zu lassen, das schien der gemäßigten Sozialisten-Mehrheit denn doch zu absurd - es wäre auch nicht genug.

So scheute sich Premier Mauroy nicht, die Beiträge für die Sozialversicherung heraufzusetzen, was die Kommunisten zu einer ersten vorsichtigen Absetzbewegung von der Regierung verführte. »Morgen oder übermorgen werden sie Verrat schreien«, freute sich schon der rechte »Figaro«.

Jedenfalls ist das Klima freudiger Erwartung aus den Tagen der großen Wahlsiege des Mai und Juni inzwischen jener »morosite« (Mißstimmung) gewichen, die Frankreichs Herrschende noch stets als Vorboten böser Rebellion gefürchtet haben.

Zwar hatten die Linken damit gerechnet, daß es 18 Monate dauern würde, ehe die Wohltaten des neuen Regimes fühlbar würden, doch das Volk wurde schon nach einem halben Jahr unruhig.

Arbeitnehmer, denen die 39-Stunden-Woche nicht reicht, streikten für eine schnelle Einführung der versprochenen 35-Stunden-Woche, Polizeigewerkschaften wurden beim Innenminister vorstellig, um gegen die angeblich zu liberale Strafverfolgung zu protestieren. Der Verband der sogenannten »Radio libres« reichte Klage ein, weil die Sozialisten Störsender gegen einen dieser Sender einsetzen, für die sie sich vor der Wahl stark gemacht hatten. Linke Sozialisten rügten, daß im französischen Fernsehen ehemals Giscard-freundliche Journalisten noch nicht samt und sonders gefeuert sind.

Schließlich hat die politische Rechte den Schock des Machtverlustes inzwischen psychologisch, wenn auch nicht organisatorisch, überwunden und giftet S.132 gegen die neuen Herrscher, wo immer sich eine Gelegenheit bietet.

Die Stimmung im Parlament ist gespannt wie selten zuvor: Die fundamentalen Gesetzesprogramme der Sozialisten, etwa zur Verstaatlichung oder zur Dezentralisierung, grenzen für die Rechte an »Revolution« (so der Alt-Gaullist Olivier Guichard). Abgeordnete beider Seiten pöbelten sich als »Gauner« oder »neuer Goebbels« an und machen nahezu täglich aus wechselseitiger Abscheu kein Hehl.

In diese Stimmung platzte das Kommunique des Ministerrats, daß die Regierung den Artikel 38 anwenden wolle. Verbittert wiesen die Linken darauf hin, daß die Rechten von 1958 bis 1981 insgesamt 15mal per Rechtsverordnung nach Artikel 38 regiert hatten, darunter in einem berühmten Fall: Premier Pompidou forderte im April 1967 die Ausnahmevollmacht bis zum 31. Oktober desselben Jahres mit der Begründung, daß er für die in Aussicht genommenen, aber noch nicht formulierten Wirtschaftsmaßnahmen dann acht bis zehn Monate gewinne. Arbeitslosenzahl damals: unter 200 000.

Aber damals, wendet die Rechte heute ein, antworteten Sozialisten und Kommunisten auch mit sofortigem Mißtrauensantrag, riefen die Gewerkschaften einen eintägigen Generalstreik aus. Und zudem: Die Regierung Pompidou hatte damals eine hauchdünne Mehrheit: ein Mandat. Die Regierung Mauroy dagegen hat heute eine Mehrheit von 84 Mandaten, die Zweidrittel-Mehrheit.

Wenn sie sich dennoch dem Odium aussetzt, mit Rechtsverordnungen zu regieren, zeigt das, was sie für die Zukunft befürchtet: eine solche Verschlechterung der Wirtschaftslage, daß sie unter dem Druck der Linken in der eigenen Mannschaft, vor allem der Kommunisten, gezwungen werden könnte, rabiater und zügiger vorzugehen, als sie wünscht.

In die Atmosphäre allgemeiner Unsicherheit und Gereiztheit feuerte »Paris-Match« vorigen Mittwoch noch eine Leuchtgranate: »Fragen zur Gesundheit des Präsidenten«. Der angeblich gesunde Francois Mitterrand, Heros des politischen Wechsels und Mittler zwischen den Flügeln der Sieger, sei am ersten Sonnabend im November unter dem Namen »Monsieur Blot« im Pariser Militärhospital Val-de-Grace untersucht worden.

Und das nicht wegen eines Wirbelschadens, der Mitterrand beim Auftreten zuweilen Schmerzen bereitet, vielmehr seien Szintigraphie und Echographie gemacht worden, Techniken also, die zur Untersuchung von Organen eingesetzt werden.