Freie Bahn für den Bulldozer - DER SPIEGEL
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FRANKREICH Freie Bahn für den Bulldozer

Sieger ohne klares Mandat: Präsident Chirac verfügt zwar über die geballte Macht der Exekutive, doch seine Politik könnte erneut Streiks und Krawalle auslösen.
Von Romain Leick
• aus DER SPIEGEL 25/2002
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Die bei der Fußball-Weltmeisterschaft so schmählich geschlagenen »Blauen« waren noch nicht wieder zu Hause, da hatte der Fernsehsender TF1 schon das monumentale Plakat des Starkickers Zinedine Zidane vor seinem Unternehmenssitz abmontiert. Seit voriger Woche kennt das deprimierte, an sich selbst zweifelnde Frankreich nur noch einen Sieger: Jacques Chirac.

Der hat schlecht gespielt, aber hoch gewonnen. Bereits nach der ersten Runde der Parlamentswahl zeichnete sich ein überwältigender Vorsprung seiner Bürgerlichen (Parteifarbe Blau) vor den Roten ab. »Wir haben sie tüchtig gebumst«, jubilierte Chirac mit einer kruden Vulgarität, die in Momenten des Hochgefühls öfters aus ihm herausbricht.

Dann gab er seinen Ministern die Order, sich bei ihren TV-Auftritten zurückzuhalten: nicht triumphieren, Bescheidenheit zeigen. Denn das Ergebnis dieser seltsamsten Wahlabfolge in der Geschichte der Fünften Republik ist so paradox, dass es Unbehagen weckt.

Als der Präsident vor vier Monaten fast zaghaft und verlegen seine erneute Kandidatur ankündigte, zweifelten engste Getreue an seinen Chancen. Jetzt hält er eine beispiellose Machtfülle in Händen - »ohne Sicherheitsgeländer und ohne Schranke außer derjenigen, die er sich selber zu setzen bereit ist«, konstatierte »Le Monde«.

Alle Institutionen der Republik gehorchen Chirac: Präsidentschaft, Regierung, Nationalversammlung, Senat, Verfassungsrat. Kein Gegengewicht, kein Kontrollorgan kann ihn bremsen. Auch in den meisten Lokalräten und Regionalparlamenten besitzen seine Anhänger die Mehrheit. Nicht

einmal Charles de Gaulle verfügte über eine derart geballte exekutive Gewalt.

Frankreich in Einheitsblau: Erleben das Land und Europa jetzt den ungeschminkten Chirac, den »Bulldozer«, wie sein Mentor Georges Pompidou ihn nannte? Kann er machen, was er will?

Niemand weiß, ob der Präsident der einmaligen Situation, in der er sich befindet, gewachsen sein wird. Denn so absolut seine Macht ist, so unscharf ist sein Mandat. Obwohl am 5. Mai mit sagenhaften 82,2 Prozent der Stimmen gegen den Rechtspopulisten Jean-Marie Le Pen wiedergewählt, kann Chirac nicht so tun, als sei er die Inkarnation des reinen Volkswillens.

Die Franzosen haben in der Präsidentenwahl nicht für sein Programm gestimmt, sondern in erster Linie gegen die Demagogie Le Pens, der die Republik in den Abgrund geführt hätte. Und sie haben in der Parlamentswahl Chirac keinen Blankoscheck ausgestellt, sondern nur die lähmende Kohabitation zwischen dem neogaullistischen Präsidenten und einer linken Regierungsmehrheit beendet.

Doch die Verdrossenheit der Franzosen, ihr Misstrauen gegenüber einer Führung, die den Blick für die soziale Wirklichkeit verloren hat, verfliegen nicht so schnell.

Mehr als 35 Prozent der Bürger enthielten sich der Stimme in der ersten Runde der Parlamentswahl; bei den unter 35-Jährigen betrug der Anteil der Nichtwähler sogar 56 Prozent. Hinter diesen Zahlen verbirgt sich ein Protestpotenzial, das jederzeit wieder aufbrechen kann - mit Streiks, Krawallen und Straßenblockaden, wie schon nach Chiracs erstem Wahlsieg 1995. »Wir haben keinen Grund, zu schnell Entwarnung zu geben«, sagt der Politologe und Wahlforscher Pascal Perrineau.

Zwei Drittel aller französischen Haushalte verdienen weniger als 2000 Euro im Monat. Und von denen haben nur 26 Prozent für die bürgerliche Rechte gestimmt.

Chiracs neuer Premier Jean-Pierre Raffarin, ein Mann aus der Provinz, dessen nur scheinbar biedere Bonhomie erheblich zum Wahlsieg beigetragen hat, beschwört zwar ständig das »Frankreich von unten«. Aber nichts deutet bisher darauf hin, dass dieser desillusionierten Mehrheit entscheidend geholfen werden soll.

Die Regierung Raffarin senkt die Einkommensteuer noch in diesem Jahr um fünf Prozent, was vor allem die Gutverdienenden begünstigt, will aber den Mindestlohn für 2,5 Millionen Beschäftigte nur um 2,6 Prozent erhöhen - gerade mal ein Inflationsausgleich. Sie genehmigt den Medizinern höhere Honorare für insgesamt mindestens 250 Millionen Euro und treibt damit das Defizit der gesetzlichen Krankenkasse (fünf Milliarden) weiter in die Höhe.

Das System der Sozialversicherung, seit 1999 im Gleichgewicht, wird dieses Jahr ins Minus rutschen. Die Arbeitslosenversicherung weist eine Lücke von etwa drei Milliarden Euro auf. Soll das Haushaltsdefizit nicht weiter steigen, müssen die Sozialabgaben der Arbeitnehmer erhöht werden. Zudem kommt Raffarin nicht um eine Rentenreform herum. Private Pensionsfonds und eine längere Lebensarbeitszeit wären für die Gewerkschaften eine Kampfansage.

Chirac, der 1995 erlebte, wie sich nach reihenweise gebrochenen Wahlversprechen die Stimmung gegen ihn wendete, muss nicht die linke Opposition fürchten, sondern die Straße.

»Die Franzosen werden doch keinen Mann wählen, der sie schon einmal betrogen hat«, hoffte Chiracs glückloser Rivale Lionel Jospin im Wahlkampf. Der Präsident hat seine zweite Chance bekommen. Aber er weiß auch: »Noch einmal wird man uns nicht vergeben.« ROMAIN LEICK

* Mit Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie vergangeneWoche bei einer Parade vor dem Invalidendom.

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