EUROPA Freie Fahrt für Laster?
Das weitgehende Sonntagsfahrverbot für Lkw auf deutschen Autobahnen droht zu kippen. Das Europa-Parlament stimmt diese Woche in erster Lesung über einen Richtlinienentwurf ab, der die Regelungshoheit über die Wochenend-Fahrverbote für Brummis auf europäischen Autobahnen der EU-Kommission übertragen würde. Mitgliedstaaten müssten künftig ihre Vorschriften mit der EU abstimmen - und Brüssel könnte sie unter Hinweis auf den freien Binnenhandel in Europa lockern. Zwar sollen laut Kommissionsentwurf alle vor November 2000 eingeführten nationalen Regeln als Ausnahmen weiterhin gelten; die Sonntagsfahrverbote in den Haupttransitländern Deutschland und Österreich blieben damit zunächst erhalten. Aber sobald die neue Richtlinie in Kraft tritt, die harmonisierte und liberalere Regeln für die freie Fahrt in der EU gewähren soll, wäre es anderen Mitgliedstaaten erleichtert, gegen Einschränkungen vor dem Europäischen Gerichtshof zu klagen.